An der Gemeindeversammlung vom 8. Juni nahmen 103 Stimmberechtigte teil, um die Rechnung 2022 zu verabschieden und über die Einzelinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien sowie deren Gegenvorschlag der Gemeinde abzustimmen.
Text & Bild: Reni Bircher
Im Walder in Samstagern liegen drei gemeindeeigene Grundstücke (Kat.-Nr. 8515, Kat.-Nr. 8514 und Kat.-Nr. 7187) im Baurecht. Dass Mangel an bezahlbaren Wohnungen herrscht, ist keine Neuigkeit. Aus diesem Grund reichte die FDP vergangenen November die Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien in Richterswil» ein, welche verlangt, dass auf diesen drei Parzellen bezahlbare Wohnungen für Mittelstandsfamilien entstehen. Die Gemeinde wird beauftragt, dieses Land an eine ortsansässige Baugenossenschaft zu vergeben.
Wie FDP-Präsidentin Esther Baumann erklärte, dürfe es nicht sein, dass junge Menschen, die in Richterswil-Samstagern aufgewachsen seien, gezwungen sind wegzuziehen, weil sie mit «normalen» finanziellen Mitteln keine Wohnung finden, erst recht nicht mit Familie. Damit drohe eine Überalterung der Gemeinde. «Wir brauchen eine gesunde Durchmischung für ein lebendiges Dorf», führte Baumann aus.
Gegenvorschlag ausgearbeitet
Die Gemeinde hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher sich grösstenteils an den Initiativtext hält, denn dieser liegt auf gleicher Linie, die der Gemeinderat verfolgt. Er möchte jedoch vorerst nur zwei der drei Parzellen abgeben, denn auf einer dieser Grundstücke (Kat.-Nr. 8515) steht der von der Gemeinde erworbene Pavillon, in dem sie Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht hat. «Die geopolitische Lage ist düster, und es strömen immer weitere Geflüchtete in unser Land», umriss Gemeindepräsident Marcel Tanner die Situation. Wenn das Durchgangszentrum im ehemaligen Paracelsus-Spital geschlossen werde, sei die Gemeinde gezwungen, die ab Juli geltende Quote von 1,3% Geflüchteten aufzunehmen und unterzubringen. Dies sei mit dem Pavillon allein nicht mehr zu bewältigen, und man müsste möglicherweise einen weiteren Wohncontainer aufstellen, um diese Menschen aufzufangen.
Eine weitere Option sei die Nutzung des Grundstückes durch die Gemeindeverwaltung selbst, falls es zum Umbau des Gemeindehauses kommen sollte.
Diesem Ansinnen stimmten die Parteien Die Mitte (Peter Theiler) und SVP (Walter Leuthold) zu, die SP (Renate Büchi) wünschte sich jedoch den Passus, dass eine ortsansässige Baugenossenschaft den Zuschlag bekommen soll, und stellte einen entsprechenden Antrag.
Auf Anfrage aus dem Publikum, mit wie vielen Wohnungen man auf den Grundstücken rechne, so wurden die Möglichkeiten der oberen beiden Parzellen auf die ungefähre Grösse von WohnenPlus an der Schwyzerstrasse geschätzt, also 80–90 Wohnungen; auf der kleineren, wo derzeit der Pavillon steht, könnten etwa 50 Wohnungen entstehen.
Der Gestaltungsplan soll – auch wenn vorerst «nur» die Abgabe der beiden von der Gemeinde vorgeschlagenen Parzellen stattfinde – für alle drei Grundstücke gemacht werden, jedoch in Etappen ausgearbeitet werden. Nach weiteren Wortmeldungen wurde abgestimmt. Der von Renate Büchi beantragte Passus wurde vom Souverän mit 52 Ja- gegen 27 Nein-Stimmen gutgeheissen (der Gemeinderat hatte sich vorbehalten, bei ungeeigneten Angeboten durch örtliche Baugenossenschaften den Fächer zu öffnen). Nach diesem Beschluss konnte über die eigentliche Initiative sowie den Gegenvorschlag des Gemeinderates abgestimmt werden.
Die Grossmehrheit entschied zugunsten des Gegenvorschlages (73 gegen 14), die abschliessende Auszählung beschloss die Annahme samt Antrag mit 80 Ja-Stimmen.
Jahresrechnung 2022
Kaum überraschend war die Annahme der Jahresrechnung. Das Budget 2022 sah einen Aufwandüberschuss von 0,3 Mio. Franken vor. Tatsächlich schliesst die Rechnung 2022 mit einem Plus von 5,7 Mio. Franken ab. Das ist grösstenteils auf die ausserordentlichen Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen, die bei 17,6 Mio. Franken liegen.
Der Selbstfinanzierungsgrad lag bei 70 Prozent, was zu einer Verschuldung führt. Wie Finanzvorsteher Willy Nüesch ausführt, können Investitionen nicht ewig auf die lange Bank geschoben werden und es müssen Gelder in entsprechende Projekte fliessen. So wie die Aufstockung beim Schulhaus Feld, die Töss-Erweiterung oder der Kauf des Pavillons zur Unterbringung geflüchteter Menschen. Zwar musste weniger in die Infrastruktur investiert werden, etwa weil der Kreisel im Walder noch immer beim Kanton blockiert ist, jedoch schlugen die Zahlen im Bereich der Liegenschaften stärker zu Buche als erwartet.
Die Rechnungsprüfungskommission beantragte der Gemeindeversammlung, die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde zu genehmigen, was diese auch tat.
