Aufgrund der behördlichen Pandemiewillkür geraten immer mehr KMU, und vor allem freischaffende Kunstbetreibende, in grosse Not. Dies, während die Grosskonzerne und die globale Finanzelite Rekordgewinne einfahren. Statt den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden, die der Bund durch seine Massnahmenwut verursacht hat, in gerechter Weise zu entgelten, schnürten die Politikerinnen und Politiker in Bern das Covid-Gesetz, mit dem sie Abgeltungen an demokratieschädliche Massnahmen binden.
Apartheid für Nichtgeimpfte? Permanente Massenüberwachung durch flächendeckendes Contact Tracing? Bundessubventionen für den «freien» Journalismus? Und all dies ohne Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen gegenüber dem Volk. Das Covid-Gesetz entrechtet uns und gehört abgelehnt! Die Finanzhilfen laufen auch nach einem Nein bis zum 25. September 2021 weiter. Für die Zeit danach hat das Parlament die Möglichkeit, wirklich ernst gemeinte Entschädigungen in ein separates Gesetz zu überführen oder durch Bundesbeschlüsse sicherzustellen. Eine entsprechende Motion wurde im Parlament bereits eingereicht.
Das Covid-Gesetz ist unnötig und brandgefährlich: Es verhindert bessere Lösungen, die schon heute bereitstehen und garantiert dem Bundesrat demokratiefeindliche Notrechtsprivilegien, teilweise bis 2031! Wollen wir demokratisch und in Freiheit und Kooperation leben oder als Geknechtete eines alarmistischen, demokratiefeindlichen, machthungrigen und einseitig beeinflussten Apartheidregimes? Nein zum Covid-19-Gesetz!
Doch es kommt noch dicker: Das neue «Staatsterror-Gesetz», auch «Willkür-Paragraf» genannt, will verbrechen verhindern, die gar noch nicht geplant wurden. Wer da an den Film «Minority Report» denkt, liegt richtig. Eine verdächtigte Person müsste nach Ansicht der Bundespolitikerinnen und -politiker den unmöglichen Beweis erbringen, dass sie in Zukunft keine Straftat begehen wird. Zudem wird die Terrorismusdefinition stark ausgeweitet; unliebsame Politikerinnen, Journalisten, Staatskritiker, Klimaaktivistinnen und sogar Kinder ab 12 Jahren können neu als
Terroristen gelten. Massnahmen wie Kontakt- und Ausreiseverbote werden dabei nicht etwa von einem Gericht, sondern gleich von der Polizei selbst, und auf blossen Verdacht hin, erlassen. Ohne Gewaltenteilung keine Demokratie! Sind wir überhaupt noch ein Rechtsstaat?
Das Gesetz verstösst nach einem vom EJPD selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten unzweifelhaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Menschen ohne Beweise unter Hausarrest zu stellen, ist eine willkürliche Freiheitsberaubung. Die Schweiz mutiert dadurch zur Undemokratie schlechthin! Noch mehr staatliche Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, algorithmische Fehlprognosen und somit willkürliche Verdächtigungen?
Nein zum demokratieschädlichen und menschenverachtenden PMT-Gesetz!
Raphael Bünter, parteiloser und freier Mensch, Wädenswil
Aufgrund der behördlichen Pandemiewillkür geraten immer mehr KMU, und vor allem freischaffende Kunstbetreibende, in grosse Not. Dies, während die Grosskonzerne und die globale Finanzelite Rekordgewinne einfahren. Statt den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden, die der Bund durch seine Massnahmenwut verursacht hat, in gerechter Weise zu entgelten, schnürten die Politikerinnen und Politiker in Bern das Covid-Gesetz, mit dem sie Abgeltungen an demokratieschädliche Massnahmen binden.
Apartheid für Nichtgeimpfte? Permanente Massenüberwachung durch flächendeckendes Contact Tracing? Bundessubventionen für den «freien» Journalismus? Und all dies ohne Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen gegenüber dem Volk. Das Covid-Gesetz entrechtet uns und gehört abgelehnt! Die Finanzhilfen laufen auch nach einem Nein bis zum 25. September 2021 weiter. Für die Zeit danach hat das Parlament die Möglichkeit, wirklich ernst gemeinte Entschädigungen in ein separates Gesetz zu überführen oder durch Bundesbeschlüsse sicherzustellen. Eine entsprechende Motion wurde im Parlament bereits eingereicht.
Das Covid-Gesetz ist unnötig und brandgefährlich: Es verhindert bessere Lösungen, die schon heute bereitstehen und garantiert dem Bundesrat demokratiefeindliche Notrechtsprivilegien, teilweise bis 2031! Wollen wir demokratisch und in Freiheit und Kooperation leben oder als Geknechtete eines alarmistischen, demokratiefeindlichen, machthungrigen und einseitig beeinflussten Apartheidregimes? Nein zum Covid-19-Gesetz!
Doch es kommt noch dicker: Das neue «Staatsterror-Gesetz», auch «Willkür-Paragraf» genannt, will verbrechen verhindern, die gar noch nicht geplant wurden. Wer da an den Film «Minority Report» denkt, liegt richtig. Eine verdächtigte Person müsste nach Ansicht der Bundespolitikerinnen und -politiker den unmöglichen Beweis erbringen, dass sie in Zukunft keine Straftat begehen wird. Zudem wird die Terrorismusdefinition stark ausgeweitet; unliebsame Politikerinnen, Journalisten, Staatskritiker, Klimaaktivistinnen und sogar Kinder ab 12 Jahren können neu als
Terroristen gelten. Massnahmen wie Kontakt- und Ausreiseverbote werden dabei nicht etwa von einem Gericht, sondern gleich von der Polizei selbst, und auf blossen Verdacht hin, erlassen. Ohne Gewaltenteilung keine Demokratie! Sind wir überhaupt noch ein Rechtsstaat?
Das Gesetz verstösst nach einem vom EJPD selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten unzweifelhaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Menschen ohne Beweise unter Hausarrest zu stellen, ist eine willkürliche Freiheitsberaubung. Die Schweiz mutiert dadurch zur Undemokratie schlechthin! Noch mehr staatliche Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, algorithmische Fehlprognosen und somit willkürliche Verdächtigungen?
Nein zum demokratieschädlichen und menschenverachtenden PMT-Gesetz!
Raphael Bünter, parteiloser und freier Mensch, Wädenswil