An der Budgetdebatte des Wädenswiler Gemeinderats, die am 12. Dezember abgehalten wurde, folgte das Parlament dem Antrag des Stadtrats, den Steuerfuss um 1% anzuheben. Mit der Senkung des Steuerfusses der Oberstufenschule, den deren Gemeindeversammlung am 29. November beschloss, resultiert so ein unveränderter Gesamtsteuerfuss von 105%.
Text & Bild: Stefan Baumgartner
Mit einer halbstündigen Verspätung – der Stadtpräsident wie auch der Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission befanden sich von Zürich herkommend in einem verspäteten Zug – begann die wohl intensivste Sitzung im Jahreskalender des Wädenswiler Parlaments. Und bis Ratspräsident Lukas Wiederkehr etwas nach 22.30 Uhr und nach vierstündiger Diskussion das Ende verkünden konnte, wurde um einige Budgetposten gefeilscht. In den meisten Abstimmungen machte sich die seit dieser Legislatur herrschende bürgerliche Mehrheit bemerkbar, und die neuen Stadträte Rappazzo (GLP) und Wolfer (FDP) erfuhren so, wie es wirkt, wenn Parteimitglieder gegen ihre eigenen Stadträte stimmen. Jedoch gelang den bürgerlichen Parteien die angestrebte Steuersenkung (bzw. auf Gemeindeebene die Beibehaltung des bisherigen Steuerfusses von 85%) nicht – auch aufgrund der Stimmenthaltung von GLP-Frau Monika Tanner Imfeld. So beschloss das Parlament, den Stadtrat in seinen Bemühungen um Mehreinnahmen und Schuldenabbau zu unterstützen.
Begonnen wurde die Ratssitzung mit der Fragestunde. Urs Hauser (EVP) wollte wissen, ob der Stadtrat gedenke, für die Besetzung der vakanten Stellen in der Schulverwaltung eine externe Stelle zu beauftragen. Da Personal in der Schulverwaltung vom Stadtrat angestellt wird, gab Philipp Kutter die Antwort, dass dies denkbar sei. Aktuell sei man noch in Gesprächen, es sei aber grundsätzlich sehr anspruchsvoll, geeignetes Personal zu finden.
Angelo Minutella (GLP) hatte einen Fragekatalog zu Freitagen, die die Stadt, etwa über Weihnachten, ihren Mitarbeitenden gewährt. Auch hier konnte der Stadtpräsident mitteilen, dass man an der gewohnten und langjährigen Praxis, die auch der Kanton so pflege, festhalten wolle, während Minutella als Replik auf die Antwort Kutters die Verschwendung von Steuergeldern witterte.
Da Mona Fahmy (SP) per Ende Jahr den Gemeinderat verlässt, wurde neu Karin Signer (SP) in die Raumplanungskommission gewählt.
Budgetberatung
Ulrich Reiter, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, konnte für das Budget 2023 einen eigentlich erfreulichen Ertragsüberschuss von 2,8 Mio. Franken verkünden. Das helfe aber nur in geringem Ausmass, das mittel- und langfristige Anwachsen der Verschuldung zu verlangsamen. Es würden jährlich rund 5 Mio. Franken im Cashflow fehlen, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Für die Verbesserung des Cashflow gäbe es zwei Möglichkeiten: Erträge erhöhen oder Aufwand reduzieren. Oder eben – wie es der Stadtrat Finanzen formuliert habe – beides tun. Über den Weg seien sich aber Stadtrat und Gemeinderat seit Jahren nicht einig.
Christoph Wolfer als Stadtrat Finanzen betonte die Wichtigkeit, eine langfristige Finanzpolitik aufzubauen. Schulden müssten abgebaut werden, und das gehe nur gemeinsam. «In der Beurteilung des Weges dorthin haben wir noch Differenzen, zumindest mit Teilen der GRPK», liess der Finanzchef der Stadt den Gemeinderat wissen. Zur verabschiedeten Finanzstrategie der Stadt gehöre eine Leistungsüberprüfung, dieser Prozess sei aber nicht in einem Jahr abgeschlossen, und auf die Leistungsüberprüfung folge ein politischer Prozess.
In der Folge wurde über Anträge der GRPK zu den einzelnen Abteilungen beraten. Da auch die GRPK eine bürgerliche Mehrheit aufweist, standen einige Kürzungsanträge auf der Traktandenliste.
