Am 24. Februar 2022 ist von der IG Bushaltestelle Waisenhausstrasse eine Petition mit 162 gesammelten Unterschriften eingegangen. Nun hat sie der Stadtrat beantwortet.
Text und Bild: Stefan Baumgartner
Die Petitionäre ersuchen darin den Stadtrat, auf den Entscheid zur Aufhebung der Bushaltestelle Waisenhausstrasse zurückzukommen. Ende Juli nun beantwortete der Stadtrat die Eingabe.
Darin bekräftigte dieser seine Haltung, nicht am Aufhebungsentscheid rütteln zu wollen und führte die bereits bei der Beantwortung einer Interpellation der SP-Gemeinderatsfraktion zum gleichen Thema genannten Gründe an. Der Stadtrat nennt vor allem die Haltestellendichte im Quartier als Grund und sieht sich aufgrund der gesetzgeberischen, baulichen und finanziellen Randbedingungen nicht im Stande, eine den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes entsprechende Haltestelle sinnvoll umzusetzen. Denn aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes sind alle Haltestellen des öffentlichen Verkehrs so auszugestalten, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Mithilfe Dritter benützen können. Die Eichweidstrasse wird nun voraussichtlich ab September saniert, ohne den Bushalt Waisenhausstrasse, der seit Dezember 2021 nicht mehr bedient wird.
Mit dieser Antwort des Stadtrats nicht zufrieden sind die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Meike Nau teilt namens der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition ihre Enttäuschung mit: «Wir hatten erwartet, dass der Stadtrat die Petition wie andere direktdemokratische Bürgerrechte mit Sorgfalt behandelt, unsere Fragen, Einwände prüft und beantwortet. Die Enttäuschung ist gross, denn keine unserer Fragen wurde beantwortet – eine Antwort ohne Antworten. Anfänglich wurde uns weisgemacht, dass die Bushaltestelle unmöglich behindertengerecht umgebaut werden kann. Dieses Argument ist in der Antwort aus dem Fokus geraten. Nicht verwunderlich, denn mit gutem Willen wäre es möglich einen behindertengesetzkonformen Umbau zu realisieren. Nun stehen die nächstgelegenen bestehenden Haltestellen als Hauptargument. Ein blamabler Affront für Beeinträchtigte, denn diese sind für sie schwierig zu erreichen. Weiter scheinen sichere Schulwege für den Stadtrat nicht wichtig zu sein. Auch ist im Bauamt nicht bekannt, wie viele Haushalte im Einzugsgebiet der Haltestelle Waisenhausstrasse liegen.»
Meike Nau sieht den Grund für die ablehnende Haltung nicht in der Haltestellendichte, dafür an der geplanten Sanierung: «Die Eichweidstrasse wird ab September saniert. Weil schon lange geplant und abschliessend vom Stadtrat entschieden, kommt eine Petition sehr ungelegen. Ein Zettel, drei Wochen vor Schliessung an der Bushaltestelle aufgehängt, erklärte uns, dass die Haltestelle nicht mehr angefahren wird. Da eine Strassensanierung kaum kurzfristig geplant wird, nehmen wir an, wenn wir wohlwollend sein wollen, dass die Ankündigung der Schliessung vergessen ging. Wie sollten wir da rechtzeitig reagieren?»
Die Haltestelle Waisenhausstrasse ist also Geschichte. «Was bleibt ist die Faust im Sack und Kopfschütteln über eine inkompetente Verwaltung», resümiert Meike Nau. n
Am 24. Februar 2022 ist von der IG Bushaltestelle Waisenhausstrasse eine Petition mit 162 gesammelten Unterschriften eingegangen. Nun hat sie der Stadtrat beantwortet.
Text und Bild: Stefan Baumgartner
Die Petitionäre ersuchen darin den Stadtrat, auf den Entscheid zur Aufhebung der Bushaltestelle Waisenhausstrasse zurückzukommen. Ende Juli nun beantwortete der Stadtrat die Eingabe.
Darin bekräftigte dieser seine Haltung, nicht am Aufhebungsentscheid rütteln zu wollen und führte die bereits bei der Beantwortung einer Interpellation der SP-Gemeinderatsfraktion zum gleichen Thema genannten Gründe an. Der Stadtrat nennt vor allem die Haltestellendichte im Quartier als Grund und sieht sich aufgrund der gesetzgeberischen, baulichen und finanziellen Randbedingungen nicht im Stande, eine den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes entsprechende Haltestelle sinnvoll umzusetzen. Denn aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes sind alle Haltestellen des öffentlichen Verkehrs so auszugestalten, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Mithilfe Dritter benützen können. Die Eichweidstrasse wird nun voraussichtlich ab September saniert, ohne den Bushalt Waisenhausstrasse, der seit Dezember 2021 nicht mehr bedient wird.
Mit dieser Antwort des Stadtrats nicht zufrieden sind die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Meike Nau teilt namens der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition ihre Enttäuschung mit: «Wir hatten erwartet, dass der Stadtrat die Petition wie andere direktdemokratische Bürgerrechte mit Sorgfalt behandelt, unsere Fragen, Einwände prüft und beantwortet. Die Enttäuschung ist gross, denn keine unserer Fragen wurde beantwortet – eine Antwort ohne Antworten. Anfänglich wurde uns weisgemacht, dass die Bushaltestelle unmöglich behindertengerecht umgebaut werden kann. Dieses Argument ist in der Antwort aus dem Fokus geraten. Nicht verwunderlich, denn mit gutem Willen wäre es möglich einen behindertengesetzkonformen Umbau zu realisieren. Nun stehen die nächstgelegenen bestehenden Haltestellen als Hauptargument. Ein blamabler Affront für Beeinträchtigte, denn diese sind für sie schwierig zu erreichen. Weiter scheinen sichere Schulwege für den Stadtrat nicht wichtig zu sein. Auch ist im Bauamt nicht bekannt, wie viele Haushalte im Einzugsgebiet der Haltestelle Waisenhausstrasse liegen.»
Meike Nau sieht den Grund für die ablehnende Haltung nicht in der Haltestellendichte, dafür an der geplanten Sanierung: «Die Eichweidstrasse wird ab September saniert. Weil schon lange geplant und abschliessend vom Stadtrat entschieden, kommt eine Petition sehr ungelegen. Ein Zettel, drei Wochen vor Schliessung an der Bushaltestelle aufgehängt, erklärte uns, dass die Haltestelle nicht mehr angefahren wird. Da eine Strassensanierung kaum kurzfristig geplant wird, nehmen wir an, wenn wir wohlwollend sein wollen, dass die Ankündigung der Schliessung vergessen ging. Wie sollten wir da rechtzeitig reagieren?»
Die Haltestelle Waisenhausstrasse ist also Geschichte. «Was bleibt ist die Faust im Sack und Kopfschütteln über eine inkompetente Verwaltung», resümiert Meike Nau. n