Das Budget 21 und die vom Stadtrat geforderte Steuerfusserhöhung um 4% gab schon im Vorfeld Anlass zu Diskussionen. Eine Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) des Gemeinderates riet den Parlamentariern, das Budget zurückzuweisen und den Steuerfuss unverändert bei 85% (ohne OSW, ohne Kirchen) zu belassen. Eine «bürgerliche Allianz» wollte dasselbe. Schliesslich stimmte der Gemeinderat am vergangenen Montag mit Hilfe eines CVP-Parlamentariers in deren Sinn und verwarf das Budget.
Text & Bild: Stefan Baumgartner
Noch vor einem Jahr waren die Vorzeichen umgekehrt: da wollte die GRPK eine Steuerfusserhöhung, der Stadtrat stellte sich dagegen. Doch schon damals wäre vernünftigerweise eine Erhöhung angezeigt gewesen – und für das Budget 2021 kam auch der Stadtrat nicht mehr umhin, dem Gemeinderat eine Erhöhung um 4% zu beantragen. Das nun zurückgewiesene Budget sah nämlich trotz der Erhöhung einen Aufwandüberschuss von satten 4,4 Millionen Franken vor.
«Der Stadtrat sieht sich in der Verantwortung, zugunsten zukünftiger Generationen den Schuldenaufbau zu bremsen. Die Steuerfusserhöhung erlaubt keine Lockerung der Ausgabendisziplin. Mit Blick auf die Finanzplanung 2022 bis 2025 wird der Stadtrat deshalb zusammen mit den Abteilungsleitungen weiter an der bereits angestossenen Leistungsüberprüfung arbeiten. Als Stadt, die aus dem kantonalen Ressourcenausgleich Geld bezieht, müssen die Leistungen auf ein verkraftbares Mass reduziert werden, um die Finanzierung langfristig zu sichern», teilte er in seinem Bericht zum Budget mit. Diesen Versprechungen glaubte heuer sowohl eine Mehrheit der GRPK wie auch die flugs gebildete «bürgerliche Allianz» nicht mehr.
«Bürgerliche Allianz» würde auch «heilige Kühe zur Schlachtbank führen»
Am Freitag vor der Budgetsitzung rief diese Allianz daher zu einer Medienkonferenz ins «Neubüel». Thomas Koch und Angelo Minutella von der FDP/GLP-Fraktion, Charlotte Baer sowie André Zürrer, beide SVP, und die beiden Gemeinderäte des Bürgerlichen Forums Positives Wädenswil – Hanspeter Andreoli und Pascal Rubin – erläuterten ihre Beweggründe, sowohl Budget und erst recht die Steuerfusserhöhung zu bekämpfen.
Charlotte Baer, die Doyenne mit fast 25-jähriger Amtszeit im Gemeinderat, erinnerte, dass die bürgerlichen Parteien den Stadtrat seit Jahren zu mehr Ausgabendisziplin, Effizienz, Sparanstrengungen und vermehrter Fokussierung auf die öffentlichen Kernaufgaben aufgefordert habe. Ausserdem hätten bereits im Juli 2020 einige Bürgerliche inklusive der geschlossenen SVP-Fraktion für die Ablehnung der Rechnung 2019 gestimmt – die dann allerdings nicht zustande kam. Nun verlange man mit der Rückweisung, dass der Stadtrat dem Parlament ein überarbeitetes Budget präsentiere.
Angelo Minutella (GLP) meint, dass die Stadt seit der Fusion die Aufwandsteigerungsraten nicht mehr im Griff habe, insbesondere die «exorbitant» wachsenden Personalaufwände seit der Fusion. Überhaupt sieht er in der Gemeindefusion den wahren Kostentreiber, und er fragt rhetorisch: «Wie soll denn ohne Optimierung und Effizienzverbesserungen der Steuerfuss von Wädenswil beibehalten werden können, wenn diejenigen von Schönenberg vor der Fusion um 8% und von Hütten um 27% höher lagen?»