Streichung von benötigten Stellen
So kürzte der Rat die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonal um CHF 100 000 und verhinderte so die Schaffung einer neuen Stelle in der Präsidialabteilung. Angelo Minutella befand, es sei nicht nachvollziehbar, wieso jetzt neue Stellen geschaffen würden, während Stadtpräsident Philipp Kutter darzulegen versuchte, dass seine Abteilung diese Stelle zur Bewältigung der Aufgaben benötige. So generiere etwa auch jeder Vorstoss aus dem Parlament Aufwand. Kutter wies darauf hin, dass die Infos zur gewünschten Stelle der GRPK zur Verfügung gestanden haben. «Aufgaben sind an gewisse Profile geknüpft. Es ist nicht möglich, dass die Arbeiten mit den bestehen Mitarbeitern ausgeführt werden», appellierte der Stadtpräsident. Thomas Koch (FDP) hingegen bezweifelte, dass die Stadt ohne die geforderte Stelle ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Urs Hauser (EVP) meinte an die Mehrheit der GRPK gerichtet: «Es wird einfach gestrichen, ohne nach dem Grund zu fragen. Einfach nur Kosten senken, ist nicht zielführend.» Vergebens: Die Kürzung um CHF 100 000 wurde angenommen.
Ebenso gekürzt wurde ein Budgetposten beim Personalaufwand. «Individuelle Lohnsteigerungen» sollen von 0,6 auf 0,2 Lohnprozente gesenkt werden, was rund 240 000 Franken ausmache. Beat Lüthi (FDP) befand in seinen Ausführungen zu Teuerungsausgleich und Lohnerhöhungen, man müsse den Vorgaben des Kantons nicht sklavisch folgen, sondern müsse auch auf die Finanzlage der Stadt Rücksicht nehmen. Und so folgte das Parlament diesen Ausführungen und kürzte auch diesen Budgetposten.
Auch eine auf zwei Jahre befristete Stelle bei der Abteilung Planen und Bauen wurde von der GRPK «kritisch angeschaut», da diese mehr zusätzlichen Aufwand und wenig Ertrag bringen würde. Hier handelte es sich um einen Globalkredit: «Da über Flag-Ziele nicht verhandelt werden kann, kann nur der Weg über den Nettoaufwand gegangen werden», erläuterte Marco Kronauer von der SVP. Und auch wenn die Stadträtin Planen und Bauen, Astrid Furrer (FDP), den Vergleich mit Horgen anstellte, das für ein ähnlich grosses Gebiet doppelt so viel Personal in der Vermessung wie Wädenswil beschäftigt, wurde die Nettoaufwandreduktion angenommen.
Die von Stadtrat Daniel Tanner (SP) geführte Abteilung Gesellschaft muss ebenso Federn lassen: André Zürrer (SVP) wies darauf hin, dass auf Aufwandseite die Kosten um 2,4 Mio. Franken steigen würden, auch wegen der Eingliederung der Abteilung Soziokultur. Bei den Bädern wurde der Globalkredit um CHF 100 000 gekürzt, man solle hier erst die Leistungsüberprüfung abwarten. Da nützte nichts, dass Tanner darauf hinwies, dass Bäder an dritter Stelle der beliebtesten Freizeitangebote stünden und ein Hallenbad immer Teil des Service public sei. Die Budgetkürzung wird Auswirkungen auf die Öffnungszeiten und damit auch wieder auf den Kostendeckungsgrad der Bäder haben.
Auch bei der Dienststelle Soziokultur wurde der Rotstift angesetzt. «Die hohen Belastungen des städtischen Budgets sollen sich stabilisieren und nicht weiter steigen», monierte Zürrer. Auch hier zeigten die Worte der Ratslinken wenig Wirkung: Urs Hauser befand, dass die Dienststelle Soziokultur ein Leuchtturmprojekt für Wädenswil sei; wer langfristig denke, lehne den Kürzungsantrag ab. Ins gleiche Horn stiess Parteikollegin Gaby Bachmann: «Das ist ein Antrag, wo es nur drum geht zu zeigen ‹so und so viel haben wir heute eingespart.› Lange war nur die Freizeitanlage der Prügelknabe, nun ist es die ganze Soziokultur.» Und Urs Hauser doppelte nach und warnte: «Wenn wir das genehmigen, stoppen wir die Entwicklung der Soziokultur!»
