Positiv dank Finanzausgleich

Am ersten Abend der zweigeteilten Gemeindeversammlung von Richterswil, am 2. Dezember 2020, wurde der Rechnung, dem Budget, dem unveränderten Steuerfuss und einem Gestaltungsplan praktisch diskussionslos, mit nur einem Antrag, zugestimmt.

Text: Susi Klausner, Bild: zvg

Dank umfassender Planung und unter Einhaltung aller Schutzmassnahmen konnte der erste Abend der Gemeindeversammlung in der reformierten Kirche «live» durchgeführt werden. 144 Stimmberechtigte sind der Einladung gefolgt.

Der Finanzausgleich hat geholfen

Finanzvorsteher Willy Nüesch hat die wichtigsten Zahlen der Rechnung 2019 erläutert. Diese schliesst, anders als mit dem budgetierten Verlust von gut einer Million Franken, mit einem Gewinn von rund 400 000 Franken ab. Der wichtigste Grund dafür ist der mit 3,8 Millionen Franken höher ausgefallenen Finanzausgleich. Auf diese Tatsache hat auch der Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Peter Doderer, hingewiesen und vor einer Euphorie über den positiven Abschluss gewarnt. Die Rechnung 2019 wurde von der RPK zur Annahme empfohlen, die auch einstimmig erfolgte.

Doch individuelle ­Lohnerhöhungen

Das Budget 2021 mit einem Netto-Ertrag von 1,2 Millionen Franken hat Willy Nüesch als vorsichtig-optimistisch bezeichnet. Bei gleichem Steuerfuss dürften die ordentlichen Steuereinnahmen um rund 900 000 Franken geringer ausfallen. Es wird jedoch mit einem Finanzausgleich von rund 6,7 Millionen gerechnet. Es sind rund 23,3 Millionen Franken für Netto-Investitionen vorgesehen, wobei die Erfahrung zeigt, dass jeweils nur ca. 60% realisiert werden können.
Als Ergänzung erklärte Willy Nüesch, dass der Gemeinderat entschieden hatte, anders als im Budget vorgesehen, auf die Auszahlung der wiederkehrenden individuellen Lohnerhöhungen an die Gemeindeangestellten zu verzichten.
Renate Büchi, Präsidentin der SP Richterswil-Samstagern, meldete sich hierauf zu Wort und stellte der Versammlung den Antrag, den Entscheid zurückzunehmen. Den Gemeindeangestellten, die speziell in diesem Jahr viel zusätzliche Arbeit geleistet hätten, wie beispielsweise diejenigen im Alterszentrum Im Wisli, sollte diese Lohnquote von 0,5% der gesamten Lohnsumme im Rahmen individueller Lohnerhöhungen auch als Zeichen der Wertschätzung zukommen. Dem Antrag wurde ohne Diskussion, mit 74 Ja- gegen 46 Nein-Stimmen, bei 24 Enthaltungen, zugestimmt.
Das ursprüngliche Budget 2021 wurde daraufhin einstimmig angenommen. Auch der Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss bei 101% zu belassen, wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

Tennishalle mit drei Ganzjahres-Plätzen

Die Gemeindeversammlung konnte im dritten Traktandum über den Gestaltungsplan eines Bauvorhabens des Tennisclubs Burgmoos abstimmen. Da diese Sportanlage in der Erholungszone liegt, musste für das Bauvorhaben ein detaillierter Gestaltungsplan ausgearbeitet werden, der von den Standort- und den umliegenden Gemeinden sowie vom Kanton genehmigt werden muss.

Das Kernstück des Bauvorhabens ist der Ersatz der in die Jahre gekommenen Traglufthalle, die jeweils im Winter über zwei der Aussenplätzen aufgestellt wird. Der Betrieb verursache sehr hohe Energie- und Betriebskosten, und es bestünden auch Lärm-Emissionen durch die Ventilatoren.
Nun ist der Bau einer Tennishalle mit drei Sandplätzen für den Ganzjahresbetrieb vorgesehen, mit Zuschauerbereich und einer gedeckten Verbindung zum Clubgebäude. Es wird auf ein umweltfreundliches und im Betrieb viel kostengünstigeres Heizsystem mit Wärmepumpe umgestellt. Dabei wird die Heizleistung so ausgelegt, dass sie auch zur Beheizung des Clubhauses mit öffentlichem Restaurant sowie der gemeinde-eigenen Garderoben ausreicht, welche auch erweitert werden sollen.
Die Gemeindeversammlung hat dem privaten Gestaltungsplan des Tennisclubs Burgmoos einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt. Xaver Stöckli, Leiter des Projektteams, erwähnte auf unsere Nachfrage die nächsten Schritte: Der Gestaltungsplan muss durch die Baudirektion des Kantons noch genehmigt werden. Nach ungenutztem Ablauf der Rekursfrist von 30 Tagen tritt dann der Gestaltungsplan in Kraft. Der Beginn der Bauarbeiten soll im Juli 2021 erfolgen, die Halle soll anfangs Dezember 2021 in Betrieb genommen werden.