Im März stehen in Wädenswil Neuwahlen an. Grund genug einen Blick auf die vergangene Legislaturperiode zu werfen, um zu sehen, welche Wahlversprechen eingelöst wurden. Viel Positives wurde geschaffen, aber ein Makel wird der Stadtrat auch in dieser Amtszeit nicht los: Erneut wurde es versäumt, das bereits 2010 lancierte Thema des «sozialen Wohnungsbaus» erfolgreich umzusetzen.
Zwei Projekte sind bereits gescheitert und mit dem weiteren Wegfall von günstigem Wohnraum an der Holzmoosrütistrasse verschärft sich diese Problematik zunehmends. Eine chronologische Darstellung der Faktenlage und die Stellungnahme des Stadtpräsidenten.
Schon 1961 ein wichtiges Thema
Der Gedanke von erschwinglichem, den Spekulationen entzogenem Wohnraum in Wädenswil ist alt. Bereits 1961 wurde mit diesem Zweck die Immobiliengesellschaft «Pro Wädenswil» gegründet. Je 50% der Beteiligung an der Gesellschaft hielten die Stadt Wädenswil und die Sparcassa 1816. Als sich die Marktverhältnisse änderten, wurden 2010 die Statuten der «Pro Wädenswil» dahingehend geändert, dass bei einer Liquidation eine zweckgebundene Verwendung des Liquidationserlöses durch die Stadt Wädenswil möglich wurde. Unter der Führung des Stadtpräsidenten Philipp Kutter als Präsident der Gesellschaft und als Liquidator wurde daraufhin die Auflösung der Gesellschaft in die Wege geleitet.
Gleichzeitig lancierte die CVP Wädenswil im Wahljahr 2010 eine Volksinitiative «Günstiger Wohnraum für Familien». Sie fordert die Entrichtung von Investitionsbeiträgen an Wohnbaugenossenschaften und an andere gemeinnützige Wohnbauträger. Dieser Initiative wurde anlässlich der Urnenabstimmung vom 28. November 2014 zugestimmt. Für die Investitionsbeiträge sollte der zu erwartende Erlösanteil von drei Millionen Schweizer Franken aus der Liquidation der Genossenschaft «Pro Wädenswil» (durch Verkauf von Liegenschaften) verwendet werden. Der benötigte Rahmenkredit von drei Millionen Schweizer Franken wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimme bewilligt und der Stadtrat zum Vollzug ermächtigt.
Kalkül oder Unvermögen?
Seit diesem Gemeinderatsbeschluss wurde viel getan, aber es konnten keine erkennbaren Erfolge in der Umsetzung der Initiative erzielt werden. Bis zum heutigen Tag mussten bereits zwei geplante Bauprojekte mit dem Fokus «sozialer Wohnraum/Wohnraum für Studenten» zurückgezogen werden. Die Liste der Probleme und Ungereimtheiten ist indes lang: Von der nicht im Handelsregister eingetragenen Statutenänderung der «Pro Wädenswil» im Jahr 2009, über den vom Bezirksrat Horgen aufgehobenen Gemeinderatsbeschluss 2012 und nicht oder nur teilweis beantwortete Anfragen, bis hin zum Verkauf des Baulands am Steinacher mit einer enormen Wertsteigerung – um hier nur einige zu nennen.
Nach dem zurückgezogenen Projekt des Studentenhotels an der Steinacher-/Winterbergstrasse, musste im Oktober nun auch ein weiteres Bauprojekte im Haus Möwe an der Seestrasse zurückgezogen werden. Beim Projekt an der Steinacherstrasse konnte nach der Wertsteigerung beim Verkauf durch die «Pro Wädenswil» in der Folge kein günstiger Wohnraum mehr auf diesem Boden geschaffen werden. Auch beim Projekt im Haus Möwe fand sich kein Betreiber, welcher mit den bestehenden Auflagen ein solches Wohnprojekt realisieren konnte. Mit jedem gescheiterten Projekt drängt sich die Frage auf: Ist es Kalkül, die Bodenpreise beim Verkauf von Liegenschaften so in die Höhe zu treiben, obwohl darauf günstiger Wohnraum geschaffen werden soll? Oder ist es tatsächlich auf Unvermögen in der Planung der sozialen Bauprojekte zurückzuführen, dass die bisherigen Projekte scheiterten? Die Frage nach Interessenskonflikten involvierter oder gar verantwortlicher Personen liesse sich in der Folge ebenfalls stellen.
