Allgemein Wädenswil

Stadtrat veröffentlicht Beschlüsse im Internet

In Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips und gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) werden die vom Stadtrat seit Beginn dieses Jahres gefassten Beschlüsse fortlaufend auf der städtischen Internetseite publiziert. Hierfür hat der Stadtrat das Reglement über die Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Internet erlassen.

Stadtratsbeschlüsse sind öffentlich, sofern sie nicht explizit anders klassifiziert werden. Diese Beschlüsse werden in Form eines Protokollauszugs auf der Webseite veröffentlicht. Nicht öffentlich sind Beschlüsse, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (beispielsweise bei Personalgeschäften oder Rechtsmittelverfahren).

Mit diesem Schritt ergänzt der Stadtrat die bestehenden Informations- und Kommunikationsmittel wie Medienmitteilungen, Medienkonferenzen, laufende Publikationen in Printmedien und auf den Webseiten der Stadt sowie dem jährlichen umfangreichen Geschäftsbericht. Er kommt damit den veränderten Bedürfnissen der Gesellschaft und dem Anliegen nach Offenheit und Transparenz entgegen sowie einem Wunsch des Gemeinderats nach. Damit soll langfristig das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit von Stadtrat und Verwaltung gestärkt werden. (w)

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