Politik Wädenswil

Voranschlag 2017 mit Steuererhöhung

Seit 2014 schliessen die Jahresrechnungen der Stadt Wädenswil mit einem Aufwandüberschuss ab. Nun soll ein höherer Steuerfuss Entlastung bringen.

Die Stadt Wädenswil ist seit drei Jahren mit grossen finanzpolitischen Herausforderungen konfrontiert. Dabei handelt es sich vor allem um nichtbeeinflussbare Grössen, die von Kanton oder Staat vorgegeben werden. Denn die Hauptgründe für das starke Kostenwachstum sind in den Bereichen Sozialversicherungen und Pflegefinanzierung zu suchen.
Akzentuiert werde die Situation durch die Tatsache, dass die Einnahmen stagnieren oder gar rückläufig seien, etwa die Steuern juristischer Personen, schreibt die Stadt in einer Mitteilung.

Aufwandüberschüsse in den vergangenen Jahren

In den Jahresrechnungen 2014 und 2015 entstanden Aufwandüberschüsse von mehreren Millionen Franken. 2016 setzt sich dieser Trend fort.
Nun wurden Leistungen der Stadt und Ausgaben überprüft. Stadträtliches Ziel war, das strukturelle Defizit von rund 5 Mio. Franken zu beseitigen und für 2017 einen ausgeglichenen Voranschlag zu präsentieren. Dies entspricht auch dem Auftrag des Parlaments.

Verzicht und Leistungsabbau

Der präsentierte Voranschlag 2017 ist nun das Resultat dieser intensiven Bemühungen. Mit 170,94. Mio. Franken liegt der Gesamtaufwand tiefer als vor Jahresfrist, dies trotz anhaltenden Kostensteigerungen in den genannten Sozial-Bereichen. «Die Verbesserung ist auf Optimierungen und Einsparungen in allen Teilen des städtischen Haushalts zurückzuführen, was punktuell mit erheblichem Verzicht und spürbarem Leistungsabbau verbunden ist», schreibt die Stadt.

Oberstufenschulhaus schlägt auf Rechnung

Insgesamt resultiert ein Aufwandüberschuss von 4,0 Mio. Franken (vor Steuererhöhung). Darin enthalten sind 1,73 Mio. Franken für das neue Oberstufenschulhaus Rotweg, die dem städtischen Haushalt anfallen. Diese Mehrbelastung kommt zustande, weil der Neubau durch die Oberstufenschulgemeinde über 33 Jahre refinanziert wird, die Stadt aber den Buchwert gemäss kantonaler Gesetzgebung jährlich um 10% abschreiben muss. Wird diese «Vorfinanzierung» beim städtischen Haushalt in Abzug gebracht, ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 2,26 Mio. Franken.

Stadtrat schlägt Gemeinderat eine Steuererhöhung um 3 Prozent vor

Um das Ziel des ausgeglichenen Budgets zu erreichen, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, den Steuerfuss der politischen Gemeinde um 3 Prozentpunkte zu erhöhen. Unter Berücksichtigung der Steuererhöhung resultiert ein Gesamtertrag von 168,65 Mio. Franken und ein Aufwandüberschuss von 2,29 Mio. Franken. Ohne den Vorfinanzierungseffekt des Oberstufenschulhauses würde die Stadt eine «rote Null» bzw. einen Aufwandüberschuss von rund 560 000 Franken erreichen, was etwa einem Steuerprozent entspricht. Dieser restliche Aufwandüberschuss soll zu weiteren Sparanstrengungen motivieren.

Angesichts der anhaltenden strukturellen Herausforderungen sowie der Erfüllung der Kernaufgaben der Stadt sei die beantragte Steuerfusserhöhung aus Sicht des Stadtrats unumgänglich, schreibt dieser abschliessend und verspricht, weiterhin alles zu unternehmen, um die finanzpolitische Lage der Stadt zu verbessern.

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