Ergänzt 30.3.21
So lässt sich die über 6-stündige Monster-Gemeinderatssitzung vom 22. März zusammenfassen. Das Wädenswiler Gemeindeparlament hat das überarbeitete Budget gutgeheissen. Der erste Entwurf wurde bekanntlich im Dezember 2020 zurückgewiesen, nun wurde die revidierte Fassung einstimmig angenommen. Der Steuerfuss wurde auf 85% belassen, so dass die Wädenswilerinnen und Wädenswiler künftig auf einen Gesamtsteuerfuss von 105% kommen, da die eigenständige Oberstufenschulgemeinde bereits eine 1%-Erhöhung beschlossen hatte. Gewählt als Nachfolgerin von Ernst Grand (FDP) und damit neue Gemeinderatspräsidentin und «höchste Wädenswilerin» ist Rita Hug (Grüne). Als 1. Vizepräsident wurde Lukas Wiederkehr (CVP) gewählt, als 2. Vize rückt Edith Höhn (SP) ins Gemeinderatsbüro nach.
Am frühen Abend – die Sitzung begann um 18 Uhr – musste erst geklärt werden, wer denn die Sitzung überhaupt leiten dürfe. Das Ratsbüro hatte entschieden, dass die Wahlen des Ratsbüros und der Stimmenzähler erst nach der Budgetdebatte und der Festsetzung des Steuerfusses erfolgen würde. Dagegen opponierte die Ratslinke, Judith Fürst (SP) stellte einen Ordnungsantrag zur Umkehr der Traktandenliste, der jedoch abgelehnt wurde. So leitete Ernst Grand (FDP) seine letzte Sitzung als Gemeinderatspräsident.
Tatsächlich wurde diesmal auch über das Budget debattiert, auch wenn die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission befand, dass das vom Stadtrat neu vorgelegte Budget «nur geringe Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Version» aufweise. Immerhin wies das Budget einen um 3,2 Millionen Franken geringeren Verlust aus, einige der Einsparungen waren aber eine direkte Folge der Budgetrückweisung. Trotzdem empfahl die GRPK – unter Berücksichtigung der noch auszudiskutierenden Anträgen – einstimmig die Annahme.
Die Voten der Parteivertreterinnen und -vertreter aus der GRPK zum Budget waren erwartungsgemäss ganz unterschiedlich. So fasste der Präsident der GRPK, Christian Gross (SP), die budgetlose Zeit zusammen mit «ausser Spesen nichts gewesen». Und Martin Schlatter (EVP) befand, die Stadt Wädenswil sei keine Firma, sondern eine Institution des öffentlichen Rechtes. Der Auftrag der Räte sei nicht die Erwirtschaftung von Gewinn bei möglichst tiefem Steuerfuss, sondern die verantwortungsbewusste Führung des öffentlichen Haushaltes. Angelo Minutella (GLP) bemerkte, dass die mittelfristigen Finanzaussichten besorgniserregend seien und ortete das Hauptproblem immer noch bei den «exorbitant gestiegenen Personalkosten». Schliesslich befand er, der Stadtrat sei rat- und mutlos.
Eric Schenk (CVP) erklärte, dass seine Fraktion nach wie vor gegen eine Steuererhöhung sei, damit der Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit nicht noch mehr aufgebürdet wird. Die CVP vertraut dem Stadtrat weiterhin, erwartet aber eine Überarbeitung des Finanz- und Entwicklungsplans. Judith Fürst (SP) meinte, dass vielleicht auch mal gemerkt werden müsse, dass die Zitrone ausgepresst sei. Weiter hielt sie die Budgetrückweisung und die daraus resultierenden Kosten für einen Skandal und hofft künftig auf sachliche Diskussionen. Ulrich Reiter (Grüne) schloss sich seiner Vorrednerin an: «Nach rund 3 Monaten sind wir keinen Schritt weiter». Er verlangte von der bürgerlichen Seite, aufzuzeigen, wo genau gespart werden solle – «sonst müssen wir jetzt bezahlen, was wir bestellt haben, und diese Kosten nicht zukünftigen Generationen aufbürden.»
Marco Kronauer (SVP) sieht die Budgetüberprüfung als noch nicht abgeschlossen an und erhofft sich weitere Einsparungen durch die angekündigte stadträtliche Leistungsüberprüfung.
