Ende Mai präsentierte ein breit abgestütztes Initiativkomitee eine neue Initiative, die einem durchgängigen Seeuferweg zum Durchbruch verhelfen soll. Mitglieder im Initiativkomitee sind nebst anderen die Wädenswilerin Julia Gerber Rüegg und auch die Wädenswiler Kantonsräte Tobias Mani (EVP) sowie Jonas Erni (SP), der auch Stadtrat in Wädenswil ist.
Text & Bild: Stefan Baumgartner
Im April 2016 sind im Kanton Zürich neue Regeln für den Bau von Uferwegen in Kraft getreten. Diese gingen auf einen Gegenvorschlag der Kantonsregierung zur Volksinitiative «Zürisee für alli» zurück. Seither budgetiert der Kanton jährlich mindestens sechs Millionen Franken für den Bau von Uferwegen. Doch es harzt mit der Umsetzung, wie der Örtler Tobias Mani moniert: «Dieses Geld wird aber kaum verwendet, weil keine realisierbaren Projekte vorhanden sind. Und weil keine realisierbaren Projekte vorhanden sind, geht es mit dem Bau des Seeuferweges einfach nicht vorwärts. Gemäss den letzten Zahlen des Regierungsrates wurden 2016 nur CHF 180 000 und 2017 nur CHF 517 000 für den Seeuferweg ausgegeben. Seit 2013 konnten lediglich bescheidene 180 Meter (in Horgen) realisiert werden! Er habe dazu auch – zusammen mit Jonas Erni und Thomas Wirth (Ort/Partei) – ein dringendes Postulat im Kantonsrat eingereicht, «aber nur vage Antworten und keine Perspektiven erhalten».
Darum findet er, dass das ändern müsse: «Mit einer Volksinitiative erhöhen wir deshalb den Druck erneut. Aufgrund des bisherigen Schneckentempos bei der Planung und Realisierung soll das Volk selber einen klaren Auftrag in der Verfassung erteilen. Darin werden die inhaltlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen vorgegeben. Die Frist ist bis 2050 grosszügig bemessen. Sie nimmt Rücksicht auf die Komplexität dieses Generationenprojekts. Mit unserer Volksinitiative wollen wir sicherstellen, dass unsere Kinder und Enkelkinder einen attraktiven, durchgehenden Seeuferweg erhalten. Die Erfahrungen von 2010 zeigen, dass das Anliegen grosse Unterstützung geniesst. Es war schon damals leicht, die nötigen Unterschriften zu sammeln.»
Die Initiative hätte eine Änderung der Kantonsverfassung zur Folge und hätte Geltung für alle Gewässer im Kanton Zürich, aber beim Zürichsee mit seinen mehrheitlich verbauten Ufern sieht das Komitee den grössten Handlungsbedarf. Unberührte Ufer sollen auch weiterhin ungeschmälert erhalten bleiben. Ein gewichtiger Punkt wäre der Wegfall der Gemeindebeiträge, die der Kanton bis anhin zur Finanzierung attraktiver Abschnitte gefordert hatte. Die Finanzierung würde über einen mehrjährigen Rahmenkredit erfolgen, zur Umsetzung geben die Initianten dem Kanton bis 2050 Zeit.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Seeuferweg
Der Wädenswiler Kantons- und Stadtrat Jonas Erni findet klare Worte. Er hält «die regierungsrätliche Verhinderungs- und Verweigerungspolitik, was die Planung und Umsetzung der Uferwege um den Zürichsee anbelangt» für einen Skandal. Auch er kritisiert, dass es trotz der budgetierter Mittel und der Pflicht des Kantons zur Erstellung der Uferwege rund um den Zürichsee nicht vorwärts gehe.
Er würde auch vor Enteignungen nicht zurückschrecken: «Gemäss verschiedenen Bundesgesetzen, wie dem RPG und auch dem ZGB, sind die Ufer der Schweizer Seen und Wasserläufe öffentlich. Es kann und darf nicht sein, dass der Kanton Zürich hier die Augen verschliesst und den unrechtmässigen Zustand der grösstenteils verbauten und privaten Ufer toleriert. Dies im Widerspruch zur nationalen Gesetzgebung.