Primarschule bleibt Sparziel
Seit Jahren ist die Primarschule beliebtes Kürzungs-Ziel bei der rechten Ratsseite. So konstatierte Nadia Schüpbach (FDP) auch dieses Jahr, dass das Budget um CHF 800 000 höher liege als letztes Jahr und meinte, es sei unklar, wieso der Aufwand in der Schulverwaltung stetig steige. Ebenso die Personalkosten. Positiv wertete sie, dass die Schulbusfahrten nun mit eigenen Bussen geführt werden können, was die Transportkosten frappant gesenkt hätten.
Eine Mehrheit der GRPK verlangte ein Kürzung um 100 000 Franken bei den Löhnen der Lehrpersonen.
«Bevor zusätzliche Ausgaben im Bereich Schulassistenzen getätigt werden, soll zuerst die Überarbeitung des sonderpädagogischen Konzepts abgeschlossen werden», war die Begründung der GRPK zum Antrag zur Budgetkürzung. Judith Fürst befand, dass es Aufgabe der Schulpflege sei, diese Ressourcen zu bestimmen. «Genau dort den Geldhahn zuzudrehen, ist sehr kurzfristig gedacht und auch ein Zeichen gewisser Gemeinderäte, dass sie ihren eigenen Schulpflegern nicht zutrauen, die richtigen Entscheidungen zu treffen!», brachte sie es auf den Punkt. Auch der neue Schulpräsident befand, dass die Zitrone ausgepresst sei und stellte bei Annahme des Antrags die Beendigung der Begabtenförderung in Aussicht. Joel Utiger (Mitte) konnte sich nach den Ausführungen Rappazzos einen Seitenhieb nicht verkneifen und gratulierte dem neuen Schulpräsidenten zum Seitenwechsel: Er und seine Partei hätten in der vergangenen Legislatur jeweils genau gegenteilig gestimmt, als was er jetzt vertrete.
Für einmal lehnte der Rat die Kürzung ab, der Antrag scheiterte aufgrund einer Stimmenthaltung und des Stichentscheids des Ratspräsidenten. Gestrichen wurden jedoch CHF 700 00 für die Förderung von eigenständigem Lernen, was für Urs Hauser ein erneuter Tritt des Gemeinderats gegen die Schulpflege darstellt.
Wie vor einem Jahr gab die Sanierung des Trainingsplatzes in der Beichlen zu reden. Hier wollte «die Mitte» eine Budgeterhöhung von CHF 350 000 auf CHF 600 000 erwirken, um sofort mit der Sanierung beginnen zu können. Der Rat stellte sich auf die Linie des Stadtrats, der dazu erst eine Weisung ins Parlament bringen wird. Die Sanierung wird so frühestens im Herbst 2023, eher 2024, beginnen können.
Kosten senken und Ertrag steigern
Ein letztes Mal entbrannten die Diskussionen um den Steuerfuss. Eine Mehrheit der GRPK wollte diesen – entgegen dem Antrag des Stadtrats, der eine einprozentige Erhöhung beantragte – auf dem aktuellen Niveau von 85% belassen.
Ulrich Reiter, der die Minderheit der GRPK vertrat, verstand diesen Antrag nicht: «Wir brauchen beide Seiten; Kosten senken und Ertrag steigern.» Beat Lüthi hingegen verwies auf die verabschiedete Finanzstrategie und die Leistungsüberprüfung. Er erwartet eine konsequente Umsetzung von Spar- und Verbesserungspotenzialen. Sollte dies dann auch nicht zum Erfolg führen, würden sich die Bürgerlichen nicht weiter gegen eine Steuererhöhung aussprechen. Stadtrat Christof Wolfer wies darauf hin, dass der Stadtrat einen konstanten Steuerfuss möchte. Es würde nicht verstanden, jetzt die Steuern zu senken, um sie dann wieder erhöhen zu müssen. Er persönlich gehe auch davon aus, dass künftig die Steuerkraft der Wädenswiler in Relation zum Kanton steige. Weiter hält er es auch für ein falsches Zeichen, während der Budgetdebatte eine halbe Million Franken einzusparen, und mit der Steuerfussbestimmung wieder mit einem Streich auf 900 000 Franken zu verzichten.
Schliesslich wurde der Antrag der Mehrheit der GRPK, den Steuerfuss unverändert bei 85% zu belassen, knapp abgelehnt. Da sich zwei Ratsmitglieder der Stimme enthielten, setze sich hier der Stadtrat (und Mitte-Links) durch.