Thomas Koch (FDP; Präsident FDP/GLP-Fraktion) wies daraufhin, dass man seit Jahren dazu aufgerufen habe, dass die Stadt ihr strukturelles Problem aktiv angehen und lösen soll – anstatt das seiner Meinung nach vorhandene Strukturproblem als Entschuldigung für das Geldausgeben anzuführen. Und auch er ortet den Gemeindezusammenschluss als verpasste Chance zur Neuaufstellung: «Es hat wohl einfach der politische Mut gefehlt, vielleicht auch unangenehme Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen.»
Charlotte Baer schliesslich erläuterte noch die Position der SVP-Fraktion. Auch sie findet, dass das unkontrollierte Ausgabenwachstum unbedingt mit mehr Effizienz, Sparanstrengungen und Aufwandreduktion gestoppt werden muss. Dass damit auch ein Leistungsabbau verbunden sein wird, sei in Kauf zu nehmen.
Fragwürdige Zahlenspielereien
Bei all diesen Voten wurde immer wieder auf andere Gemeinden im Bezirk oder am See hingewiesen. So meinte etwa Angelo Minutella: «Keine einzige Nachbar- und Seegemeinde, nicht einmal die Stadt Zürich, erhöht den Steuerfuss.» Solche Vergleiche hinken jedoch (und die Stadt Zürich hat bereits einen Steuerfuss von 119%), hat doch jede Kommune ihre Eigenheiten, auch in der Rechnungslegung. Und vieles, das Wädenswil lebenswert macht und von einer Schlafstadt unterscheidet, durfte in der Vergangenheit etwas kosten. Doch solche heilige Kühe dürften nach Ansicht dieser bürgerlichen Allianz auch auf die Schlachtbank geführt werden, so etwa das Lernschwimmbecken in der Au oder die Freizeitanlage.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, wieso es ein seit den Wahlen 2014 bürgerlich dominierter Stadtrat (2 FDP, 1 SVP, 1 BFPW gegenüber 2 CVP und 1 SP) nicht schafft, ein den eigenen Fraktionen genehmes Budget zu präsentieren. Und gerade Walter Münch, seit 2018 neu gewählter Stadtrat Finanzen, war als Mitglied der Legislative als genauer Rechner bekannt. Ihn nimmt FDP-/GLP-Fraktionschef Thomas Koch in Schutz: Er müsse das präsentieren, was seine Kolleginnen und Kollegen anrichten würden. Die ebenfalls fehlende und darum bemängelte Immobilienstrategie wäre hingegen genau dort, in Münchs Ressort, angesiedelt. Und wieso es dieser bürgerlich zusammengesetzte Stadtrat nicht schaffe, ein bürgerliches Budget zu präsentieren – das müsse man diesen direkt fragen, meinte Koch.
An der Ratssitzung vom 14. Dezember schliesslich wiederholten die bürgerlichen Parteien in erster Linie das bereits an der Medienkonferenz der «bürgerlichen Allianz» Gesagte – und die Meinungen waren offensichtlich auch bereits gemacht. Das erkannte auch Patrick Höhener (Grüne). Er fand spannend, wie von den Ratsrechten die Kausalität Steuerfusserhöhung und Eingemeindung hergestellt wird, ohne die diesbezügliche (verspätete) Antwort des Stadtrates zu einer offenen Anfrage abzuwarten. Er ortet die Finanzprobleme der Stadt vielmehr bei den Steuersenkungen der letzten Jahre und hält die daraus entstandene Zunahme der Verschuldung als das Resultat des freisinnigen Sparkurses. «Und wenn ihr die Suppe, die ihr selbst eingebrockt habt, nun anderen in die Schuhe schieben wollt und nicht mal selbst auslöffeln wollt, dann zeugt das aus meiner Sicht nicht von Rückgrat.» Nicht nachvollziehbar ist für ihn auch, wie man sich von diesen Argumenten einspannen lässt – dies dürfte als Seitenhieb an CVP-Gemeinderat Eric Schenk gerichtet gewesen sein, der sich gegen Fraktion und die beiden CVP-Stadträte stellte und den bürgerlichen Antrag unterstützte – und so schliesslich auch das Zünglein an der Waage ausmachte.