Es geht bei der Diskussion um die Uferwege nämlich um nichts geringeres als die Frage, ob übergeordnetes Recht auch für Seeufer gilt, sprich der öffentliche Zugang zu Gewässern wieder hergestellt wird oder die grosse Öffentlichkeit zugunsten einer kleinen privilegierten Minderheit enteignet wird.
Wir fordern die Regierung mit dieser Initiative hiermit klar und deutlich auf, die Planung und Realisierung der Uferwege unverzüglich an die Hand zu nehmen und gemäss den erwähnten Vorgaben voranzutreiben.
Damit unsere Ufer wieder Lebensraum für Mensch und Natur werden statt wie heute verbaute Privatareale für Privilegierte.»
Initiative gibt Rechtssicherheit
Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins «Ja! Zum Seeuferweg», gab schliesslich noch weitere Hintergrundinformationen zum neuen Anlauf. Fast das gesamte Ufer des Zürichsees ist befestigt, begründet durch den Bau der Seestrasse einerseits wie am linken Ufer, dem Bau der Bahnlinie andrerseits. Diese Bauten lagen im öffentlichen Interesse, denn für die neue Verkehrsinfrastruktur benötigte der Staat festen Grund. Private mussten Land abtreten und erhielten im Gegenzug dazu das Recht, auf eigene Kosten Seegrund aufzuschütten. Es wurde ein «Konzessionsvertrag» abgeschlossen. Darin wurde das neu gewonnene Land mit diversen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen versehen und ins Privateigentum übertragen.
Nun würden die meisten Konzessionsverträge festhalten, dass dem Staat für aufgeschüttetes Land für den Weg- oder Strassenbau unentgeltlich abgetreten werden muss. «Diese Servitute haben nach ZGB Art. 680 bis heute Bestand, auch ohne Grundbucheintrag. Das zeigt uns, dass das Land für einen öffentlichen Seeuferweg heute noch und ohne Enteignungen gesichert und bezahlbar ist», führt Gerber Rüegg aus.
Sie gibt jedoch auch zu bedenken, dass im Zeitraum von gut 100 Jahren tausende von Konzessionsverträgen ausgehandelt worden seien. «Sie sind alle unter Verschluss und nur einzelfallweise, mit der Zustimmung des Eigentümers und gegen Gebühr einsehbar.
Gut möglich, dass sie auch bei den Behörden in Vergessenheit geraten und in Baubewilligungsverfahren gar nie berücksichtig worden sind. Eines unserer Ziele ist es, mit unserer Verfassungsinitiative dem öffentlichen Interesse am Zürichsee zu dem Gewicht zu verhelfen, das es verdient und damit die Rechtssicherheit am Zürichseeufer wieder herzustellen. So wissen auch Käufer und Eigentümer von Uferliegenschaften, was Sache ist und was nicht.»
Wie weiter?
Die Initianten haben bis zum 26.11.2021 Zeit, die benötigten 6000 Unterschriften zu sammeln, danach muss innert 30 Monaten, 36 bei Vorlage eines Gegenvorschlags, über die Initiative abgestimmt werden können.