Um zwei Blickwinkel auf diese Problematik zu erhalten, wurde der Stadtpräsident, Philipp Kutter eingeladen die Sichtweise des Stadtrats ebenfalls darzulegen (siehe Kasten). Damit erhält ein jeder die Möglichkeit für sich zu beurteilen, ob die offenen Fragen rund um den «sozialen Wohnungsbau» zufriedenstellend beantwortet wurden.
Der vorliegende Artikel wurde von Chantal Schmelz in Zusammenarbeit mit Toni Hauser, Wädenswil, erstellt.
Günstigen Wohnraum schaffen braucht Zeit
Liebe Leserinnen und Leser,
Die Redaktion des Wädenswiler Anzeigers hat mich eingeladen, zum Thema «preisgünstiger Wohnraum» eine Stellungnahme abzugeben. Das tue ich gern:
Der Stadtrat diskutierte im Zuge der CVP-Volksinitiative, wie er das Angebot an günstigem Wohnraum verbessern will. Er definierte eine Strategie, die auf vier Säulen steht. Der Stadtrat will
1) Bauvorhaben finanziell unterstützen mit den 3 Mio. Franken aus der Liquidation Pro
Wädenswil,
2) wo sinnvoll städtische Grundstücke zur Verfügung stellen,
3) bei Gestaltungsplänen dem Aspekt des günstigen Wohnraums Rechnung tragen sowie
4) Land an strategisch günstiger Lage erwerben.
Diese Strategie gilt bis heute, die Stadt ist in allen Bereichen aktiv. Zwar konnte noch kein Wohnbauprojekt fertiggestellt werden, doch Teilerfolge sind da:
• Auf dem Mewa-Areal muss bei einer Umnutzung ein Anteil günstige Wohnungen
gebaut werden (Säule 3).
• Auf dem Alcatel-Areal werden bei Realisierung des AuPark 25 bis 50 günstige Wohnungen
gebaut (Säule 3).
• An der Alten Landstrasse (im Gwad) laufen Gespräche mit einem Grundeigentümer.
Ziel ist es, sein Land und benachbarte städtische Parzellen zusammen zu führen und eine
Überbauung mit günstigen Wohnungen zu realisieren (Säulen 2 und 4).
• Die 3 Mio. Franken Erlös aus der Liquidation Pro Wädenswil (Säule 1) werden wir gerne
bei einem dieser Projekte einsetzen, um den Wohnraum zusätzlich zu vergünstigen.
• Möglich ist auch, dass eine Baugenossenschaft sich um die 3 Mio. Franken bewirbt für ein
eigenes Vorhaben in Wädenswil. Das Interesse ist bislang nicht spürbar, was vermutlich mit
den tiefen Fremdkapital-Zinsen zusammenhängt.
Die Förderung von Wohnraum für Studierende ist ein spezielles Projekt, das parallel dazu läuft. Eine Stiftung ist bereit, Kapital zu investieren, die Stadt hilft bei der Standortsuche.
Zwei Projekte konnten leider nicht erfolgreich umgesetzt werden, jetzt ist das dritte in Planung. Geplant ist ein Wohnheim für Studierende, Gastforscher und Dozenten in Gehdistanz zu den Hochschul-Arealen. Das Vorhaben kommt gut voran, auch wenn es noch einiges zu tun gibt.
Generell gilt: Bauprojekte und Verhandlungen brauchen Zeit. Manchmal braucht es mehr als einen Anlauf. Ich verstehe gut, wenn jemand deswegen ungeduldig wird. Zu vermuten, dahinter stecke Absicht, finde ich hingegen daneben. Die Mutmassungen im Artikel des Wädenswiler Anzeigers weise ich in aller Klarheit zurück.
Ich bin überzeugt, dass wir günstigen Wohnraum schaffen können – mit Hartnäckigkeit und Geduld.
