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Drei ehemalige Gemeinderäte vor Gericht – und es ist noch nicht vorbei

Kürzlich standen drei Ex-Gemeinderäte von Schönenberg vor Gericht. Sie waren wegen Amtsmissbrauch angeklagt und wurden freigesprochen.
Doch dieser Fusionsstreit ist wohl noch nicht ausgestanden, obwohl die Gemeinden Schönenberg und Hütten schon seit Anfang 2019 zu Wädenswil gehören.
Obwohl von Anfang an vom Einzelrichter Zweifel ausgesprochen wurden, ob der Fall überhaupt strafrechtlich aufgearbeitet werden müsste, findet er noch immer kein Ende. Der Kläger hat sich den Ratschlag, den Fall nicht ans Obergericht weiterzuziehen, offenbar nicht zu Herzen genommen. Deshalb steht jetzt die nächste Runde bevor.
Das Bezirksgericht Horgen ist daran, das schriftliche Urteil zu verfassen. Es wird zusammen mit den Akten und der Berufungsanmeldung des Privatklägers ans Obergericht übermittelt. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, muss dann dem Obergericht eine schriftliche Berufungserklärung einreichen. Wenn dies geschehen ist, kommt es zu einem Berufungsverfahren. (iel)

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