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Stadt präsentiert Budget 2022

Der Stadtrat präsentiert das Budget 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 1,6 Mio. Franken. Trotzdem schlägt er dem Parlament eine Steuerfusserhöung um 2% vor, um die Verschuldung der Stadt abbremsen zu können.

Zur Erinnerung: Vor einem Jahr schlug der Stadtrat mit dem Budget eine vierprozentige Steuerfusserhöhung vor, die zuerst in der Ablehnung des Budgets und schliesslich mit dem zweiten Wurf in einer Steuerfuss-Nullrunde endete. (Die eigenständige Oberstufenschulgemeinde beschloss damals schon vorher eine 1%-Erhöhung, so dass der Gesamtsteuerfuss von 104 auf 105% stieg.)

Die Stadt Wädenswil budgetiert für das Jahr 2022 einen Ertragsüberschuss von 1,6 Mio. Franken. Darin enthalten ist eine Steuerfusserhöhung von 85% auf 87%, die der Stadtrat dem Parlament zusammen mit dem Budget beantragt. Die Erhöhung entspricht 1,4 Mio. Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget konnte das Ergebnis um 3,2 Mio. Franken, ohne Berücksichtigung der beantragten Steuerfusserhöhung, verbessert werden. Dieses erfreuliche Resultat sei dank einer anhaltend strengen Ausgabendisziplin erreicht worden, teilt die Stadt in ihrer Mitteilung mit.
Die Investitionen im Verwaltungsvermögen liegen bei 20,2 Mio. Franken und im Finanzvermögen bei 0,9 Mio. Franken.
Im Vergleich zum Vorjahresbudget schlagen auf der Ertragsseite die erhöhte Beteiligung des Kantons an den Sozialversicherungskosten, ein einmaliger Buchgewinn aufgrund der Umnutzung des ehemaligen Gemeindehauses Hütten sowie Mehreinnahmen bei den Steuern zu Buche. Auf der Aufwandseite zu erwähnen sind die Veränderung der Finanzierung des Kinder- und Jugendheimgesetztes, die höheren Beiträge an das Defizit beim ZVV sowie die höheren Kosten für die Krankenpflege. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Finanzhaushalt der Stadt seien nach wie vor schwer zu beziffern.
Der Finanz- und Entwicklungsplan 2022 bis 2025 zeigt wie bereits in der letztjährigen Planung auf, dass die Verschuldung die grosse finanzpolitische Herausforderung der kommenden Jahre bleiben wird. Der nach wie vor hohe Investitions- und Sanierungsbedarf in Schulraum und Infrastruktur wird aufgrund des tiefen Selbstfinanzierungsgrads mehrheitlich durch Fremdkapital finanziert werden müssen. Die verzinslichen Schulden wachsen deshalb von 117 Mio. Ende 2020 auf 192 Mio. Franken bis Ende 2025 an. Entsprechend steigt die Nettoschuld pro Einwohnerin bzw. Einwohner von 716 Franken Ende 2020 auf 3’910 Franken bis Ende 2025.
Ohne Steuerfusserhöhung in Kombination mit einer weiterhin strengen Ausgabendisziplin und einer Investitionspolitik, die auf das absolut Notwendige ausgerichtet ist, lasse sich die rasch ansteigende Verschuldung nicht bremsen. Deshalb beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat den Steuerfuss von heute 85% um 2 Prozentpunkte auf 87% anzuheben. Der Stadtrat sehe sich in der Verantwortung, zugunsten zukünftiger Generationen den Schuldenaufbau zu bremsen.

Die vom Stadtrat bereits im Herbst 2020 eingeleitete Leistungsüberprüfung in verschiedenen Bereichen werde konsequent weitergeführt. Als Stadt, die aus dem kantonalen Ressourcenausgleich Geld bezieht, müssen die Leistungen soweit möglich auf ein verkraftbares Mass reduziert werden, um die Finanzierung langfristig sichern zu können. (stb/w)

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