Schliesslich erklärte sich Walter Münch, Stadtrat Finanzen, zum neu vorgelegten Budget. Man habe versucht, den Auftrag des Parlaments umzusetzen. Ein ausgeglichen Budget zu präsentieren sei jedoch trotzdem nicht möglich: «Uns fehlen 6 Mio. Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich.» Weiter stellte er fest, dass Kosten steigen würden, ohne dass die Stadt Einfluss darauf habe. Darum sei eine erneute Leistungsüberprüfung eingeleitet worden. Investitionen wurden überprüft auf Dringlichkeit und Notwendigkeit, es wurden
einige Stellen gestrichen oder auf später verschoben. Insgesamt konnte der Selbstfinanzierunggrad etwas verbessert werden. Doch die Kernaussage bleibt: «Es muss uns gelingen, die Verschuldung zu stoppen.»
Schliesslich ging der Rat in die Detailberatung. Einige Budgetposten wurden noch weiter gekürzt, andere Anträge wurden abgelehnt. So verlangte eine Minderheit der GRPK, dass die Benützungsgebühren der Bibliothek zu erhöhen seien. Beat Lüthi (FDP) als Sprecher im Rat erachtete die Jahresgebühr von CHF 45 für Erwachsene als zu tief und verlangte eine entsprechende Anpassung. Der Rat jedoch glaubte nicht, dass eine solche Umsetzung im aktuellen Jahr noch möglich sei – nicht zuletzt wegen der Budgetrückweisung, da in der Zwischenzeit wohl die meisten Jahreskarten bereits gelöst seien. Schliesslich wurde auch auf die soziale Funktion und den Bildungsauftrag der Bibliothek aufmerksam gemacht. So wurde dieser Antrag schliesslich abgelehnt.
Bei den Städtischen Werken erwartet die GRPK die stadträtliche Weisung zur Verselbstständigung, damit die politische Diskussion darüber beginnen kann.
Schon vor der Ratssitzung wurde bekannt, dass die «Brättlibadi» diesen Sommer wegen beginnender Umbauarbeiten geschlossen bleiben soll. André Zürrer (SVP) glaubte dabei an eine Retourkutsche des Stadtrats an die «Bürgerliche Allianz», die das Budget im Dezember zurückwies und meinte, dass die «Brättlibadi»-Schliessung die Bevölkerung bestrafe und nicht jene, die das Budget zurückgewiesen hätten. So forderte eine Minderheit der GRPK eine Budgeterhöhung auf diesem Posten, um das Seebad für den Sommer zu öffnen, was aber eine Ratsmehrheit ablehnte.
Weiter darf die Primarschule ihre «Zivis», Zivildienstleistende, die als Klassenassistenz oder Hilfspersonal mithelfen, behalten. Die mittige und linke Ratsseite hatte kein Verständnis, dass ausgerechnet die billigsten Mitarbeiter gestrichen werden sollten. Ebenso kann die Primarschule eine dringend benötigtes Teilpensum für Informations- und Kommunikationstechnik besetzen. Schulpräsidentin Alexia Bischof (CVP) wurde angehalten, mit der Oberstufenschule das Gespräch zu suchen, da das Parlament eine verursachergerechte Verrechnung des «Samowar», der Jugendberatung und Suchtprävention des Bezirk Horgen wünscht. Diese Beratungen würden vor allem von älteren Jugendlichen in Anspruch genommen, die Rechnung zahle jedoch die Primarschule. So wurde dieser Budgetposten um CHF 50000 gekürzt – wohlwissend, dass die OSW ihr Budget längst gemacht hat. Dafür wurde eine Erhöhung der Kosten für die familienergänzende Betreuung abgelehnt; auch, weil sie gar nicht auf das kommende Schuljahr angewendet werden könnte.
Im Alterszentrum Frohmatt werde gemäss Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission mit einer zu hohen Auslastung gerechnet, der Abteilung Soziales wurde eine zusätzliche Stelle bewilligt.
Einige Diskussionspunkte gab es schliesslich noch bei der Investitionsrechnung. So verlangte eine Mehrheit der GRPK, dass das ehemalige Hüttner Gemeindehaus zu verkaufen sei, und deshalb der Budgetposten für den Umbau zu streichen sei.
Dazu entgegnete Stadtrat Walter Münch grundätzlich, dass die vielverlangte Immobilienstrategie der Stadt auf guten Wegen sei und nun keine kurzfristigen Entscheide gefällt werden sollten. «Bei einem möglichen Verkauf soll nicht an heute gedacht werden, sondern an Morgen und Übermorgen. Bei einem Verkauf verzichtet die Stadt auf die Landwertsteigerung.»