Philipp Kutter, Stadtpräsident Wädenswil
Im März stehen in Wädenswil Neuwahlen an. Grund genug einen Blick auf die vergangene Legislaturperiode zu werfen, um zu sehen, welche Wahlversprechen eingelöst wurden. Viel Positives wurde geschaffen, aber ein Makel wird der Stadtrat auch in dieser Amtszeit nicht los: Erneut wurde es versäumt, das bereits 2010 lancierte Thema des «sozialen Wohnungsbaus» erfolgreich umzusetzen.
Zwei Projekte sind bereits gescheitert und mit dem weiteren Wegfall von günstigem Wohnraum an der Holzmoosrütistrasse verschärft sich diese Problematik zunehmends. Eine chronologische Darstellung der Faktenlage und die Stellungnahme des Stadtpräsidenten.
Schon 1961 ein wichtiges Thema
Der Gedanke von erschwinglichem, den Spekulationen entzogenem Wohnraum in Wädenswil ist alt. Bereits 1961 wurde mit diesem Zweck die Immobiliengesellschaft «Pro Wädenswil» gegründet. Je 50% der Beteiligung an der Gesellschaft hielten die Stadt Wädenswil und die Sparcassa 1816. Als sich die Marktverhältnisse änderten, wurden 2010 die Statuten der «Pro Wädenswil» dahingehend geändert, dass bei einer Liquidation eine zweckgebundene Verwendung des Liquidationserlöses durch die Stadt Wädenswil möglich wurde. Unter der Führung des Stadtpräsidenten Philipp Kutter als Präsident der Gesellschaft und als Liquidator wurde daraufhin die Auflösung der Gesellschaft in die Wege geleitet.
Gleichzeitig lancierte die CVP Wädenswil im Wahljahr 2010 eine Volksinitiative «Günstiger Wohnraum für Familien». Sie fordert die Entrichtung von Investitionsbeiträgen an Wohnbaugenossenschaften und an andere gemeinnützige Wohnbauträger. Dieser Initiative wurde anlässlich der Urnenabstimmung vom 28. November 2014 zugestimmt. Für die Investitionsbeiträge sollte der zu erwartende Erlösanteil von drei Millionen Schweizer Franken aus der Liquidation der Genossenschaft «Pro Wädenswil» (durch Verkauf von Liegenschaften) verwendet werden. Der benötigte Rahmenkredit von drei Millionen Schweizer Franken wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimme bewilligt und der Stadtrat zum Vollzug ermächtigt.
Kalkül oder Unvermögen?
Seit diesem Gemeinderatsbeschluss wurde viel getan, aber es konnten keine erkennbaren Erfolge in der Umsetzung der Initiative erzielt werden. Bis zum heutigen Tag mussten bereits zwei geplante Bauprojekte mit dem Fokus «sozialer Wohnraum/Wohnraum für Studenten» zurückgezogen werden. Die Liste der Probleme und Ungereimtheiten ist indes lang: Von der nicht im Handelsregister eingetragenen Statutenänderung der «Pro Wädenswil» im Jahr 2009, über den vom Bezirksrat Horgen aufgehobenen Gemeinderatsbeschluss 2012 und nicht oder nur teilweis beantwortete Anfragen, bis hin zum Verkauf des Baulands am Steinacher mit einer enormen Wertsteigerung – um hier nur einige zu nennen.
Nach dem zurückgezogenen Projekt des Studentenhotels an der Steinacher-/Winterbergstrasse, musste im Oktober nun auch ein weiteres Bauprojekte im Haus Möwe an der Seestrasse zurückgezogen werden. Beim Projekt an der Steinacherstrasse konnte nach der Wertsteigerung beim Verkauf durch die «Pro Wädenswil» in der Folge kein günstiger Wohnraum mehr auf diesem Boden geschaffen werden. Auch beim Projekt im Haus Möwe fand sich kein Betreiber, welcher mit den bestehenden Auflagen ein solches Wohnprojekt realisieren konnte. Mit jedem gescheiterten Projekt drängt sich die Frage auf: Ist es Kalkül, die Bodenpreise beim Verkauf von Liegenschaften so in die Höhe zu treiben, obwohl darauf günstiger Wohnraum geschaffen werden soll? Oder ist es tatsächlich auf Unvermögen in der Planung der sozialen Bauprojekte zurückzuführen, dass die bisherigen Projekte scheiterten? Die Frage nach Interessenskonflikten involvierter oder gar verantwortlicher Personen liesse sich in der Folge ebenfalls stellen.
