SVP: «Bildungsstadt» generiert kein Steuersubstrat!
Die SVP setzt sich konsequent für einen attraktiven und konkurrenzfähigen Steuerstandort für Unternehmen und Gewerbe ein. Dazu gehört ein möglichst tiefer Steuerfuss. Dass mit dem Label «Bildungsstadt» allein kein Steuersubstrat generiert werden kann, hat sie schon moniert, als dieses ins Leben gerufen wurde. Umgekehrt erinnert die SVP auch daran, dass sich daraus keinerlei Ansprüche ableiten lassen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtig äusserst prekären Finanzlage ist eine Besinnung auf die Kernaufgaben der öffentlichen Hand dringend angezeigt. Die SVP heisst den Voranschlag 2017 insgesamt gut und unterstützt insbesondere die vom Stadtrat bereits beantragten Sparmassnahmen, auch im Schulbereich. Das Angebot der Wädenswiler Bildungsstätten liegt trotzdem noch klar über den kantonalen Mindeststandards. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung sei auch einmal in Erinnerung gerufen, dass von den total ca. CHF 60 Mio. Steuereinnahmen über die Hälfte allein in die Abteilung Schule & Jugend – sprich in Kindergarten und Primarschule (exkl. Oberstufe) – fliessen; von «zu Tode sparen» also keine Rede! Bei den diversen Minderheitsanträgen der GRPK zum Steuerfuss spricht sich die SVP einstimmig für eine moderate Erhöhung um 1% auf 85% aus. Damit soll einerseits der Spardruck aufrechterhalten und dem hohen Investitionsbedarf Rechnung getragen, auf der anderen Seite aber auch das Projekt «Werkstadt Zürichsee» im Hinblick auf Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Arbeitsplätzen nicht schon im Keime erstickt werden.
SP: Woher kommt die Finanzmisere der Stadt?
Die Finanzstrategie des Stadtrats ist spektakulär gescheitert. Die Steuersenkungen der letzten Jahre haben nicht zum gewünschten Zuzug zahlungskräftiger Bürger geführt, sondern ein klaffendes Loch in die Stadtkasse gerissen.
Immer wieder bekamen wir in den letzten Jahren von bürgerlichen Stadträten und Parlamentariern zu hören: «Wenn die Steuern konstant gesenkt werden, zieht dies finanzstarke Personen und Firmen an, was die Steuersenkungen wieder wettmacht.» Leider hat sich diese Prognose in keiner Weise bewahrheitet. Die Konsequenz sind Verschuldung und rigorose Sparprogramme.
Die Finanzpolitik der Linken ist dem gegenüber glaubhaft und konsequent. Seit Jahren bemüht sich die SP um einen stabilen, ausgeglichenen Finanzhaushalt. Nur mit ausreichenden Finanzen kann zum Beispiel das Niveau unserer Schule gehalten werden. Eine Schule, die Intellekt und Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler fördert und Chancengerechtigkeit gewährleistet. «Der Erfolg in der Schule darf nicht von der Finanzkraft der Eltern abhängen», sagt Edith Brunner, Fraktionschefin der SP.
Studien zeigen, dass ein guter Service Public, eine intakte Infrastruktur und ein breites Kultur- und Sportangebot die wahren Standortvorteile einer Gemeinde sind, wohingegen der Steuerfuss zweitrangig ist. Das scheinen die bürgerlichen Parteien noch nicht verstanden zu haben. Uneinsichtig beharren sie auf der Schuldenpolitik und bauen an allen Ecken Leistungen ab. Die SP setzt sich weiterhin für Stabilität und Qualität ein.
FDP: Gegen die vorgeschlagene Steuerfusserhöhung von 3%
Die FDP-Fraktion ist dezidiert gegen die vom Stadtrat vorgeschlagene Steuerfusserhöhung von 3 Prozentpunkten. Dies würde die Standortattraktivität von Wädenswil massiv verschlechtern und käme zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Eben hat der Verkauf der Parzellen der «Werkstadt Zürisee» gestartet. Eine Steuerfusserhöhung wäre das absolut falsche Zeichen an Firmen, sich neu in Wädenswil niederzulassen. Zudem hat die FDP-Fraktion noch einiges an Sparpotenzial im Voranschlag 2017 identifiziert. Leistungsaufträge müssen überprüft und, sofern vertretbar, auf die gesetzlichen Vorgaben reduziert werden. Es darf keine Tabus geben. Auch in der Abteilung «Schule und Jugend» nicht. Förderungs- und Unterstützungsprogramme sind zielgerichtet und nicht im teuren Giesskannenprinzip anzuwenden.
