Am 13. Dezember traf sich der Wädenswiler Gemeinderat zur seiner letzten Sitzung im Jahr 2021. Traktandiert waren das Budget 2022 sowie die Festsetzung des Steuerfusses.
Text & Bild: Stefan Baumgartner
Der Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), Christian Gross (SP), hielt das vom Stadtrat präsentierte Budget «im allerersten Moment für eine grosse Überraschung», da es mit einem kleinen Überschuss abschliesst. Es gäbe aber auch schlechte Nachrichten. Die Ausgaben seien nicht durch Zauberei verschwunden. «Der Grund liegt darin, dass wir mehr Geld von Kanton bekommen». Und die wirklich schlechte Nachricht: Jede dritte Investition, die die Stadt tätige, könne nicht aus eigenen Mitteln getätigt werden – in Anspielung auf den schlechten Selbstfinanzierungsgrad der Stadt.
Der Stadtrat Finanzen, Walter Münch (FDP), erklärte, dass sein Ziel ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren gewesen sei. Zusammen mit der vom Gesamtstadtrat beantragten Steuerfuss-Erhöhung um 2 Prozent ergäbe sich ein Überschuss von CHF 1,6 Mio. Er machte klar, dass die Verschuldung der Stadt die grosse Herausforderung der nächsten Jahre ist, denn noch immer würden grosse Investitionen anstehen. Münch machte sich deshalb nochmals stark, dass Budget des Stadtrats mit Steuererhöhung anzunehmen.
In der Detailberatung zu den einzelnen Abteilungen wurden einzelne Budgetposten näher beleuchtet und diskutiert. So wird von der Abteilung Sicherheit & Gesundheit verlangt, dass sie ihren Ertrag um rund 200 000 Franken steigert. Dies soll durch eine weitere Parkplatz-Gebührenerhöhung erreicht werden.
Stadtrat Jonas Erni (SP) sagte namens des Stadtrates, dass er das für Budgetkosmetik halte, und der Stadtrat bereits beschlossen habe, an diesen Gebühren nichts weiter zu ändern. Joel Utiger (Mitte) befand, dass die schon angeschlagenen und auf Parkplätze angewiesenen Detaillisten im Zentrum nicht weiter belastet werden sollen, schlägt aber vor, die Nachtparkiergebühr zu überprüfen. Schliesslich stimmte der Gemeinderat dem GRPK-Antrag zur Ertragserhöhung zu.
Einer der grössten Budgetposten ist die Abteilung Schule und Jugend, und hier stehen sich auch immer die Sparaufforderungen der rechten Ratsseite den Bedürfnissen der Bildungspolitiker gegenüber. So fragte Judith Fürst (SP): «Wollen wir eine Schule, die nur noch das Minimum kosten darf?» und begründete so die Anträge auf Erhöhung des Kontos «Löhne der Lehrpersonen», um Lektionen für Deutsch als Zweitsprache und Klassenassistenzen im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Weitere Wortmeldungen von Urs Hauser (EVP), Claudia Bühlmann (Grüne) und Hans Roth (SP) unterstützten Fürst, während Angelo Minutella (GLP) und Uli Eckl (Mitte) dafür plädierten, die Anstrengungen der Primarschule zu respektieren und Schulleitung und Schulpflege arbeiten zu lassen.
Die Stadträtin Schule und Jugend, Alexia Bischof (Mitte), betonte, dass es sowohl für den Stadtrat wie auch Schulpflege und -leitung wichtig sei, dass die Kinder in Wädenswil eine gute Bildung erhalten würden. Sie dankte ausserdem den Mitarbeitenden für ihren Einsatz «mit Kopf, Herz und Händen» in einer schwierigen Zeit. Bischof bat den Rat, die beiden Anträge nicht anzunehmen: Die Schulpflege habe sich sehr ernsthaft mit der Kostenanalyse auseinander gesetzt. Es gehe um kantonale Vorgaben, die bis anhin nicht so umgesetzt worden seien.
Schliesslich wurden die beiden Anträge abgelehnt; ein dritter hingegen, der im Budget wieder den gleichen Betrag wie 2020 für Exkursionen und Schulreisen einstellt, angenommen.