Um zwei Blickwinkel auf diese Problematik zu erhalten, wurde der Stadtpräsident, Philipp Kutter eingeladen die Sichtweise des Stadtrats ebenfalls darzulegen (siehe Kasten). Damit erhält ein jeder die Möglichkeit für sich zu beurteilen, ob die offenen Fragen rund um den «sozialen Wohnungsbau» zufriedenstellend beantwortet wurden.
Der vorliegende Artikel wurde von Chantal Schmelz in Zusammenarbeit mit Toni Hauser, Wädenswil, erstellt.
Günstigen Wohnraum schaffen braucht Zeit
Liebe Leserinnen und Leser,
Die Redaktion des Wädenswiler Anzeigers hat mich eingeladen, zum Thema «preisgünstiger Wohnraum» eine Stellungnahme abzugeben. Das tue ich gern:
Der Stadtrat diskutierte im Zuge der CVP-Volksinitiative, wie er das Angebot an günstigem Wohnraum verbessern will. Er definierte eine Strategie, die auf vier Säulen steht. Der Stadtrat will
1) Bauvorhaben finanziell unterstützen mit den 3 Mio. Franken aus der Liquidation Pro
Wädenswil,
2) wo sinnvoll städtische Grundstücke zur Verfügung stellen,
3) bei Gestaltungsplänen dem Aspekt des günstigen Wohnraums Rechnung tragen sowie
4) Land an strategisch günstiger Lage erwerben.
Diese Strategie gilt bis heute, die Stadt ist in allen Bereichen aktiv. Zwar konnte noch kein Wohnbauprojekt fertiggestellt werden, doch Teilerfolge sind da:
• Auf dem Mewa-Areal muss bei einer Umnutzung ein Anteil günstige Wohnungen
gebaut werden (Säule 3).
• Auf dem Alcatel-Areal werden bei Realisierung des AuPark 25 bis 50 günstige Wohnungen
gebaut (Säule 3).
• An der Alten Landstrasse (im Gwad) laufen Gespräche mit einem Grundeigentümer.
Ziel ist es, sein Land und benachbarte städtische Parzellen zusammen zu führen und eine
Überbauung mit günstigen Wohnungen zu realisieren (Säulen 2 und 4).
• Die 3 Mio. Franken Erlös aus der Liquidation Pro Wädenswil (Säule 1) werden wir gerne
bei einem dieser Projekte einsetzen, um den Wohnraum zusätzlich zu vergünstigen.
• Möglich ist auch, dass eine Baugenossenschaft sich um die 3 Mio. Franken bewirbt für ein
eigenes Vorhaben in Wädenswil. Das Interesse ist bislang nicht spürbar, was vermutlich mit
den tiefen Fremdkapital-Zinsen zusammenhängt.
Die Förderung von Wohnraum für Studierende ist ein spezielles Projekt, das parallel dazu läuft. Eine Stiftung ist bereit, Kapital zu investieren, die Stadt hilft bei der Standortsuche.
Zwei Projekte konnten leider nicht erfolgreich umgesetzt werden, jetzt ist das dritte in Planung. Geplant ist ein Wohnheim für Studierende, Gastforscher und Dozenten in Gehdistanz zu den Hochschul-Arealen. Das Vorhaben kommt gut voran, auch wenn es noch einiges zu tun gibt.
Generell gilt: Bauprojekte und Verhandlungen brauchen Zeit. Manchmal braucht es mehr als einen Anlauf. Ich verstehe gut, wenn jemand deswegen ungeduldig wird. Zu vermuten, dahinter stecke Absicht, finde ich hingegen daneben. Die Mutmassungen im Artikel des Wädenswiler Anzeigers weise ich in aller Klarheit zurück.
Ich bin überzeugt, dass wir günstigen Wohnraum schaffen können – mit Hartnäckigkeit und Geduld.
Philipp Kutter, Stadtpräsident Wädenswil