Die Gemeindeversammlung schloss nach 71 Minuten., die Gemeindeversammlung im September wurde abgesagt. n
An der Gemeindeversammlung vom 8. Juni nahmen 103 Stimmberechtigte teil, um die Rechnung 2022 zu verabschieden und über die Einzelinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien sowie deren Gegenvorschlag der Gemeinde abzustimmen.
Text & Bild: Reni Bircher
Im Walder in Samstagern liegen drei gemeindeeigene Grundstücke (Kat.-Nr. 8515, Kat.-Nr. 8514 und Kat.-Nr. 7187) im Baurecht. Dass Mangel an bezahlbaren Wohnungen herrscht, ist keine Neuigkeit. Aus diesem Grund reichte die FDP vergangenen November die Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien in Richterswil» ein, welche verlangt, dass auf diesen drei Parzellen bezahlbare Wohnungen für Mittelstandsfamilien entstehen. Die Gemeinde wird beauftragt, dieses Land an eine ortsansässige Baugenossenschaft zu vergeben.
Wie FDP-Präsidentin Esther Baumann erklärte, dürfe es nicht sein, dass junge Menschen, die in Richterswil-Samstagern aufgewachsen seien, gezwungen sind wegzuziehen, weil sie mit «normalen» finanziellen Mitteln keine Wohnung finden, erst recht nicht mit Familie. Damit drohe eine Überalterung der Gemeinde. «Wir brauchen eine gesunde Durchmischung für ein lebendiges Dorf», führte Baumann aus.
Gegenvorschlag ausgearbeitet
Die Gemeinde hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher sich grösstenteils an den Initiativtext hält, denn dieser liegt auf gleicher Linie, die der Gemeinderat verfolgt. Er möchte jedoch vorerst nur zwei der drei Parzellen abgeben, denn auf einer dieser Grundstücke (Kat.-Nr. 8515) steht der von der Gemeinde erworbene Pavillon, in dem sie Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht hat. «Die geopolitische Lage ist düster, und es strömen immer weitere Geflüchtete in unser Land», umriss Gemeindepräsident Marcel Tanner die Situation. Wenn das Durchgangszentrum im ehemaligen Paracelsus-Spital geschlossen werde, sei die Gemeinde gezwungen, die ab Juli geltende Quote von 1,3% Geflüchteten aufzunehmen und unterzubringen. Dies sei mit dem Pavillon allein nicht mehr zu bewältigen, und man müsste möglicherweise einen weiteren Wohncontainer aufstellen, um diese Menschen aufzufangen.
Eine weitere Option sei die Nutzung des Grundstückes durch die Gemeindeverwaltung selbst, falls es zum Umbau des Gemeindehauses kommen sollte.
Diesem Ansinnen stimmten die Parteien Die Mitte (Peter Theiler) und SVP (Walter Leuthold) zu, die SP (Renate Büchi) wünschte sich jedoch den Passus, dass eine ortsansässige Baugenossenschaft den Zuschlag bekommen soll, und stellte einen entsprechenden Antrag.
Auf Anfrage aus dem Publikum, mit wie vielen Wohnungen man auf den Grundstücken rechne, so wurden die Möglichkeiten der oberen beiden Parzellen auf die ungefähre Grösse von WohnenPlus an der Schwyzerstrasse geschätzt, also 80–90 Wohnungen; auf der kleineren, wo derzeit der Pavillon steht, könnten etwa 50 Wohnungen entstehen.
Der Gestaltungsplan soll – auch wenn vorerst «nur» die Abgabe der beiden von der Gemeinde vorgeschlagenen Parzellen stattfinde – für alle drei Grundstücke gemacht werden, jedoch in Etappen ausgearbeitet werden. Nach weiteren Wortmeldungen wurde abgestimmt. Der von Renate Büchi beantragte Passus wurde vom Souverän mit 52 Ja- gegen 27 Nein-Stimmen gutgeheissen (der Gemeinderat hatte sich vorbehalten, bei ungeeigneten Angeboten durch örtliche Baugenossenschaften den Fächer zu öffnen). Nach diesem Beschluss konnte über die eigentliche Initiative sowie den Gegenvorschlag des Gemeinderates abgestimmt werden.
Die Grossmehrheit entschied zugunsten des Gegenvorschlages (73 gegen 14), die abschliessende Auszählung beschloss die Annahme samt Antrag mit 80 Ja-Stimmen.
Jahresrechnung 2022
Kaum überraschend war die Annahme der Jahresrechnung. Das Budget 2022 sah einen Aufwandüberschuss von 0,3 Mio. Franken vor. Tatsächlich schliesst die Rechnung 2022 mit einem Plus von 5,7 Mio. Franken ab. Das ist grösstenteils auf die ausserordentlichen Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen, die bei 17,6 Mio. Franken liegen.
Der Selbstfinanzierungsgrad lag bei 70 Prozent, was zu einer Verschuldung führt. Wie Finanzvorsteher Willy Nüesch ausführt, können Investitionen nicht ewig auf die lange Bank geschoben werden und es müssen Gelder in entsprechende Projekte fliessen. So wie die Aufstockung beim Schulhaus Feld, die Töss-Erweiterung oder der Kauf des Pavillons zur Unterbringung geflüchteter Menschen. Zwar musste weniger in die Infrastruktur investiert werden, etwa weil der Kreisel im Walder noch immer beim Kanton blockiert ist, jedoch schlugen die Zahlen im Bereich der Liegenschaften stärker zu Buche als erwartet.
Die Rechnungsprüfungskommission beantragte der Gemeindeversammlung, die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde zu genehmigen, was diese auch tat.
Die Gemeindeversammlung schloss nach 71 Minuten., die Gemeindeversammlung im September wurde abgesagt. n