An der Budgetdebatte des Wädenswiler Gemeinderats, die am 12. Dezember abgehalten wurde, folgte das Parlament dem Antrag des Stadtrats, den Steuerfuss um 1% anzuheben. Mit der Senkung des Steuerfusses der Oberstufenschule, den deren Gemeindeversammlung am 29. November beschloss, resultiert so ein unveränderter Gesamtsteuerfuss von 105%.
Text & Bild: Stefan Baumgartner
Mit einer halbstündigen Verspätung – der Stadtpräsident wie auch der Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission befanden sich von Zürich herkommend in einem verspäteten Zug – begann die wohl intensivste Sitzung im Jahreskalender des Wädenswiler Parlaments. Und bis Ratspräsident Lukas Wiederkehr etwas nach 22.30 Uhr und nach vierstündiger Diskussion das Ende verkünden konnte, wurde um einige Budgetposten gefeilscht. In den meisten Abstimmungen machte sich die seit dieser Legislatur herrschende bürgerliche Mehrheit bemerkbar, und die neuen Stadträte Rappazzo (GLP) und Wolfer (FDP) erfuhren so, wie es wirkt, wenn Parteimitglieder gegen ihre eigenen Stadträte stimmen. Jedoch gelang den bürgerlichen Parteien die angestrebte Steuersenkung (bzw. auf Gemeindeebene die Beibehaltung des bisherigen Steuerfusses von 85%) nicht – auch aufgrund der Stimmenthaltung von GLP-Frau Monika Tanner Imfeld. So beschloss das Parlament, den Stadtrat in seinen Bemühungen um Mehreinnahmen und Schuldenabbau zu unterstützen.
Begonnen wurde die Ratssitzung mit der Fragestunde. Urs Hauser (EVP) wollte wissen, ob der Stadtrat gedenke, für die Besetzung der vakanten Stellen in der Schulverwaltung eine externe Stelle zu beauftragen. Da Personal in der Schulverwaltung vom Stadtrat angestellt wird, gab Philipp Kutter die Antwort, dass dies denkbar sei. Aktuell sei man noch in Gesprächen, es sei aber grundsätzlich sehr anspruchsvoll, geeignetes Personal zu finden.
Angelo Minutella (GLP) hatte einen Fragekatalog zu Freitagen, die die Stadt, etwa über Weihnachten, ihren Mitarbeitenden gewährt. Auch hier konnte der Stadtpräsident mitteilen, dass man an der gewohnten und langjährigen Praxis, die auch der Kanton so pflege, festhalten wolle, während Minutella als Replik auf die Antwort Kutters die Verschwendung von Steuergeldern witterte.
Da Mona Fahmy (SP) per Ende Jahr den Gemeinderat verlässt, wurde neu Karin Signer (SP) in die Raumplanungskommission gewählt.
Budgetberatung
Ulrich Reiter, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, konnte für das Budget 2023 einen eigentlich erfreulichen Ertragsüberschuss von 2,8 Mio. Franken verkünden. Das helfe aber nur in geringem Ausmass, das mittel- und langfristige Anwachsen der Verschuldung zu verlangsamen. Es würden jährlich rund 5 Mio. Franken im Cashflow fehlen, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Für die Verbesserung des Cashflow gäbe es zwei Möglichkeiten: Erträge erhöhen oder Aufwand reduzieren. Oder eben – wie es der Stadtrat Finanzen formuliert habe – beides tun. Über den Weg seien sich aber Stadtrat und Gemeinderat seit Jahren nicht einig.
Christoph Wolfer als Stadtrat Finanzen betonte die Wichtigkeit, eine langfristige Finanzpolitik aufzubauen. Schulden müssten abgebaut werden, und das gehe nur gemeinsam. «In der Beurteilung des Weges dorthin haben wir noch Differenzen, zumindest mit Teilen der GRPK», liess der Finanzchef der Stadt den Gemeinderat wissen. Zur verabschiedeten Finanzstrategie der Stadt gehöre eine Leistungsüberprüfung, dieser Prozess sei aber nicht in einem Jahr abgeschlossen, und auf die Leistungsüberprüfung folge ein politischer Prozess.
In der Folge wurde über Anträge der GRPK zu den einzelnen Abteilungen beraten. Da auch die GRPK eine bürgerliche Mehrheit aufweist, standen einige Kürzungsanträge auf der Traktandenliste.