Auch im kommenden Jahr wird die Stadt Wädenswil über 20 Millionen Franken in Infrastrukturprojekte investieren, darf aber nur noch CHF 750 000 für Erneuerungen anstatt der budgetierten Million Franken ausgeben.
Ganz aus dem Budget gestrichen wurde jedoch – und hier wurde nochmals sehr emotional diskutiert – der Betrag von CHF 600 000 für die Sanierung des Trainingsrasens in der Beichlen. Sportminister Erni erklärte, dass beim stark beanspruchten Trainingsplatz die Drainage nicht mehr funktioniere und so das Wasser nicht mehr ablaufe. Es würden Löcher entstehen, der Platz sei nur noch eingeschränkt nutzbar, Verletzungsgefahr vorhanden. Darum müsse der Platz jetzt saniert werden.
Beat Lüthi (FDP) befand namens der FDP-/GLP-Fraktion, der eingestellte Betrag unterliege der Weisungspflicht, was zur Folge hätte, dass der Gemeinderat und nicht allein der Stadtrat darüber befinden müsste.
Mona Fahmy (SP) erzählte von ihren fussballspielenden Töchtern, wie das Training schon mehrfach abgesagt werden musste, weil der Platz unter Wasser stand. Schliesslich fragte sie: «Wollen wir wirklich alles zu Tode sparen, was in Wädi Freude macht?»
André Zürrer (SVP) meinte darauf, es sei keine Frage ob, sondern wann und wie saniert würde. Mit «wie» ist auch eine Beteiligung durch den Fussballclub mitgemeint. Schliesslich strich der Rat den Posten ganz aus dem Budget.
Zum Schluss wurde noch der Steuerfuss festgelegt. Auch wenn engagiert diskutiert wurde: die Meinungen wurden schon in den Fraktionen gemacht, und so wurde der Antrag des Stadtrates auf eine 2-Prozent-Erhöhung abgeschmettert, bzw. der Mehrheitsantrag der GRPK auf Beibehaltung des jetzigen Steuerfusses (85%; total 105% mit OSW) angenommen. Die Schuldentilgung der Stadt Wädenswil setzt also auch in Zukunft auf das Prinzip Hoffnung. n
Am 13. Dezember traf sich der Wädenswiler Gemeinderat zur seiner letzten Sitzung im Jahr 2021. Traktandiert waren das Budget 2022 sowie die Festsetzung des Steuerfusses.
Text & Bild: Stefan Baumgartner
Der Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), Christian Gross (SP), hielt das vom Stadtrat präsentierte Budget «im allerersten Moment für eine grosse Überraschung», da es mit einem kleinen Überschuss abschliesst. Es gäbe aber auch schlechte Nachrichten. Die Ausgaben seien nicht durch Zauberei verschwunden. «Der Grund liegt darin, dass wir mehr Geld von Kanton bekommen». Und die wirklich schlechte Nachricht: Jede dritte Investition, die die Stadt tätige, könne nicht aus eigenen Mitteln getätigt werden – in Anspielung auf den schlechten Selbstfinanzierungsgrad der Stadt.
Der Stadtrat Finanzen, Walter Münch (FDP), erklärte, dass sein Ziel ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren gewesen sei. Zusammen mit der vom Gesamtstadtrat beantragten Steuerfuss-Erhöhung um 2 Prozent ergäbe sich ein Überschuss von CHF 1,6 Mio. Er machte klar, dass die Verschuldung der Stadt die grosse Herausforderung der nächsten Jahre ist, denn noch immer würden grosse Investitionen anstehen. Münch machte sich deshalb nochmals stark, dass Budget des Stadtrats mit Steuererhöhung anzunehmen.
In der Detailberatung zu den einzelnen Abteilungen wurden einzelne Budgetposten näher beleuchtet und diskutiert. So wird von der Abteilung Sicherheit & Gesundheit verlangt, dass sie ihren Ertrag um rund 200 000 Franken steigert. Dies soll durch eine weitere Parkplatz-Gebührenerhöhung erreicht werden.