Weitere Redner aus den Reihen von EVP, Grüne, SP, führten weitere gewichtige Gründe an, wieso das Budget auf keinen Fall zurückgewiesen werde dürfe. Judith Fürst (SP) prangerte etwa an, dass einige Gemeinderäte mit falschen Zahlen operieren würden und forderte zu vernünftigem Handeln auf.
Auch die Stadträte selbst versuchten mit flammenden Worten, das Steuer noch herumzureissen und die drohende Budgetzurückweisung zu verhindern. Walter Münch erklärte nochmals einzelne Budgetposten; Jonas Erni, Stadtrat Sicherheit und Gesundheit, sprach Gemeinderäte direkt an und fragte rhetorisch, ob denn alles wertlos sei, was die Stadt mache. Stadtpräsident Philipp Kutter wies den Vorwurf, dass die Steuerfusserhöhung mit der Eingemeindung zusammenhänge, weit von sich und ortet das Finanzproblem beim fehlenden Eigenkapital. Auch die Diskussionsverweigerung der Ratsrechten verstand er nicht, ebenso bat er um mehr Respekt für die auf den verschiedenen Verwaltungen der Stadt arbeitenden.
Irgendwann war schliesslich alles gesagt. Das Ratsbüro erachtete die Budgetrückweisung seitens GRPK als Ordnungsantrag und so kam es zu keiner Diskussion über einzelne Budgetpunkte und zur direkten Abstimmung. Diese ergab mit 18 zu 17 Stimmen eine denkbare knappe Annahme des Antrags zur Zurückweisung des Budgets an den Stadtrat. Dieser hat nun 3 Monate Zeit, ein neues Budget vorzulegen.
Das Budget 21 und die vom Stadtrat geforderte Steuerfusserhöhung um 4% gab schon im Vorfeld Anlass zu Diskussionen. Eine Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) des Gemeinderates riet den Parlamentariern, das Budget zurückzuweisen und den Steuerfuss unverändert bei 85% (ohne OSW, ohne Kirchen) zu belassen. Eine «bürgerliche Allianz» wollte dasselbe. Schliesslich stimmte der Gemeinderat am vergangenen Montag mit Hilfe eines CVP-Parlamentariers in deren Sinn und verwarf das Budget.
Text & Bild: Stefan Baumgartner
Noch vor einem Jahr waren die Vorzeichen umgekehrt: da wollte die GRPK eine Steuerfusserhöhung, der Stadtrat stellte sich dagegen. Doch schon damals wäre vernünftigerweise eine Erhöhung angezeigt gewesen – und für das Budget 2021 kam auch der Stadtrat nicht mehr umhin, dem Gemeinderat eine Erhöhung um 4% zu beantragen. Das nun zurückgewiesene Budget sah nämlich trotz der Erhöhung einen Aufwandüberschuss von satten 4,4 Millionen Franken vor.
«Der Stadtrat sieht sich in der Verantwortung, zugunsten zukünftiger Generationen den Schuldenaufbau zu bremsen. Die Steuerfusserhöhung erlaubt keine Lockerung der Ausgabendisziplin. Mit Blick auf die Finanzplanung 2022 bis 2025 wird der Stadtrat deshalb zusammen mit den Abteilungsleitungen weiter an der bereits angestossenen Leistungsüberprüfung arbeiten. Als Stadt, die aus dem kantonalen Ressourcenausgleich Geld bezieht, müssen die Leistungen auf ein verkraftbares Mass reduziert werden, um die Finanzierung langfristig zu sichern», teilte er in seinem Bericht zum Budget mit. Diesen Versprechungen glaubte heuer sowohl eine Mehrheit der GRPK wie auch die flugs gebildete «bürgerliche Allianz» nicht mehr.
