Aktuell Wädenswil

Abstimmung: Wädenswil sagt dreimal «nein»

Von den 15.809 stimmberechtigten Wädenswilerinnen und Wädenswilern gingen rund 42 Prozent am 10. Februar an die Urne oder machten per Brief von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Alle drei Vorlagen zur «Zersiedlung», dem Hundegesetz sowie dem Wassergesetz wurden durch die Stimmberechtigten abgelehnt.

«Nein» zur Zersiedlungsinitiative
Die eidgenössische Volksinitiative der Jungen Grünen «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» wurde mit 62.3 Prozent durch die Wädenswilerinnen und Wädenswiler abgelehnt. In der gesamten Schweiz sagten 63.7 Prozent nein. Die Jungen Grünen haben 2016 die Volksinitiative gegen die Zersiedelung eingereicht. Die Initiative wollte die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand einfrieren und mögliche Ausnahmen abschliessend in der Verfassung – und nicht wie heute im Gesetz – festschreiben. Neue Bauzonen sollten gemäss dieser Vorlage nur noch geschaffen werden dürfen, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird. Der Bundesrat hatte ein «NEIN» an der Urne empfohlen. Begründung: «Natur und Landschaft zu schonen, ist wichtig. Mit der Initiative ist der Schweiz jedoch nicht gedient: Ein starrer Bauzonen-­Stopp lässt die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht, ebenso die kantonalen und regionalen Unterschiede. Wo Bauland knapp wird, wächst zudem die Gefahr, dass die Wohnungspreise steigen.» Im Nationalrat lehnten 143 Mitglieder die Vorlage ab. Im Ständerat 34 der 44 Räte.

Hundeausbildung weiterhin obligatorisch, aber einfacher und kürzer
Gegen die Änderung des kantonalen Hundegesetzes (Änderung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung) stimmten 70.5 Prozent der Wädenswilerinnen und Wädenswiler, damit wurde die Vorlage ebenfalls abgelehnt. Das ist knapp über dem Kantonsmehr von 69.6 Prozent. Bis Ende 2016 schrieb das Bundesrecht vor, dass Hundehalterinnen und -halter je vier Lektionen Theorie und Praxis zur Hundehaltung absolvieren mussten. Das kantonale Recht sieht bei grossen oder massigen Hunden in der Regel weitere zehn Lektionen praktische Ausbildung vor. Auf Anfang 2017 wurde das Ausbildungsobligatorium auf Bundesebene abgeschafft. Der Kantonsrat wollte mit der Vorlage auch die vom Kanton vorgeschriebene praktische Ausbildungsverpflichtung abschaffen. Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen. Der Regierungsrat kann nun an der Ausbildungsverpflichtung festhalten, will diese aber vereinfachen und verkürzen und die nötigen Schritte dazu in die Wege leiten.

Wassergesetz vom 9. Juli 2018 abgelehnt
Das neue Wassergesetz stellt sicher, dass die Bevölkerung des Kantons Zürich weiterhin jederzeit mit ausreichend und qualitativ hochwertigem Trinkwasser versorgt wird. Die Gewässer sollen sauber bleiben, der Natur und dem Menschen Raum bieten und mit Sorgfalt genutzt werden. Vor Hochwasser sollen die Menschen wirksam geschützt sein. Das Gesetz schliesst zudem aus, dass Private mit der Trinkwasserversorgung Gewinne erzielen können. Mit einem Kantonsratsreferendum und einem Volksreferendum wurde die Volksabstimmung über dieses Gesetz verlangt. Kantonsrat und Regierungsrat empfohlen: JA. Kantonsweit sagten 54.6 nein. Die Wädenwilerinnen und Wädenswiler lehnten das Gesetz mit 53.5 Prozent ab.  (JR)