Stadtrat Jonas Erni (SP) sagte namens des Stadtrates, dass er das für Budgetkosmetik halte, und der Stadtrat bereits beschlossen habe, an diesen Gebühren nichts weiter zu ändern. Joel Utiger (Mitte) befand, dass die schon angeschlagenen und auf Parkplätze angewiesenen Detaillisten im Zentrum nicht weiter belastet werden sollen, schlägt aber vor, die Nachtparkiergebühr zu überprüfen. Schliesslich stimmte der Gemeinderat dem GRPK-Antrag zur Ertragserhöhung zu.
Einer der grössten Budgetposten ist die Abteilung Schule und Jugend, und hier stehen sich auch immer die Sparaufforderungen der rechten Ratsseite den Bedürfnissen der Bildungspolitiker gegenüber. So fragte Judith Fürst (SP): «Wollen wir eine Schule, die nur noch das Minimum kosten darf?» und begründete so die Anträge auf Erhöhung des Kontos «Löhne der Lehrpersonen», um Lektionen für Deutsch als Zweitsprache und Klassenassistenzen im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Weitere Wortmeldungen von Urs Hauser (EVP), Claudia Bühlmann (Grüne) und Hans Roth (SP) unterstützten Fürst, während Angelo Minutella (GLP) und Uli Eckl (Mitte) dafür plädierten, die Anstrengungen der Primarschule zu respektieren und Schulleitung und Schulpflege arbeiten zu lassen.
Die Stadträtin Schule und Jugend, Alexia Bischof (Mitte), betonte, dass es sowohl für den Stadtrat wie auch Schulpflege und -leitung wichtig sei, dass die Kinder in Wädenswil eine gute Bildung erhalten würden. Sie dankte ausserdem den Mitarbeitenden für ihren Einsatz «mit Kopf, Herz und Händen» in einer schwierigen Zeit. Bischof bat den Rat, die beiden Anträge nicht anzunehmen: Die Schulpflege habe sich sehr ernsthaft mit der Kostenanalyse auseinander gesetzt. Es gehe um kantonale Vorgaben, die bis anhin nicht so umgesetzt worden seien.
Schliesslich wurden die beiden Anträge abgelehnt; ein dritter hingegen, der im Budget wieder den gleichen Betrag wie 2020 für Exkursionen und Schulreisen einstellt, angenommen.
Auch im kommenden Jahr wird die Stadt Wädenswil über 20 Millionen Franken in Infrastrukturprojekte investieren, darf aber nur noch CHF 750 000 für Erneuerungen anstatt der budgetierten Million Franken ausgeben.
Ganz aus dem Budget gestrichen wurde jedoch – und hier wurde nochmals sehr emotional diskutiert – der Betrag von CHF 600 000 für die Sanierung des Trainingsrasens in der Beichlen. Sportminister Erni erklärte, dass beim stark beanspruchten Trainingsplatz die Drainage nicht mehr funktioniere und so das Wasser nicht mehr ablaufe. Es würden Löcher entstehen, der Platz sei nur noch eingeschränkt nutzbar, Verletzungsgefahr vorhanden. Darum müsse der Platz jetzt saniert werden.
Beat Lüthi (FDP) befand namens der FDP-/GLP-Fraktion, der eingestellte Betrag unterliege der Weisungspflicht, was zur Folge hätte, dass der Gemeinderat und nicht allein der Stadtrat darüber befinden müsste.
Mona Fahmy (SP) erzählte von ihren fussballspielenden Töchtern, wie das Training schon mehrfach abgesagt werden musste, weil der Platz unter Wasser stand. Schliesslich fragte sie: «Wollen wir wirklich alles zu Tode sparen, was in Wädi Freude macht?»
André Zürrer (SVP) meinte darauf, es sei keine Frage ob, sondern wann und wie saniert würde. Mit «wie» ist auch eine Beteiligung durch den Fussballclub mitgemeint. Schliesslich strich der Rat den Posten ganz aus dem Budget.
Zum Schluss wurde noch der Steuerfuss festgelegt. Auch wenn engagiert diskutiert wurde: die Meinungen wurden schon in den Fraktionen gemacht, und so wurde der Antrag des Stadtrates auf eine 2-Prozent-Erhöhung abgeschmettert, bzw. der Mehrheitsantrag der GRPK auf Beibehaltung des jetzigen Steuerfusses (85%; total 105% mit OSW) angenommen. Die Schuldentilgung der Stadt Wädenswil setzt also auch in Zukunft auf das Prinzip Hoffnung. n