Die Streichung des Budgetposten wurde in der Folge abgelehnt, dass ehemalige Gemeindehaus kann umgebaut werden, wie auch das Wohn- und Geschäftshaus an der Hüttnerstrasse 1 in Schönenberg. Nicht instandgesetzt werden soll hingegen der Wohnungsanbau beim ehemaligen Schönenberger Gemeindehaus.
Die Abteilung «Planen und Bauen» kann den eingedolten Chaltenboden-/Risibach revitaliseren, der entsprechende Kürzungsantrag von rechter Ratsseite wurde abgelehnt.
Schliesslich wurde das überarbeitete Budget einstimmig angenommen.
Die folgende Diskussion um den Steuerfuss – der bürgerlich dominierte Stadtrat schlug dem Parlament wie schon im Dezember eine 4%ige Steuerhöhung vor – war müssig, denn die Meinungen waren bereits gemacht. Und da sich die CVP bereits für die Beibehaltung des Steuerfuss von 85% und gegen eine Erhöhung entschieden hatte, nützte auch der Antrag der EVP für eine 2%-Erhöhung – «zur Güte und als Kompromiss» – nichts mehr.
Zur fortgeschrittenen Stunde konnte schliesslich Ernst Grand zu seiner Abschiedsrede ansetzen. Er habe von Anfang an gedacht, dass es ein Amtsjahr «light»
würde – «light und leidig». Genau zwei Anlässe habe GR-Präsident besuchen können, dabei habe er sich sehr auf die Begegnungen mit der Bevölkerung gefreut.
Gabi Bachmann (EVP) schlug folgend und namens der Interfraktionellen Konferenz
Rita Hug (Grüne) als zukünftige Präsidentin vor. Mit 31 Stimmen wurde Rita Hug gewählt und übernahm den Vorsitz. Neben ihr werden künftig Lukas Wiederkehr (CVP) als 1. Vizepräsident und Edith Höhn (SP) als 2. Vize Platz nehmen. Ernst Grand (FDP), Bruno Zürcher (EDU) und Nicolas Rasper (SVP) werden künftig für eine genaue Stimmenzählung im Rat verantwortlich sein. Es war schon Dienstag, als die neue Präsidentin schliesslich die Sitzung beenden konnte. (stb)
Bild: Ernst Grand trat als Gemeinderatspräsident ab, Rita Hug nahm auf dem «Bock» Platz.
Ergänzt 30.3.21
So lässt sich die über 6-stündige Monster-Gemeinderatssitzung vom 22. März zusammenfassen. Das Wädenswiler Gemeindeparlament hat das überarbeitete Budget gutgeheissen. Der erste Entwurf wurde bekanntlich im Dezember 2020 zurückgewiesen, nun wurde die revidierte Fassung einstimmig angenommen. Der Steuerfuss wurde auf 85% belassen, so dass die Wädenswilerinnen und Wädenswiler künftig auf einen Gesamtsteuerfuss von 105% kommen, da die eigenständige Oberstufenschulgemeinde bereits eine 1%-Erhöhung beschlossen hatte. Gewählt als Nachfolgerin von Ernst Grand (FDP) und damit neue Gemeinderatspräsidentin und «höchste Wädenswilerin» ist Rita Hug (Grüne). Als 1. Vizepräsident wurde Lukas Wiederkehr (CVP) gewählt, als 2. Vize rückt Edith Höhn (SP) ins Gemeinderatsbüro nach.
Am frühen Abend – die Sitzung begann um 18 Uhr – musste erst geklärt werden, wer denn die Sitzung überhaupt leiten dürfe. Das Ratsbüro hatte entschieden, dass die Wahlen des Ratsbüros und der Stimmenzähler erst nach der Budgetdebatte und der Festsetzung des Steuerfusses erfolgen würde. Dagegen opponierte die Ratslinke, Judith Fürst (SP) stellte einen Ordnungsantrag zur Umkehr der Traktandenliste, der jedoch abgelehnt wurde. So leitete Ernst Grand (FDP) seine letzte Sitzung als Gemeinderatspräsident.
Tatsächlich wurde diesmal auch über das Budget debattiert, auch wenn die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission befand, dass das vom Stadtrat neu vorgelegte Budget «nur geringe Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Version» aufweise. Immerhin wies das Budget einen um 3,2 Millionen Franken geringeren Verlust aus, einige der Einsparungen waren aber eine direkte Folge der Budgetrückweisung. Trotzdem empfahl die GRPK – unter Berücksichtigung der noch auszudiskutierenden Anträgen – einstimmig die Annahme.