Es sind die verwaltungsinternen Strukturen und Abläufe zu überprüfen sowie Synergien, auch abteilungsübergreifend, zu eruieren und diese umzusetzen. Trotz der Überzeugung, dass der Stadtrat diese grundlegenden und strukturellen Optimierungsmassnahmen immer noch nicht in allen Abteilungen konsequent angegangen ist, kann sich die FDP-Fraktion mit einer Erhöhung des Steuerfusses der Stadt um einen Prozentpunkt abfinden. Da die Oberstufenschulgemeinde Wädenswil-Schönenberg-Hütten im Gegenzug eine Steuerfussreduktion von einem Prozentpunkt beantragt, wird dies im Endeffekt zu keiner Mehrbelastung des Wädenswiler Steuerzahlers führen.
CVP: Kein Kahlschlag in der Schule
Die CVP setzt sich für einen gesunden Haushalt ein. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat mit dem vorliegenden Budgetvorschlag die Sparmassnahmen, welche wir an der letzten Budgetdebatte forderten, umgesetzt hat. Bei den Anträgen der GRPK werden wir die Interessen der Familien im Auge behalten. Das heisst: Zusätzliche Anträge zur Budgetkürzung insbesondere bei der Schule unterstützen wir nicht. Nach den angekündigten Sparmassnahmen der Stadt sind wir bereit, den Steuerfuss moderat zu erhöhen, um die wachsenden Sozial- und Pflegekosten abzufangen und die nötigen Investitionen tätigen zu können. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, um im 2017 den angestrebten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Grüne: Einschneidende Budgetstreichungen
Der Aufschrei ist gross! Die Fasnachtsgesellschaft wehrt sich gegen eine Budgetstreichung im Voranschlag 2017. Ganz nach dem «Verursacherprinzip» möchte die Stadt Wädenswil nicht mehr für die Reinigungsarbeiten dieser drei fröhlich-bunten Tage aufkommen. Ganz anders die Situation für die 321 Schülerinnen und Schüler, welche an den beliebten freiwilligen Sport- und Freizeitkurse jedes Jahr teilnehmen. Ihr Budgetposten, der etwa den gleichen Umfang hat, wird von den gleichen Politikern aus dem Budget gekippt. Auch der Schwimmunterricht für Kindergärtner wird ganz gestrichen und die Schülerinnen und Schüler werden weniger Schwimmlektionen haben. Weiter wird die Aufgabenhilfe sowie die Begabungsförderung stark reduziert – so viel zum Thema Bildungsstadt und Chancengleichheit. Auch bei der Schulsozialarbeit werden gleich mehrere Lehrer vom neuen Schuljahr an auf der Strasse stehen, falls diesem Antrag stattgegeben wird. Es sind auch noch weitere für uns Wädenswilerinnen und Wädenswiler einschneidende Einsparungen geplant, die sich auf die Sauberkeit in der Stadt, auf wichtige Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild auswirken. Reinigungsarbeiten werden reduziert, der unentgeltliche Rechtsdienst wird eingestellt und auf Blumenrabatten folgt Grünbepflanzung. Wie hat es in Wädenswil nur soweit kommen können? Grüne und Linke haben bei jeder Budgetdebatte in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass wir in «guten Jahren» sorgsam mit dem Geld umgehen müssen und dass eine sorgfältige, langfristige Finanzplanung wichtig ist.
GLP: Steuern nicht erhöhen
Der Stadtrat beklagt sich, das Kostenwachstum sei nicht beeinflussbar, weil vorwiegend auf die Bereiche Sozialversicherungen und Pflegefinanzierung begründet. Diese Einschätzung teilen wir nicht. Einerseits sind auch diese Kosten durch eine langfristige Planung beeinflussbar, andererseits fand das Kostenwachstum in den Jahren zuvor in der Verwaltung und Staatsbetrieben statt.
Die GLP-Fraktion unterstützt die Kürzungsanträge der GRPK. Insbesondere bei der Schule hat der Stadtrat die nötigen Änderungen, die das Parlament vor einem Jahr in Auftrag gegeben hat, nicht umgesetzt. Die GLP würde aber Hand bieten, damit der Stadtrat das Budget nachbessern könnte, indem er anstatt bei der Schule in der Verwaltung im Budget 17 die nötigen CHF 0.5 Mio. kürzen könnte. Im Gegenzug erhielte der Stadtrat nochmals ein Jahr Zeit, ein neues Schulkonzept zu erarbeiten. Dazu bräuchte es aber die Mitarbeit des Parlamentes, das das Budget 2017 zurückweisen müsste und die Hilfe des Stadtrates, der im zurückgewiesenen Budget die geforderten Kürzungen umsetzt.
