Wädenswil

Maximal 1 Prozent mehr Steuern

Gegen die Empfehlung des Stadtrats, der eine Steuererhöhung um 3% wollte, hat das bürgerlich dominierte Parlament nur eine Steuererhöhung der politischen Gemeinde um 1% gebilligt. Wenn die Oberstufenschulgemeinde am Dienstag (nach Drucklegung dieser Ausgabe) die vorgeschlagene Steuerreduktion um ebenfalls 1% akzeptiert, resultiert eine Nullrunde.

Die gutbesuchte Budgetsitzung des Wädenswiler Parlaments dauerte über fünf Stunden und begann mit zwei Verabschiedungen: Ivano Coduri und Erich Schärer, beide SVP, verlassen den Rat und bekamen Dank aus den Händen von Ratspräsidentin Monika Greter.
Die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission begründeten als Erstes Ihre Anträge. In den wenigsten Fällen kamen die Mitglieder zu einstimmigen Anträgen, der Graben zwischen Links und Rechts war allgegenwärtig. So monierte Christina Zurfluh etwa, dass es an der Gesamtbetrachtung über die Abteilungen hinaus fehle und dass der Leidensdruck noch nicht genug gross sei. Christine Merseburger von der EVP konstatierte, dass die bereits getätigten grossen Sparbemühungen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben und die neuen geplanten Sparübungen «langsam weh tun». Und Rita Hug von den Grünen schwante wohl schon Übles, als sie sagte, dass heute ein Meilenstein gelegt werde, wie sich Wädenswil entwickeln werde. Peter Schuppli als Stadtrat Finanzen schliesslich bat um die Zustimmung zur 3%-Erhöhung: «Alles andere wäre Unverantwortlich.»
In der Detailberatung interessierten vor allem die geplanten Budgetposten-Streichungen im Schulwesen. Ausführungen und Anträge der Ratslinken, die die Rückgängigmachungen von Streichungen erwirken sollten, wurden zwar von Publikum beklatscht, aber von der rechten Ratsmehrheit trotzdem abgelehnt. Selbst als sich Charlotte Bär (SVP) für eine Halbierung der Lohnsummenkürzung von 400 000 auf 200 000 Franken bei der Besoldung der Lehrkräfte einsetzte, um so Kürzungen bei der Schulsozialarbeit zu verhindern, fand sie keine Gnade.
Die Primarschule wird den Gürtel erheblich enger schnallen müssen – Bildungsstadt hin oder her – und Stadtrat Johannes Zollinger sagte die Konsequenzen vorher: Mehrbelastung für Lehrer und Schüler.
Im Sozialbereich und bei den Werken wurden zwei Beträge aus dem Budget gestrichen, die für Beraterkosten zur Verselbstständigung verwendet worden wären.

Der Rat genehmigte schliesslich Budget und Voranschlag. Den Steuerfuss legte der Rat bei neu 85% (ohne OSW und Kirchen) fest.
Ein Sparerfolg gelang zum Schluss Christina Zurfluh: mittels Antrag erreichte sie, dass die letzten 10 Minuten der angebrochenen Sitzung nicht als Sitzungsgeld ausbezahlt werden müssen. Immerhin.

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