Initiativkomitee
Bloch Beat, Zürich (Richter, Kantonsrat, CSP); Erni Jonas, Wädenswil (Umweltingenieur Kantonsrat, Stadtrat, Vorstand JA zum Seeuferweg, SP); Fischer Alfons, Uetikon (lic. phil I/ pens.Berufsfachschullehrer, Vorstand JA zum Seeuferweg, SP); Fischer Gerhard, Bäretswil (Bio-Landwirt, alt Kantonsratspräsident, EVP); Genner Ruth, Zürich (Lebensmittel-Ing. ETH, alt Stadträtin, alt Nationalrätin, Präsidentin der Zürcher Wanderwege, Grüne); Gerber Rüegg Julia, Au-Wädenswil (PR-Beraterin BR, alt Kantonsrätin, Präsidentin Ja zum Seeuferweg und Initiativkomitee); Gloor Rolf, Richterswil (Audio-Videotechniker, Vorstand JA zum Seeuferweg, Grüne); Göldi Hanspeter, Meilen (Küchenchef, Kantonsrat, Gemeinderat, Vorstand JA zum Seeuferweg, SP); Gugger Nik, Winterthur (Unternehmensberater, alt Kantonsrat, Nationalrat, EVP); Hardegger Thomas, Rümlang (Sekundarlehrer, Hardegger Immobilien, alt Gemeindepräsident, alt Nationalrat, Vizepräsident Casafair Schweiz, SP); Hoesch Felix, Zürich (Verkehrsplaner, MSc Public Planning, Kantonsrat, Vizepräsident JA zum Seeuferweg, SP); Mani Tobias, Au (Rechtsanwalt, Kantonsrat, Vizepräsident Initiativkomitee, EVP); Petri Gabi, Zürich (Geschäftsführerin VCS, Kantonsrätin, Grüne); Prelicz-Huber Katharina, Zürich (Professorin für Soziale Arbeit, alt Kantonsrätin, Nationalrätin, Grüne); Saxer Monika, Zürich (kaufm. Angestellte, pensioniert, Autorin des Bestsellers «Bierwandern», Vorstand JA zum Seeuferweg, SAC Baldern); Schweizer Thomas, Hedingen (Geograf, Verkehrsplaner, Kantonsrat , bis 2019 Geschäftsführer Fussverkehr Schweiz, Grüne); Späth-Walter Markus, Feuerthalen (Gymnasiallehrer, Historiker, Gemeinderat, Kantonsrat, GL, Vorstand JA zum Seeuferweg, SP); Stünzi Michael, Thalwil (Architekt ETH, Mitglied Planungs- und Baukommission Thalwil, Vorstand JA zum Seeuferweg, SP); Thomas Christian, Uetliberg (Dr.sc. techn. ETH, dipl. Arch., Vorstand Int. Federation of Pedestrians); Weibel Thomas, Horgen (dipl. Ing. ETH / SIA, alt Kantonsrat, alt Nationalrat, Präsident Aqua Viva, GLP)
Ende Mai präsentierte ein breit abgestütztes Initiativkomitee eine neue Initiative, die einem durchgängigen Seeuferweg zum Durchbruch verhelfen soll. Mitglieder im Initiativkomitee sind nebst anderen die Wädenswilerin Julia Gerber Rüegg und auch die Wädenswiler Kantonsräte Tobias Mani (EVP) sowie Jonas Erni (SP), der auch Stadtrat in Wädenswil ist.
Text & Bild: Stefan Baumgartner
Im April 2016 sind im Kanton Zürich neue Regeln für den Bau von Uferwegen in Kraft getreten. Diese gingen auf einen Gegenvorschlag der Kantonsregierung zur Volksinitiative «Zürisee für alli» zurück. Seither budgetiert der Kanton jährlich mindestens sechs Millionen Franken für den Bau von Uferwegen. Doch es harzt mit der Umsetzung, wie der Örtler Tobias Mani moniert: «Dieses Geld wird aber kaum verwendet, weil keine realisierbaren Projekte vorhanden sind. Und weil keine realisierbaren Projekte vorhanden sind, geht es mit dem Bau des Seeuferweges einfach nicht vorwärts. Gemäss den letzten Zahlen des Regierungsrates wurden 2016 nur CHF 180 000 und 2017 nur CHF 517 000 für den Seeuferweg ausgegeben. Seit 2013 konnten lediglich bescheidene 180 Meter (in Horgen) realisiert werden! Er habe dazu auch – zusammen mit Jonas Erni und Thomas Wirth (Ort/Partei) – ein dringendes Postulat im Kantonsrat eingereicht, «aber nur vage Antworten und keine Perspektiven erhalten».
