Wädenswil

Budget 2023 und Finanzstrategie verabschiedet

Der Stadtrat will das städtische Budget stabilisieren und insbesondere einer weiteren Verschuldung entgegenwirken. Dazu hat er die Finanzstrategie 2022 bis 2026 verabschiedet und ein Gesamtpaket mit mehreren Massnahmen in verschiedenen Bereichen beschlossen, die über die einzelnen Budget- und Rechnungsjahre hinausgehen.

Um diese finanzpolitischen Ziele zu erreichen, strebt der Stadtrat im Rahmen der Finanzstrategie einen Selbstfinanzierungsgrad von 80% an. Dieser Wert konnte im Budget 2023 noch nicht erreicht werden. Im Steuerhaushalt liegt der Selbstfinanzierungsgrad immerhin bei 63%, für die Gebührenhaushalte bei 38%. Der tiefe Selbstfinanzierungsgrad der gebührenfinanzierten Bereiche wird vorübergehend bewusst in Kauf genommen, da der Stadtrat infolge der gestiegenen Energiepreise vorerst beim Wasser und Abwasser auf Gebührenerhöhungen verzichten will.
Das Budget 2023 weist einen Ertragsüberschuss von 2,8 Mio. Franken aus. Ein noch besseres Ergebnis wird infolge des ausserordentlich hohen Teuerungsausgleichs bei den Löhnen sowie der stark gestiegenen Energiepreise verunmöglicht. Darin enthalten ist eine Steuerfusserhöhung um 1 Prozentpunkt von 85% auf 86%. Damit soll der ausserordentliche Aufwand wegen der starken Teuerung bei den Löhnen und der hohen Energiepreise aufgefangen und der Haushalt weiter stabilisiert werden. Die Steuerzahlenden sollen 2023 aber insgesamt nicht stärker belastet werden, da sie bereits externe Faktoren wie Inflation, höhere Energiekosten und Krankenkassenprämien zu tragen haben.
Möglich ist die Erhöhung trotzdem, weil die Schulpflege der Oberstufenschulgemeinde Wädenswil (OSW) die Absicht hat, ihren Steuerfuss um 1% auf neu 19% zu senken. Den Entscheid fällt die OSW-Gemeindeversammlung am 29. November 2022. Ziel des Stadtrats ist, für das Jahr 2023 einen konstanten Gesamtsteuerfuss (inkl. OSW) von 105% zu halten.

Erfolgsrechnung

Der Aufwand steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 29,1 Mio. Franken, der Ertrag um 31,3 Mio. Franken. Die grössten Veränderungen haben sich bei den Transfers (sowohl auf der Aufwand- als auch Ertragsseite) mit einer Nettoverbesserung um 5,2 Mio. Franken ergeben. Dazu haben der Ressourcenausgleich mit einer Nettoverbesserung von 4,1 Mio. Franken, die Asylkoordination von 2,1 Mio. Franken und das Strassenwesen von 1,4 Mio. Franken beigetragen. Eine Nettoverschlechterung ergibt sich mit 1,1 Mio. Franken aus der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe, 0,8 Mio. Franken durch die Primarschule und 0,3 Mio. Franken durch die Sozialversicherungen.

Die wesentlichen Veränderungen beim Sachaufwand und bei den Entgelten fallen bei der Gasversorgung an, womit bereits rund 9,0 Mio. Franken Veränderungen gegenüber dem Vorjahr erklärt sind. Diese Ausschläge haben keinen Einfluss auf das Jahresergebnis. Beim Sachaufwand tragen die Aufwände bei der Asylkoordination mit 1,3 Mio. Franken zur Verschlechterung bei. Dem gegenüber steht wie oben erwähnt ein grösserer Transferertrag. Beim Fiskalertrag fallen die allgemeine Steuerentwicklung mit 4,6 Mio. Franken, die Grundstückgewinnsteuern mit 0,9 Mio. Franken und die Steuerfusserhöhung mit 0,8 Mio. Franken höher aus.