«Bürgerliche Allianz» würde auch «heilige Kühe zur Schlachtbank führen»
Am Freitag vor der Budgetsitzung rief diese Allianz daher zu einer Medienkonferenz ins «Neubüel». Thomas Koch und Angelo Minutella von der FDP/GLP-Fraktion, Charlotte Baer sowie André Zürrer, beide SVP, und die beiden Gemeinderäte des Bürgerlichen Forums Positives Wädenswil – Hanspeter Andreoli und Pascal Rubin – erläuterten ihre Beweggründe, sowohl Budget und erst recht die Steuerfusserhöhung zu bekämpfen.
Charlotte Baer, die Doyenne mit fast 25-jähriger Amtszeit im Gemeinderat, erinnerte, dass die bürgerlichen Parteien den Stadtrat seit Jahren zu mehr Ausgabendisziplin, Effizienz, Sparanstrengungen und vermehrter Fokussierung auf die öffentlichen Kernaufgaben aufgefordert habe. Ausserdem hätten bereits im Juli 2020 einige Bürgerliche inklusive der geschlossenen SVP-Fraktion für die Ablehnung der Rechnung 2019 gestimmt – die dann allerdings nicht zustande kam. Nun verlange man mit der Rückweisung, dass der Stadtrat dem Parlament ein überarbeitetes Budget präsentiere.
Angelo Minutella (GLP) meint, dass die Stadt seit der Fusion die Aufwandsteigerungsraten nicht mehr im Griff habe, insbesondere die «exorbitant» wachsenden Personalaufwände seit der Fusion. Überhaupt sieht er in der Gemeindefusion den wahren Kostentreiber, und er fragt rhetorisch: «Wie soll denn ohne Optimierung und Effizienzverbesserungen der Steuerfuss von Wädenswil beibehalten werden können, wenn diejenigen von Schönenberg vor der Fusion um 8% und von Hütten um 27% höher lagen?»
Thomas Koch (FDP; Präsident FDP/GLP-Fraktion) wies daraufhin, dass man seit Jahren dazu aufgerufen habe, dass die Stadt ihr strukturelles Problem aktiv angehen und lösen soll – anstatt das seiner Meinung nach vorhandene Strukturproblem als Entschuldigung für das Geldausgeben anzuführen. Und auch er ortet den Gemeindezusammenschluss als verpasste Chance zur Neuaufstellung: «Es hat wohl einfach der politische Mut gefehlt, vielleicht auch unangenehme Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen.»
Charlotte Baer schliesslich erläuterte noch die Position der SVP-Fraktion. Auch sie findet, dass das unkontrollierte Ausgabenwachstum unbedingt mit mehr Effizienz, Sparanstrengungen und Aufwandreduktion gestoppt werden muss. Dass damit auch ein Leistungsabbau verbunden sein wird, sei in Kauf zu nehmen.
Fragwürdige Zahlenspielereien
Bei all diesen Voten wurde immer wieder auf andere Gemeinden im Bezirk oder am See hingewiesen. So meinte etwa Angelo Minutella: «Keine einzige Nachbar- und Seegemeinde, nicht einmal die Stadt Zürich, erhöht den Steuerfuss.» Solche Vergleiche hinken jedoch (und die Stadt Zürich hat bereits einen Steuerfuss von 119%), hat doch jede Kommune ihre Eigenheiten, auch in der Rechnungslegung. Und vieles, das Wädenswil lebenswert macht und von einer Schlafstadt unterscheidet, durfte in der Vergangenheit etwas kosten. Doch solche heilige Kühe dürften nach Ansicht dieser bürgerlichen Allianz auch auf die Schlachtbank geführt werden, so etwa das Lernschwimmbecken in der Au oder die Freizeitanlage.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, wieso es ein seit den Wahlen 2014 bürgerlich dominierter Stadtrat (2 FDP, 1 SVP, 1 BFPW gegenüber 2 CVP und 1 SP) nicht schafft, ein den eigenen Fraktionen genehmes Budget zu präsentieren. Und gerade Walter Münch, seit 2018 neu gewählter Stadtrat Finanzen, war als Mitglied der Legislative als genauer Rechner bekannt. Ihn nimmt FDP-/GLP-Fraktionschef Thomas Koch in Schutz: Er müsse das präsentieren, was seine Kolleginnen und Kollegen anrichten würden. Die ebenfalls fehlende und darum bemängelte Immobilienstrategie wäre hingegen genau dort, in Münchs Ressort, angesiedelt. Und wieso es dieser bürgerlich zusammengesetzte Stadtrat nicht schaffe, ein bürgerliches Budget zu präsentieren – das müsse man diesen direkt fragen, meinte Koch.