Darum findet er, dass das ändern müsse: «Mit einer Volksinitiative erhöhen wir deshalb den Druck erneut. Aufgrund des bisherigen Schneckentempos bei der Planung und Realisierung soll das Volk selber einen klaren Auftrag in der Verfassung erteilen. Darin werden die inhaltlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen vorgegeben. Die Frist ist bis 2050 grosszügig bemessen. Sie nimmt Rücksicht auf die Komplexität dieses Generationenprojekts. Mit unserer Volksinitiative wollen wir sicherstellen, dass unsere Kinder und Enkelkinder einen attraktiven, durchgehenden Seeuferweg erhalten. Die Erfahrungen von 2010 zeigen, dass das Anliegen grosse Unterstützung geniesst. Es war schon damals leicht, die nötigen Unterschriften zu sammeln.»
Die Initiative hätte eine Änderung der Kantonsverfassung zur Folge und hätte Geltung für alle Gewässer im Kanton Zürich, aber beim Zürichsee mit seinen mehrheitlich verbauten Ufern sieht das Komitee den grössten Handlungsbedarf. Unberührte Ufer sollen auch weiterhin ungeschmälert erhalten bleiben. Ein gewichtiger Punkt wäre der Wegfall der Gemeindebeiträge, die der Kanton bis anhin zur Finanzierung attraktiver Abschnitte gefordert hatte. Die Finanzierung würde über einen mehrjährigen Rahmenkredit erfolgen, zur Umsetzung geben die Initianten dem Kanton bis 2050 Zeit.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Seeuferweg
Der Wädenswiler Kantons- und Stadtrat Jonas Erni findet klare Worte. Er hält «die regierungsrätliche Verhinderungs- und Verweigerungspolitik, was die Planung und Umsetzung der Uferwege um den Zürichsee anbelangt» für einen Skandal. Auch er kritisiert, dass es trotz der budgetierter Mittel und der Pflicht des Kantons zur Erstellung der Uferwege rund um den Zürichsee nicht vorwärts gehe.
Er würde auch vor Enteignungen nicht zurückschrecken: «Gemäss verschiedenen Bundesgesetzen, wie dem RPG und auch dem ZGB, sind die Ufer der Schweizer Seen und Wasserläufe öffentlich. Es kann und darf nicht sein, dass der Kanton Zürich hier die Augen verschliesst und den unrechtmässigen Zustand der grösstenteils verbauten und privaten Ufer toleriert. Dies im Widerspruch zur nationalen Gesetzgebung.
Es geht bei der Diskussion um die Uferwege nämlich um nichts geringeres als die Frage, ob übergeordnetes Recht auch für Seeufer gilt, sprich der öffentliche Zugang zu Gewässern wieder hergestellt wird oder die grosse Öffentlichkeit zugunsten einer kleinen privilegierten Minderheit enteignet wird.
Wir fordern die Regierung mit dieser Initiative hiermit klar und deutlich auf, die Planung und Realisierung der Uferwege unverzüglich an die Hand zu nehmen und gemäss den erwähnten Vorgaben voranzutreiben.
Damit unsere Ufer wieder Lebensraum für Mensch und Natur werden statt wie heute verbaute Privatareale für Privilegierte.»
Initiative gibt Rechtssicherheit
Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins «Ja! Zum Seeuferweg», gab schliesslich noch weitere Hintergrundinformationen zum neuen Anlauf. Fast das gesamte Ufer des Zürichsees ist befestigt, begründet durch den Bau der Seestrasse einerseits wie am linken Ufer, dem Bau der Bahnlinie andrerseits. Diese Bauten lagen im öffentlichen Interesse, denn für die neue Verkehrsinfrastruktur benötigte der Staat festen Grund. Private mussten Land abtreten und erhielten im Gegenzug dazu das Recht, auf eigene Kosten Seegrund aufzuschütten. Es wurde ein «Konzessionsvertrag» abgeschlossen. Darin wurde das neu gewonnene Land mit diversen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen versehen und ins Privateigentum übertragen.
Nun würden die meisten Konzessionsverträge festhalten, dass dem Staat für aufgeschüttetes Land für den Weg- oder Strassenbau unentgeltlich abgetreten werden muss. «Diese Servitute haben nach ZGB Art. 680 bis heute Bestand, auch ohne Grundbucheintrag. Das zeigt uns, dass das Land für einen öffentlichen Seeuferweg heute noch und ohne Enteignungen gesichert und bezahlbar ist», führt Gerber Rüegg aus.
