Aktuell Wädenswil

Stadtrat möchte Steuerfuss um 4% erhöhen

Budget 2021: Corona belastet das Wädenswiler Budget stark. Darum schlägt der Stadtrat dem Parlament vor, den Steuersatz um 4 Prozentpunkte auf 108% (mit Oberstufenschulgemeinde) zu erhöhen. Der Mittelwert aller Gemeinden im Kanton Zürich lag 2020 bei 106,5%.

Der Stadtrat budgetiert für 2021 einen Aufwandüberschuss von 4,4 Mio. Franken. Die markante Verschlechterung von 3,4 Mio. Franken gegenüber Budget 2020 ist hauptsächlich auf tiefere Erträge aus dem Ressourcenausgleich von netto 3,7 Mio. Franken infolge der Coronakrise zurückzuführen. Im letztjährigen Finanz- und Entwicklungsplan wurde für 2021 mit einem Aufwandüberschuss von 1,6 Mio. Franken gerechnet. 

Bei den Steuern wird gegenüber Budget 2020 mit 3,0 Mio. Franken höheren Erträgen gerechnet. Darin enthalten ist die beantragte Steuerfusserhöhung um 4 Prozentpunkte. Die Erhöhung ist unumgänglich, um die Zunahme der Verschuldung zu verlangsamen. 

Bei Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen im Umfang von 23,0 Mio. Franken liegt der Fokus auf Schulbauten, Wasser- und Abwasseranlagen sowie den Bädern. Davon betreffen 6,6 Mio. Franken die Gebührenhaushalte. Im Steuerhaushalt sollen 16,4 Mio. Franken investiert werden. Der Stadtrat hat die geplanten Investitionsprojekte auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüft. Um die Finanzierung der nötigen Investitionen in die Abwasserreinigungsanlage (ARA) sicherzustellen, ist eine Gebührenerhöhung beim Abwasser geplant. 

Aus dem Verkauf weiterer Parzellen des Gewerbeparks Werkstadt Zürisee werden der Stadt im Jahr 2021 ca. 3,1 Mio. Franken Erlös zufliessen. Zusammen mit Investitionen von 2,0 Mio. Franken in das Finanzvermögen ergeben sich Nettodesinvestitionen im Finanzvermögen von 1,1 Mio. Franken. 

Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad der Jahre 2020 bis 2024 liegt bei 35%. Dadurch erhöhen sich die verzinslichen Schulden um rund 45 Mio. Franken auf 175 Mio. Franken bis Ende 2024. Die Nettoschuld pro Einwohner steigt damit von 197 Franken (Ende 2019) auf hohe 3156 Franken bis Ende 2024. 

Die zunehmende Verschuldung ist die grosse finanzpolitische Herausforderung. Mit dem durch das Coronavirus ausgelösten negativen Wirtschaftswachstum ergeben sich zusätzliche finanzielle Ausfälle, die die Verschuldung weiter erhöhen und ein entschiedenes Eingreifen erfordern. Deshalb beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat den Steuerfuss von heute 85% um 4 Prozentpunkte auf 89% anzuheben. Der Stadtrat sieht sich in der Verantwortung zugunsten zukünftiger Generationen den Schuldenaufbau zu bremsen. 

Die Steuerfusserhöhung erlaubt keine Lockerung der Ausgabendisziplin. Mit Blick auf die Finanzplanung 2022 bis 2025 wird der Stadtrat deshalb zusammen mit den Abteilungsleitungen weiter an der bereits angestossenen Leistungsüberprüfung arbeiten. Als Stadt, die aus dem kantonalen Ressourcenausgleich Geld bezieht, müssen die Leistungen auf ein verkraftbares Mass reduziert werden, um die Finanzierung langfristig zu sichern. (wa/w)

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