Sollten die anderen Parteien das Budget genehmigen, wird die GLP die Kürzungen in der Schule mittragen. Einzig beim Schwimmunterricht und der Gymivorbereitung werden wir keine Kürzung unterstützen. Bei der Gymivorbereitung sehen wir die Notwendigkeit, da sogar gute Schüler die Aufnahmeprüfung offenbar nur mit Vorbereitung bestehen. Die GLP unterstützt den Antrag, die Steuern nicht zu erhöhen, solange noch so viel Luft im System ist.
BFPW: Aufwand soll Ertrag angepasst werden
Das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil befürwortet die Abnahme des Voranschlages 2017 der Stadt Wädenswil, inkl. den meisten Anträgen der GRPK.
Der erwartete Aufwandüberschuss für das Jahr 2017 beträgt CHF 2,3 Mio. In diesem Verlust berücksichtigt ist bereits die Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte auf 87%.
Das Forum erwartet, dass die Stadt Wädenswil endlich lernt, dass sie wie ein Unternehmen zu führen ist, d.h. die Aufwandseite soll der Ertragsseite angepasst werden und nicht umgekehrt. In einem Budgetprozess sollten zudem alle kritischen und guten Inputs von Dritten berücksichtigt werden.
Das BFPW ist leider nicht mehr selbst in der GRPK vertreten, weshalb wir die diversen Anträge aus dieser Kommission sehr genau angeschaut haben. Das Forum kann nicht alle Anträge, ob sie von einer Minderheit oder Mehrheit kommen, unterstützen. Es kann nicht sein, dass bei diversen Konti oder Kontogruppen eine «Pflästerli-Politik» betrieben wird und Einsparungen oder Mehrausgaben von wenigen tausend Franken gemacht werden. Eine solche Politik macht das Forum nicht mehr mit. Das BFPW ist wie eingangs beschrieben für die Abnahme des Voranschlages. Zu den einzelnen Anträge aus dem Bericht und Antrag der GRPK wird es sich allenfalls an der Gemeinderatssitzung zu Wort melden. Das Forum ist geschlossen dafür, den Steuerfuss um 1 Prozentpunkt auf 85 % zu erhöhen.
EVP / EDU: gemischte Gefühle
Die EVP-/EDU-Fraktion nimmt den Voranschlag 2017 mit gemischten Gefühlen entgegen. Einerseits wird ersichtlich, dass die grossen Sparanstrengungen nicht die gewünschten Auswirkungen haben. Andererseits nimmt die Fraktion mit Genugtuung zur Kenntnis, dass mit der beantragten Steuererhöhung von 3% endlich auch etwas auf der Einnahmenseite gemacht wird.
Bei den Anträgen, welche Kürzungen im Bildungsbereich betreffen, wird sich die EVP-/EDU-Fraktion entschieden gegen Kürzungen aussprechen. Bei der Schule ist fertig gespart. Lehrkräfte und Schulsozialarbeit sollen weiter ausreichend Geld haben, um ihre Aufgaben zu erledigen. Dies machen sie nämlich gut, effektiv und effizient. Weiter wird die EVP-/EDU-Fraktion diejenigen Anträge, welche die Kosten den Eltern übertragen möchten, nicht annehmen. Eine Zweiklassengesellschaft, wo die Finanzen und nicht die Fähigkeiten über die Ausbildung entscheiden, will die Fraktion auf jeden Fall verhindern. Dazu gehört auch, dass freiwillige Sport- und Freizeitkurse angeboten werden und die Eltern dafür nicht vollständig aufkommen müssen. Im Gegensatz zu den Sportvereinen sind diese Kurse nicht leistungsorientiert und daher können alle Kinder teilnehmen und etwas für ihre Gesundheit tun.
Sicher ist, dass die Sparbemühungen nun ans Lebendige gehen und daher, auch von der Bevölkerung und betroffenen Gruppen, sehr viele Reaktionen kamen. Die EVP-/EDU-Fraktion hofft, dass die Botschaft, dass Sparen nicht allein seligmachend ist, auch bei den anderen Gemeinderäten angekommen ist und die vorgeschlagene Steuererhöhung von 3% im ganzen Umfang angenommen wird.
SVP: «Bildungsstadt» generiert kein Steuersubstrat!