An der Ratssitzung vom 14. Dezember schliesslich wiederholten die bürgerlichen Parteien in erster Linie das bereits an der Medienkonferenz der «bürgerlichen Allianz» Gesagte – und die Meinungen waren offensichtlich auch bereits gemacht. Das erkannte auch Patrick Höhener (Grüne). Er fand spannend, wie von den Ratsrechten die Kausalität Steuerfusserhöhung und Eingemeindung hergestellt wird, ohne die diesbezügliche (verspätete) Antwort des Stadtrates zu einer offenen Anfrage abzuwarten. Er ortet die Finanzprobleme der Stadt vielmehr bei den Steuersenkungen der letzten Jahre und hält die daraus entstandene Zunahme der Verschuldung als das Resultat des freisinnigen Sparkurses. «Und wenn ihr die Suppe, die ihr selbst eingebrockt habt, nun anderen in die Schuhe schieben wollt und nicht mal selbst auslöffeln wollt, dann zeugt das aus meiner Sicht nicht von Rückgrat.» Nicht nachvollziehbar ist für ihn auch, wie man sich von diesen Argumenten einspannen lässt – dies dürfte als Seitenhieb an CVP-Gemeinderat Eric Schenk gerichtet gewesen sein, der sich gegen Fraktion und die beiden CVP-Stadträte stellte und den bürgerlichen Antrag unterstützte – und so schliesslich auch das Zünglein an der Waage ausmachte.
Weitere Redner aus den Reihen von EVP, Grüne, SP, führten weitere gewichtige Gründe an, wieso das Budget auf keinen Fall zurückgewiesen werde dürfe. Judith Fürst (SP) prangerte etwa an, dass einige Gemeinderäte mit falschen Zahlen operieren würden und forderte zu vernünftigem Handeln auf.
Auch die Stadträte selbst versuchten mit flammenden Worten, das Steuer noch herumzureissen und die drohende Budgetzurückweisung zu verhindern. Walter Münch erklärte nochmals einzelne Budgetposten; Jonas Erni, Stadtrat Sicherheit und Gesundheit, sprach Gemeinderäte direkt an und fragte rhetorisch, ob denn alles wertlos sei, was die Stadt mache. Stadtpräsident Philipp Kutter wies den Vorwurf, dass die Steuerfusserhöhung mit der Eingemeindung zusammenhänge, weit von sich und ortet das Finanzproblem beim fehlenden Eigenkapital. Auch die Diskussionsverweigerung der Ratsrechten verstand er nicht, ebenso bat er um mehr Respekt für die auf den verschiedenen Verwaltungen der Stadt arbeitenden.
Irgendwann war schliesslich alles gesagt. Das Ratsbüro erachtete die Budgetrückweisung seitens GRPK als Ordnungsantrag und so kam es zu keiner Diskussion über einzelne Budgetpunkte und zur direkten Abstimmung. Diese ergab mit 18 zu 17 Stimmen eine denkbare knappe Annahme des Antrags zur Zurückweisung des Budgets an den Stadtrat. Dieser hat nun 3 Monate Zeit, ein neues Budget vorzulegen.