Die Voten der Parteivertreterinnen und -vertreter aus der GRPK zum Budget waren erwartungsgemäss ganz unterschiedlich. So fasste der Präsident der GRPK, Christian Gross (SP), die budgetlose Zeit zusammen mit «ausser Spesen nichts gewesen». Und Martin Schlatter (EVP) befand, die Stadt Wädenswil sei keine Firma, sondern eine Institution des öffentlichen Rechtes. Der Auftrag der Räte sei nicht die Erwirtschaftung von Gewinn bei möglichst tiefem Steuerfuss, sondern die verantwortungsbewusste Führung des öffentlichen Haushaltes. Angelo Minutella (GLP) bemerkte, dass die mittelfristigen Finanzaussichten besorgniserregend seien und ortete das Hauptproblem immer noch bei den «exorbitant gestiegenen Personalkosten». Schliesslich befand er, der Stadtrat sei rat- und mutlos.
Eric Schenk (CVP) erklärte, dass seine Fraktion nach wie vor gegen eine Steuererhöhung sei, damit der Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit nicht noch mehr aufgebürdet wird. Die CVP vertraut dem Stadtrat weiterhin, erwartet aber eine Überarbeitung des Finanz- und Entwicklungsplans. Judith Fürst (SP) meinte, dass vielleicht auch mal gemerkt werden müsse, dass die Zitrone ausgepresst sei. Weiter hielt sie die Budgetrückweisung und die daraus resultierenden Kosten für einen Skandal und hofft künftig auf sachliche Diskussionen. Ulrich Reiter (Grüne) schloss sich seiner Vorrednerin an: «Nach rund 3 Monaten sind wir keinen Schritt weiter». Er verlangte von der bürgerlichen Seite, aufzuzeigen, wo genau gespart werden solle – «sonst müssen wir jetzt bezahlen, was wir bestellt haben, und diese Kosten nicht zukünftigen Generationen aufbürden.»
Marco Kronauer (SVP) sieht die Budgetüberprüfung als noch nicht abgeschlossen an und erhofft sich weitere Einsparungen durch die angekündigte stadträtliche Leistungsüberprüfung.
Schliesslich erklärte sich Walter Münch, Stadtrat Finanzen, zum neu vorgelegten Budget. Man habe versucht, den Auftrag des Parlaments umzusetzen. Ein ausgeglichen Budget zu präsentieren sei jedoch trotzdem nicht möglich: «Uns fehlen 6 Mio. Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich.» Weiter stellte er fest, dass Kosten steigen würden, ohne dass die Stadt Einfluss darauf habe. Darum sei eine erneute Leistungsüberprüfung eingeleitet worden. Investitionen wurden überprüft auf Dringlichkeit und Notwendigkeit, es wurden
einige Stellen gestrichen oder auf später verschoben. Insgesamt konnte der Selbstfinanzierunggrad etwas verbessert werden. Doch die Kernaussage bleibt: «Es muss uns gelingen, die Verschuldung zu stoppen.»
Schliesslich ging der Rat in die Detailberatung. Einige Budgetposten wurden noch weiter gekürzt, andere Anträge wurden abgelehnt. So verlangte eine Minderheit der GRPK, dass die Benützungsgebühren der Bibliothek zu erhöhen seien. Beat Lüthi (FDP) als Sprecher im Rat erachtete die Jahresgebühr von CHF 45 für Erwachsene als zu tief und verlangte eine entsprechende Anpassung. Der Rat jedoch glaubte nicht, dass eine solche Umsetzung im aktuellen Jahr noch möglich sei – nicht zuletzt wegen der Budgetrückweisung, da in der Zwischenzeit wohl die meisten Jahreskarten bereits gelöst seien. Schliesslich wurde auch auf die soziale Funktion und den Bildungsauftrag der Bibliothek aufmerksam gemacht. So wurde dieser Antrag schliesslich abgelehnt.
Bei den Städtischen Werken erwartet die GRPK die stadträtliche Weisung zur Verselbstständigung, damit die politische Diskussion darüber beginnen kann.
Schon vor der Ratssitzung wurde bekannt, dass die «Brättlibadi» diesen Sommer wegen beginnender Umbauarbeiten geschlossen bleiben soll. André Zürrer (SVP) glaubte dabei an eine Retourkutsche des Stadtrats an die «Bürgerliche Allianz», die das Budget im Dezember zurückwies und meinte, dass die «Brättlibadi»-Schliessung die Bevölkerung bestrafe und nicht jene, die das Budget zurückgewiesen hätten. So forderte eine Minderheit der GRPK eine Budgeterhöhung auf diesem Posten, um das Seebad für den Sommer zu öffnen, was aber eine Ratsmehrheit ablehnte.
