Wädenswil

Sinkende Steuereinnahmen, steigende Ausgaben

Kurz vor der Budgetdebatte im Gemeinderat vom vergangenen Montag, 12. Dezember, informierten Stadtpräsident Philipp Kutter, Finanzvorstand Peter Schuppli und der Leiter Finanzen, Stefan Müller, zur Finanzlage der Stadt und wieso der Stadtrat die Steuern um drei Prozentpunkte anheben möchte.

Nach viele «guten» Jahren zwischen 1994 und 2009 präsentierten sich die Jahresabschlüsse der Stadt Wädenswil seit 2010 – ausser 2013 mit einem Plus von rund 12 Mio. Franken – im roten Bereich. Aus dem für 2016 veranschlagten Minus von 4 Mio. Franken dürfte gemäss Hochrechnungen gar ein Minus von 9,6 Mio. Franken werden. Steigende Kosten sind vor allem in den Sozialbereichen sowie in der Pflegefinanzierung zu suchen. Diese steigenden Ausgaben seien grösstenteils Folge kantonaler und nationaler Vorgaben und daher nicht beeinflussbar. Ausserdem stagnieren die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen, bei den juristischen nehmen sie ab. Insbesondere der Wegzug des Chemieriesen BASF schmerzt heute noch: 2 Steuerprozente gingen hier verloren. Handlungsbedarf war gegeben, die Stadt weist ein strukturelles Defizit auf. Der Stadtrat reagierte auf diese Entwicklung und überprüfte sämtliche Leistungen und Ausgaben. Ziel war es, das strukturelle Defizit von rund 5 Mio. Franken zu beseitigen und für 2017 einen ausgeglichenen Voranschlag zu präsentieren. Dies entspricht auch dem Auftrag des Parlaments.
Neben Einsparungen in allen Teilen des städtischen Haushalts – was punktuell mit Verzicht und spürbarem Leistungsabbau verbunden ist – beantragt der Stadtrat dem Parlament eine dreiprozentige Steuererhöhung.
Die Stadträte verteidigen diese moderate Erhöhung. So meint Finanzvorstand Peter Schuppli, dass die Stadt nicht dauernd rote Zahlen präsentieren dürfe und auch auf das Eigenkapital achten müsse. Ausserdem: «Wenn wir uns dauernd in den roten Zahlen bewegen, verschlechtert sich auch unser Kreditrating, was zu teurerern Krediten auf dem Finanzmarkt führt.» Das Eigenkapital der Stadt nimmt gemäss Angaben von Leiter Finanzen Stefan Müller von 53,3 Millionen Franken per Ende 2015 auf prognostizierte 41,4 Mio. Franken per Ende 2017 ab.
Trotz der beantragten Steuererhöhung wird ein Verlust von 2,29 Mio. Franken budgetiert (ohne Steuererhöhung wären es 4 Mio. Franken).
Darin enthalten sind 1,73 Mio. Franken für das neue Oberstufenschulhaus Rotweg, die dem städtischen Haushalt anfallen. Diese Mehrbelastung kommt zustande, weil der Neubau durch die Oberstufenschulgemeinde über 33 Jahre refinanziert wird, die Stadt aber den Buchwert gemäss kantonaler Gesetzgebung jährlich um 10% abschreiben muss. Wird diese «Vorfinanzierung» beim städtischen Haushalt in Abzug gebracht, ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 560 000 Franken, was Stadtpräsident Philipp Kutter als «rote Null» taxiert. Käme die Steuererhöhung nicht zustande, würde der Ausgabenüberschuss bei 2,26 Mio. Franken liegen.

Der Artikel entstand vor der gemeinderätlichen Budgetdebatte vom Montag, 12. Dezember. Die Ergebnisse aus dieser Ratssitzung sind auf Seite 8 zusammengefasst.

Steuern:
Wädenswil im kantonalen Vergleich
Von den 168 Zürcher Steuergemeinden liegt Wädenswil mit aktuell 106% (ohne Kirchen) im vorderen Mittelfeld. Käme die gewünschte Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte zustande, würde man etwa 13 Ränge verlieren, wäre aber noch vor Kommunen mit vergleichbarer Grösse wie Bülach (111%), Hinwil (116%) oder Wetzikon (119%).

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