Streichung von benötigten Stellen
So kürzte der Rat die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonal um CHF 100 000 und verhinderte so die Schaffung einer neuen Stelle in der Präsidialabteilung. Angelo Minutella befand, es sei nicht nachvollziehbar, wieso jetzt neue Stellen geschaffen würden, während Stadtpräsident Philipp Kutter darzulegen versuchte, dass seine Abteilung diese Stelle zur Bewältigung der Aufgaben benötige. So generiere etwa auch jeder Vorstoss aus dem Parlament Aufwand. Kutter wies darauf hin, dass die Infos zur gewünschten Stelle der GRPK zur Verfügung gestanden haben. «Aufgaben sind an gewisse Profile geknüpft. Es ist nicht möglich, dass die Arbeiten mit den bestehen Mitarbeitern ausgeführt werden», appellierte der Stadtpräsident. Thomas Koch (FDP) hingegen bezweifelte, dass die Stadt ohne die geforderte Stelle ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Urs Hauser (EVP) meinte an die Mehrheit der GRPK gerichtet: «Es wird einfach gestrichen, ohne nach dem Grund zu fragen. Einfach nur Kosten senken, ist nicht zielführend.» Vergebens: Die Kürzung um CHF 100 000 wurde angenommen.
Ebenso gekürzt wurde ein Budgetposten beim Personalaufwand. «Individuelle Lohnsteigerungen» sollen von 0,6 auf 0,2 Lohnprozente gesenkt werden, was rund 240 000 Franken ausmache. Beat Lüthi (FDP) befand in seinen Ausführungen zu Teuerungsausgleich und Lohnerhöhungen, man müsse den Vorgaben des Kantons nicht sklavisch folgen, sondern müsse auch auf die Finanzlage der Stadt Rücksicht nehmen. Und so folgte das Parlament diesen Ausführungen und kürzte auch diesen Budgetposten.
Auch eine auf zwei Jahre befristete Stelle bei der Abteilung Planen und Bauen wurde von der GRPK «kritisch angeschaut», da diese mehr zusätzlichen Aufwand und wenig Ertrag bringen würde. Hier handelte es sich um einen Globalkredit: «Da über Flag-Ziele nicht verhandelt werden kann, kann nur der Weg über den Nettoaufwand gegangen werden», erläuterte Marco Kronauer von der SVP. Und auch wenn die Stadträtin Planen und Bauen, Astrid Furrer (FDP), den Vergleich mit Horgen anstellte, das für ein ähnlich grosses Gebiet doppelt so viel Personal in der Vermessung wie Wädenswil beschäftigt, wurde die Nettoaufwandreduktion angenommen.
Die von Stadtrat Daniel Tanner (SP) geführte Abteilung Gesellschaft muss ebenso Federn lassen: André Zürrer (SVP) wies darauf hin, dass auf Aufwandseite die Kosten um 2,4 Mio. Franken steigen würden, auch wegen der Eingliederung der Abteilung Soziokultur. Bei den Bädern wurde der Globalkredit um CHF 100 000 gekürzt, man solle hier erst die Leistungsüberprüfung abwarten. Da nützte nichts, dass Tanner darauf hinwies, dass Bäder an dritter Stelle der beliebtesten Freizeitangebote stünden und ein Hallenbad immer Teil des Service public sei. Die Budgetkürzung wird Auswirkungen auf die Öffnungszeiten und damit auch wieder auf den Kostendeckungsgrad der Bäder haben.
Auch bei der Dienststelle Soziokultur wurde der Rotstift angesetzt. «Die hohen Belastungen des städtischen Budgets sollen sich stabilisieren und nicht weiter steigen», monierte Zürrer. Auch hier zeigten die Worte der Ratslinken wenig Wirkung: Urs Hauser befand, dass die Dienststelle Soziokultur ein Leuchtturmprojekt für Wädenswil sei; wer langfristig denke, lehne den Kürzungsantrag ab. Ins gleiche Horn stiess Parteikollegin Gaby Bachmann: «Das ist ein Antrag, wo es nur drum geht zu zeigen ‹so und so viel haben wir heute eingespart.› Lange war nur die Freizeitanlage der Prügelknabe, nun ist es die ganze Soziokultur.» Und Urs Hauser doppelte nach und warnte: «Wenn wir das genehmigen, stoppen wir die Entwicklung der Soziokultur!»
