Politik Wädenswil

Gemeinderatssitzung vom 6. Juli

Bei der Fragestunde wurden die Zukunft der MS Glärnisch und der Neubau der Notunterkunft Neubüel besprochen.

Text: Ernst Brändli

Die MS Glärnisch ist im Privatbesitz, die Mieten werden bezahlt und es ist eine Bankgarantie hinterlegt. Der Stadtrat hat im Moment keinen Handlungsbedarf. Der Stadtrat bringt deutlich zum Ausdruck, dass er sehr interessiert ist, dass der Betrieb der MS Glärnisch zustande kommt.

Bei der Anfrage zur Notunterkunft Neubüel, wo trotz Ablehnung im Budget der Bau ausgesteckt wurde, gab der Stadtrat Auskunft. Der Bau wird im laufenden Jahr noch nicht realisiert. Trotzdem bleibt der Bedarf bestehen, weil die heutigen Kapazitäten nicht reichen. Das Ausstecken der Profile dient der Vorbereitung für den zukünftigen Bau.

Die parlamentarische Initiative «Neuausrichtung Einbürgerungsverfahren» wird vorläufig unterstützt und der hierfür eingesetzten Spezialkommission zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Die Gemeindeordnung ist so anzupassen, dass das Gemeindebürgerrecht im Einklang mit übergeordnetem Recht nicht durch eine mehrstufige Beschlussfassung erteilt werden muss.

Mit der Einreichung der parlamentarischen Initiative betreffend Neuausrichtung Einbürgerungsverfahren und deren voraussichtlichen Annahme durch den Gemeinderat sowie einer Volksabstimmung wird die Bürgerrechtskommission in der heutigen Zusammenstellung nicht mehr tätig sein. Aus diesem Grund drängt sich eine Anpassung der Kommissionen auf. Der Beschlussantrag «Neuausrichtung Kommissionen» wird an die Geschäftsleitung zur Vorbereitung und Antragstellung überwiesen. 

Die Einbürgerungsgeschäfte wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

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