Politik Wädenswil

Private ergreifen Referendum gegen den Rütihof-Landkauf

An der Gemeinderatssitzung vom Montag, 1. September, stimmte der Rat dem Erwerb
des unbebauten Grundstücks im Rütihof zu. Entstehen soll dort die «Werkstadt Zürisee». Nun erwächst aber von privater Seite her Opposition gegen das Projekt.

Im Gemeinderat wurde das Geschäft «Werkstadt Zürisee» durchgewunken; lediglich die Grünliberalen machten auf die finanziellen Risiken des Landkaufs durch die Stadt aufmerksam und die SP hätte gerne gehabt, dass die Stadt einen Teil des Landes im Baurecht abgibt, um das Land der Spekulation zu entziehen. Beide Parteien fanden kein Gehör, denn der Tenor schon im Vorfeld der Abstimmung war eindeutig: Bauland für das Wädenswiler Gewerbe fehle und müsse für eine weiterhin attraktive Stadt bereitgestellt werden.
Schliesslich bewilligte der Rat zulasten des Finanzvermögens einen Kredit von CHF 22 850 000.
Tags darauf fragte die SP in einem Postulat nach, wie der Stadtrat gedenke, den Verkehrskollaps rund um den Kreisel Zuger-/Steinacherstrasse zu verhindern – auch mit Hintergrund, dass dort dereinst noch mehr Gewerbe sowie ein Busdepot angesiedelt werden soll.

Nun ergreifen Privatpersonen das Referendum gegen diesen Landkauf. Wieso, erklärt der Präsident des Referendumkomitees, Christian Russenberger:   «Wir wehren uns gegen Immobilienspekulation mit öffentlichen Geldern. Das ganze, beträchtliche, Risiko liegt alleine bei der Stadt Wädenswil, während privaten Im­mobilienbesitzern ohne Gegenleistung risikofreie Gewinne zugeschaufelt werden. Zudem gibt es auf Gemeindegebiet durchaus günstige,
freistehende Gewerbeflächen. Diese sollen jedoch umgezont und durch teure Gewerbeneubauten und Wohnungen ersetzt werden. Zudem ist seit dem Antrag des Stadtrates das Dossier im Januar nicht an die aktuelle Marktentwicklung angepasst worden. Der schleppende Abverkauf der Wohnungen im Giessenareal hat bewirkt, dass Kern & Sammet bereits vor den Sommerferien den Mietvertrag bis 2020 zu sehr attraktiven Konditionen verlängern konnte und deshalb wohl der wichtigste Interessent von über 10% der Gewerbefläche ausfällt. Dass der Gemeinderat im September nicht über diese Tatsache informiert wurde, lässt nur den Schluss zu, dass diese Information entweder absichtlich zurückgehalten wurde oder auch dem Stadtrat nicht bekannt war, was die Frage aufwirft, ob die Abklärungen bezüglich des Projektes nicht fast fahrlässig und praxisfremd erfolgt sind, da öffentlich zugängliche Informationen nicht berücksichtigt wurden.»
Auf Anfrage zeigte sich Pierre Rappazzo als Vertreter der im Rat unterlegenen Grünliberalen Partei erfreut, dass es zu einer Abstimmung kommen könnte. «Das Risiko sehen wir darin, dass dieses Projekt nicht auf eine Kernkompetenz der Stadt stösst sowie gemäss Aussage Stadtpräsident einmalig ist. Zudem soll die Stadt wenn möglich mittels BZO und Gestaltungsplan die Stadt­ent­wicklung lenken. Die GLP würde es begrüssen, wenn die Bevölkerung über den Kauf des Landes Rütihof abstimmen könnte», teilt Rapazzo mit.
Weniger Freude am Referendum hat man im Stadthaus: «Es ist ein Volksrecht, ich respektiere das. Dass aus dem Umfeld der glp das Referendum ergriffen wird, überrascht mich allerdings etwas, immerhin war das Resultat im Gemeinderat sehr eindeutig», teilt Stadtpräsident Kutter mit. Auf das Risiko dieses Immobiliengeschäfts angesprochen, meint er: «Es ist sicher ein Spezialfall, dass die Stadt das Vorhaben durchzieht. Das Geschäft wurde aber auch sehr genau mit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission angeschaut. Es gibt keine andere Lösung; die Stadt kann Land zu vorteilhaften Konditionen kaufen und weitergeben. Alle anderen Lösungen wären teurer und kompliziert. Das Risiko ist kalkulierbar: Wir kaufen Land. Und Land ist am Zürichsee eine harte Währung!»

Die Gegner des Landkaufs müssen nun bis zum 1. Oktober 400 Unterschriften zusammenbringen. «Ein sportlicher Zeitplan», meint Russenberger, «aber machbar!»

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