Primarschule bleibt Sparziel
Seit Jahren ist die Primarschule beliebtes Kürzungs-Ziel bei der rechten Ratsseite. So konstatierte Nadia Schüpbach (FDP) auch dieses Jahr, dass das Budget um CHF 800 000 höher liege als letztes Jahr und meinte, es sei unklar, wieso der Aufwand in der Schulverwaltung stetig steige. Ebenso die Personalkosten. Positiv wertete sie, dass die Schulbusfahrten nun mit eigenen Bussen geführt werden können, was die Transportkosten frappant gesenkt hätten.
Eine Mehrheit der GRPK verlangte ein Kürzung um 100 000 Franken bei den Löhnen der Lehrpersonen.
«Bevor zusätzliche Ausgaben im Bereich Schulassistenzen getätigt werden, soll zuerst die Überarbeitung des sonderpädagogischen Konzepts abgeschlossen werden», war die Begründung der GRPK zum Antrag zur Budgetkürzung. Judith Fürst befand, dass es Aufgabe der Schulpflege sei, diese Ressourcen zu bestimmen. «Genau dort den Geldhahn zuzudrehen, ist sehr kurzfristig gedacht und auch ein Zeichen gewisser Gemeinderäte, dass sie ihren eigenen Schulpflegern nicht zutrauen, die richtigen Entscheidungen zu treffen!», brachte sie es auf den Punkt. Auch der neue Schulpräsident befand, dass die Zitrone ausgepresst sei und stellte bei Annahme des Antrags die Beendigung der Begabtenförderung in Aussicht. Joel Utiger (Mitte) konnte sich nach den Ausführungen Rappazzos einen Seitenhieb nicht verkneifen und gratulierte dem neuen Schulpräsidenten zum Seitenwechsel: Er und seine Partei hätten in der vergangenen Legislatur jeweils genau gegenteilig gestimmt, als was er jetzt vertrete.
Für einmal lehnte der Rat die Kürzung ab, der Antrag scheiterte aufgrund einer Stimmenthaltung und des Stichentscheids des Ratspräsidenten. Gestrichen wurden jedoch CHF 700 00 für die Förderung von eigenständigem Lernen, was für Urs Hauser ein erneuter Tritt des Gemeinderats gegen die Schulpflege darstellt.
Wie vor einem Jahr gab die Sanierung des Trainingsplatzes in der Beichlen zu reden. Hier wollte «die Mitte» eine Budgeterhöhung von CHF 350 000 auf CHF 600 000 erwirken, um sofort mit der Sanierung beginnen zu können. Der Rat stellte sich auf die Linie des Stadtrats, der dazu erst eine Weisung ins Parlament bringen wird. Die Sanierung wird so frühestens im Herbst 2023, eher 2024, beginnen können.
Kosten senken und Ertrag steigern
Ein letztes Mal entbrannten die Diskussionen um den Steuerfuss. Eine Mehrheit der GRPK wollte diesen – entgegen dem Antrag des Stadtrats, der eine einprozentige Erhöhung beantragte – auf dem aktuellen Niveau von 85% belassen.
Ulrich Reiter, der die Minderheit der GRPK vertrat, verstand diesen Antrag nicht: «Wir brauchen beide Seiten; Kosten senken und Ertrag steigern.» Beat Lüthi hingegen verwies auf die verabschiedete Finanzstrategie und die Leistungsüberprüfung. Er erwartet eine konsequente Umsetzung von Spar- und Verbesserungspotenzialen. Sollte dies dann auch nicht zum Erfolg führen, würden sich die Bürgerlichen nicht weiter gegen eine Steuererhöhung aussprechen. Stadtrat Christof Wolfer wies darauf hin, dass der Stadtrat einen konstanten Steuerfuss möchte. Es würde nicht verstanden, jetzt die Steuern zu senken, um sie dann wieder erhöhen zu müssen. Er persönlich gehe auch davon aus, dass künftig die Steuerkraft der Wädenswiler in Relation zum Kanton steige. Weiter hält er es auch für ein falsches Zeichen, während der Budgetdebatte eine halbe Million Franken einzusparen, und mit der Steuerfussbestimmung wieder mit einem Streich auf 900 000 Franken zu verzichten.
Schliesslich wurde der Antrag der Mehrheit der GRPK, den Steuerfuss unverändert bei 85% zu belassen, knapp abgelehnt. Da sich zwei Ratsmitglieder der Stimme enthielten, setze sich hier der Stadtrat (und Mitte-Links) durch.