Investitionsrechnung

Bei den Investitionen ins Verwaltungsvermögen von netto 23,3 Mio. Franken liegt der Fokus auf Schulbauten, Wasser- und Abwasseranlagen, Strassenunterhalt sowie Wohnprovisorien für Asylsuchende und Geflüchtete. Davon betreffen 6,9 Mio. Franken die Gebührenhaushalte, 16,3 Mio. Franken sollen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden. Beim Finanzvermögen wird mit Nettoinvestitionen von 0,2 Mio. Franken gerechnet.

Selbstfinanzierung und Verschuldung

Die Selbstfinanzierung ist mit 12,9 Mio. Franken weiterhin rund 5 Mio. Franken zu tief. Die bereits bestehende Nettoverschuldung wird dadurch weiter erhöht. Unter der Annahme, dass wie in der Vergangenheit in einem Budgetjahr lediglich 80% der geplanten Investitionen realisiert werden können, wird die Nettoschuld pro Einwohnerin bzw. Einwohner von 888 Franken Ende 2021 voraussichtlich auf 1 267 Franken Ende 2023 ansteigen.

Finanzstrategie 2022 bis 2026

Der Stadtrat hat begleitend zum Budgetprozess eine Finanzstrategie für die Legislatur 2022 bis 2026 erarbeitet und am 12. September 2022 verabschiedet. Das Hauptziel ist, die Investitionen im Mehrjahresdurchschnitt aus den Erträgen zu finanzieren und die Verschuldung
der Stadt Wädenswil nicht mehr weiter ansteigen zu lassen. In den letzten Jahren konnten die getätigten Investitionen nicht aus eigener Kraft finanziert werden, was zur Erhöhung der Verschuldung beigetragen hat. Aus einem Nettovermögen ist im Jahr 2015 eine Nettoschuld geworden. Grössere Investitionsvorhaben in der Zukunft (Erneuerung Kläranlage, Sanierung Alterssiedlungen und Alterszentrum Frohmatt, Neubau Schulhaus Untermosen und Ausbau Wärmeverbünde) lassen eine weitere Zunahme der Nettoschulden erwarten.
Zudem besteht ein strukturelles Defizit von rund 5 Mio. Franken. Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, dieses zu beseitigen. Das ist beschwerlich, aber unumgänglich. Aufgrund seiner Analyse ist er zum Schluss gekommen, dass nur ein Gesamtpaket mit verschiedenen Massnahmen dieses Problem nachhaltig lösen kann.

Mit der Finanzstrategie hat der Stadtrat Massnahmen in vier Bereichen beschlossen:

1: Systematische Leistungs- und Kostenüberprüfung
Auf der Basis von kontinuierlichen Vergleichen mit anderen Städten sollen Schwerpunkte gesetzt werden, wo Prozesse und Leistungen überprüft werden. Dies bildet dann die Basis für die politische Diskussion bezüglich Leistungen oder den möglichen Abbau.

2: Erhöhung Steuerfuss
Eine Steuererhöhung ist aus heutiger Beurteilung mittelfristig notwendig, speziell wenn die aktuell sehr guten Steuererträge zurückgehen oder ausserordentliche Aufwendungen aufkommen sollten. Zuerst muss aber die erste Phase der Leistungs- und Kostenüberprüfung abgeschlossen sein.

3: Stärkung der Steuerkraft
Über die letzten Jahre hat sich die Steuerkraft in Wädenswil überdurchschnittlich entwickelt. Sollte sich dieser Trend fortsetzen oder gar verstärken, könnte die Stadt Wädenswil den kantonalen Ressourcenausgleich verlassen und hätte wieder mehr Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung. Die Bemühungen der Stadt zur Ansiedlung bzw. zum Halten von Unternehmen werden verstärkt. Weiter wird eine breit durchmischte Bevölkerungsstruktur angestrebt mit einem Fokus auf den Ausbau von altersgerechtem Wohnraum.

4: Abbau der Nettoschulden
In den letzten 6 Jahren haben sich die Nettoschulden um rund CHF 35 Mio. erhöht. Diese müssen mittelfristig wieder abgebaut werden. Zu diesem Zweck sollen alle Finanzierungsüberschüsse verwendet werden, insbesondere ausserordentliche Überschüsse, wie bspw. die ausserordentlich hohen Grundsteuereinnahmen aus dem Verkauf des «AuPark». w

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