Weiter darf die Primarschule ihre «Zivis», Zivildienstleistende, die als Klassenassistenz oder Hilfspersonal mithelfen, behalten. Die mittige und linke Ratsseite hatte kein Verständnis, dass ausgerechnet die billigsten Mitarbeiter gestrichen werden sollten. Ebenso kann die Primarschule eine dringend benötigtes Teilpensum für Informations- und Kommunikationstechnik besetzen. Schulpräsidentin Alexia Bischof (CVP) wurde angehalten, mit der Oberstufenschule das Gespräch zu suchen, da das Parlament eine verursachergerechte Verrechnung des «Samowar», der Jugendberatung und Suchtprävention des Bezirk Horgen wünscht. Diese Beratungen würden vor allem von älteren Jugendlichen in Anspruch genommen, die Rechnung zahle jedoch die Primarschule. So wurde dieser Budgetposten um CHF 50000 gekürzt – wohlwissend, dass die OSW ihr Budget längst gemacht hat. Dafür wurde eine Erhöhung der Kosten für die familienergänzende Betreuung abgelehnt; auch, weil sie gar nicht auf das kommende Schuljahr angewendet werden könnte.
Im Alterszentrum Frohmatt werde gemäss Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission mit einer zu hohen Auslastung gerechnet, der Abteilung Soziales wurde eine zusätzliche Stelle bewilligt.
Einige Diskussionspunkte gab es schliesslich noch bei der Investitionsrechnung. So verlangte eine Mehrheit der GRPK, dass das ehemalige Hüttner Gemeindehaus zu verkaufen sei, und deshalb der Budgetposten für den Umbau zu streichen sei.
Dazu entgegnete Stadtrat Walter Münch grundätzlich, dass die vielverlangte Immobilienstrategie der Stadt auf guten Wegen sei und nun keine kurzfristigen Entscheide gefällt werden sollten. «Bei einem möglichen Verkauf soll nicht an heute gedacht werden, sondern an Morgen und Übermorgen. Bei einem Verkauf verzichtet die Stadt auf die Landwertsteigerung.»
Die Streichung des Budgetposten wurde in der Folge abgelehnt, dass ehemalige Gemeindehaus kann umgebaut werden, wie auch das Wohn- und Geschäftshaus an der Hüttnerstrasse 1 in Schönenberg. Nicht instandgesetzt werden soll hingegen der Wohnungsanbau beim ehemaligen Schönenberger Gemeindehaus.
Die Abteilung «Planen und Bauen» kann den eingedolten Chaltenboden-/Risibach revitaliseren, der entsprechende Kürzungsantrag von rechter Ratsseite wurde abgelehnt.
Schliesslich wurde das überarbeitete Budget einstimmig angenommen.
Die folgende Diskussion um den Steuerfuss – der bürgerlich dominierte Stadtrat schlug dem Parlament wie schon im Dezember eine 4%ige Steuerhöhung vor – war müssig, denn die Meinungen waren bereits gemacht. Und da sich die CVP bereits für die Beibehaltung des Steuerfuss von 85% und gegen eine Erhöhung entschieden hatte, nützte auch der Antrag der EVP für eine 2%-Erhöhung – «zur Güte und als Kompromiss» – nichts mehr.
Zur fortgeschrittenen Stunde konnte schliesslich Ernst Grand zu seiner Abschiedsrede ansetzen. Er habe von Anfang an gedacht, dass es ein Amtsjahr «light»
würde – «light und leidig». Genau zwei Anlässe habe GR-Präsident besuchen können, dabei habe er sich sehr auf die Begegnungen mit der Bevölkerung gefreut.
Gabi Bachmann (EVP) schlug folgend und namens der Interfraktionellen Konferenz
Rita Hug (Grüne) als zukünftige Präsidentin vor. Mit 31 Stimmen wurde Rita Hug gewählt und übernahm den Vorsitz. Neben ihr werden künftig Lukas Wiederkehr (CVP) als 1. Vizepräsident und Edith Höhn (SP) als 2. Vize Platz nehmen. Ernst Grand (FDP), Bruno Zürcher (EDU) und Nicolas Rasper (SVP) werden künftig für eine genaue Stimmenzählung im Rat verantwortlich sein. Es war schon Dienstag, als die neue Präsidentin schliesslich die Sitzung beenden konnte. (stb)
Bild: Ernst Grand trat als Gemeinderatspräsident ab, Rita Hug nahm auf dem «Bock» Platz.