Sie gibt jedoch auch zu bedenken, dass im Zeitraum von gut 100 Jahren tausende von Konzessionsverträgen ausgehandelt worden seien. «Sie sind alle unter Verschluss und nur einzelfallweise, mit der Zustimmung des Eigentümers und gegen Gebühr einsehbar.
Gut möglich, dass sie auch bei den Behörden in Vergessenheit geraten und in Baubewilligungsverfahren gar nie berücksichtig worden sind. Eines unserer Ziele ist es, mit unserer Verfassungsinitiative dem öffentlichen Interesse am Zürichsee zu dem Gewicht zu verhelfen, das es verdient und damit die Rechtssicherheit am Zürichseeufer wieder herzustellen. So wissen auch Käufer und Eigentümer von Uferliegenschaften, was Sache ist und was nicht.»
Wie weiter?
Die Initianten haben bis zum 26.11.2021 Zeit, die benötigten 6000 Unterschriften zu sammeln, danach muss innert 30 Monaten, 36 bei Vorlage eines Gegenvorschlags, über die Initiative abgestimmt werden können.
Initiativkomitee
Bloch Beat, Zürich (Richter, Kantonsrat, CSP); Erni Jonas, Wädenswil (Umweltingenieur Kantonsrat, Stadtrat, Vorstand JA zum Seeuferweg, SP); Fischer Alfons, Uetikon (lic. phil I/ pens.Berufsfachschullehrer, Vorstand JA zum Seeuferweg, SP); Fischer Gerhard, Bäretswil (Bio-Landwirt, alt Kantonsratspräsident, EVP); Genner Ruth, Zürich (Lebensmittel-Ing. ETH, alt Stadträtin, alt Nationalrätin, Präsidentin der Zürcher Wanderwege, Grüne); Gerber Rüegg Julia, Au-Wädenswil (PR-Beraterin BR, alt Kantonsrätin, Präsidentin Ja zum Seeuferweg und Initiativkomitee); Gloor Rolf, Richterswil (Audio-Videotechniker, Vorstand JA zum Seeuferweg, Grüne); Göldi Hanspeter, Meilen (Küchenchef, Kantonsrat, Gemeinderat, Vorstand JA zum Seeuferweg, SP); Gugger Nik, Winterthur (Unternehmensberater, alt Kantonsrat, Nationalrat, EVP); Hardegger Thomas, Rümlang (Sekundarlehrer, Hardegger Immobilien, alt Gemeindepräsident, alt Nationalrat, Vizepräsident Casafair Schweiz, SP); Hoesch Felix, Zürich (Verkehrsplaner, MSc Public Planning, Kantonsrat, Vizepräsident JA zum Seeuferweg, SP); Mani Tobias, Au (Rechtsanwalt, Kantonsrat, Vizepräsident Initiativkomitee, EVP); Petri Gabi, Zürich (Geschäftsführerin VCS, Kantonsrätin, Grüne); Prelicz-Huber Katharina, Zürich (Professorin für Soziale Arbeit, alt Kantonsrätin, Nationalrätin, Grüne); Saxer Monika, Zürich (kaufm. Angestellte, pensioniert, Autorin des Bestsellers «Bierwandern», Vorstand JA zum Seeuferweg, SAC Baldern); Schweizer Thomas, Hedingen (Geograf, Verkehrsplaner, Kantonsrat , bis 2019 Geschäftsführer Fussverkehr Schweiz, Grüne); Späth-Walter Markus, Feuerthalen (Gymnasiallehrer, Historiker, Gemeinderat, Kantonsrat, GL, Vorstand JA zum Seeuferweg, SP); Stünzi Michael, Thalwil (Architekt ETH, Mitglied Planungs- und Baukommission Thalwil, Vorstand JA zum Seeuferweg, SP); Thomas Christian, Uetliberg (Dr.sc. techn. ETH, dipl. Arch., Vorstand Int. Federation of Pedestrians); Weibel Thomas, Horgen (dipl. Ing. ETH / SIA, alt Kantonsrat, alt Nationalrat, Präsident Aqua Viva, GLP)