Die SVP setzt sich konsequent für einen attraktiven und konkurrenzfähigen Steuerstandort für Unternehmen und Gewerbe ein. Dazu gehört ein möglichst tiefer Steuerfuss. Dass mit dem Label «Bildungsstadt» allein kein Steuersubstrat generiert werden kann, hat sie schon moniert, als dieses ins Leben gerufen wurde. Umgekehrt erinnert die SVP auch daran, dass sich daraus keinerlei Ansprüche ableiten lassen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtig äusserst prekären Finanzlage ist eine Besinnung auf die Kernaufgaben der öffentlichen Hand dringend angezeigt. Die SVP heisst den Voranschlag 2017 insgesamt gut und unterstützt insbesondere die vom Stadtrat bereits beantragten Sparmassnahmen, auch im Schulbereich. Das Angebot der Wädenswiler Bildungsstätten liegt trotzdem noch klar über den kantonalen Mindeststandards. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung sei auch einmal in Erinnerung gerufen, dass von den total ca. CHF 60 Mio. Steuereinnahmen über die Hälfte allein in die Abteilung Schule & Jugend – sprich in Kindergarten und Primarschule (exkl. Oberstufe) – fliessen; von «zu Tode sparen» also keine Rede! Bei den diversen Minderheitsanträgen der GRPK zum Steuerfuss spricht sich die SVP einstimmig für eine moderate Erhöhung um 1% auf 85% aus. Damit soll einerseits der Spardruck aufrechterhalten und dem hohen Investitionsbedarf Rechnung getragen, auf der anderen Seite aber auch das Projekt «Werkstadt Zürichsee» im Hinblick auf Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Arbeitsplätzen nicht schon im Keime erstickt werden.
SP: Woher kommt die Finanzmisere der Stadt?
Die Finanzstrategie des Stadtrats ist spektakulär gescheitert. Die Steuersenkungen der letzten Jahre haben nicht zum gewünschten Zuzug zahlungskräftiger Bürger geführt, sondern ein klaffendes Loch in die Stadtkasse gerissen.
Immer wieder bekamen wir in den letzten Jahren von bürgerlichen Stadträten und Parlamentariern zu hören: «Wenn die Steuern konstant gesenkt werden, zieht dies finanzstarke Personen und Firmen an, was die Steuersenkungen wieder wettmacht.» Leider hat sich diese Prognose in keiner Weise bewahrheitet. Die Konsequenz sind Verschuldung und rigorose Sparprogramme.
Die Finanzpolitik der Linken ist dem gegenüber glaubhaft und konsequent. Seit Jahren bemüht sich die SP um einen stabilen, ausgeglichenen Finanzhaushalt. Nur mit ausreichenden Finanzen kann zum Beispiel das Niveau unserer Schule gehalten werden. Eine Schule, die Intellekt und Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler fördert und Chancengerechtigkeit gewährleistet. «Der Erfolg in der Schule darf nicht von der Finanzkraft der Eltern abhängen», sagt Edith Brunner, Fraktionschefin der SP.
Studien zeigen, dass ein guter Service Public, eine intakte Infrastruktur und ein breites Kultur- und Sportangebot die wahren Standortvorteile einer Gemeinde sind, wohingegen der Steuerfuss zweitrangig ist. Das scheinen die bürgerlichen Parteien noch nicht verstanden zu haben. Uneinsichtig beharren sie auf der Schuldenpolitik und bauen an allen Ecken Leistungen ab. Die SP setzt sich weiterhin für Stabilität und Qualität ein.
FDP: Gegen die vorgeschlagene Steuerfusserhöhung von 3%
Die FDP-Fraktion ist dezidiert gegen die vom Stadtrat vorgeschlagene Steuerfusserhöhung von 3 Prozentpunkten. Dies würde die Standortattraktivität von Wädenswil massiv verschlechtern und käme zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Eben hat der Verkauf der Parzellen der «Werkstadt Zürisee» gestartet. Eine Steuerfusserhöhung wäre das absolut falsche Zeichen an Firmen, sich neu in Wädenswil niederzulassen. Zudem hat die FDP-Fraktion noch einiges an Sparpotenzial im Voranschlag 2017 identifiziert. Leistungsaufträge müssen überprüft und, sofern vertretbar, auf die gesetzlichen Vorgaben reduziert werden. Es darf keine Tabus geben. Auch in der Abteilung «Schule und Jugend» nicht. Förderungs- und Unterstützungsprogramme sind zielgerichtet und nicht im teuren Giesskannenprinzip anzuwenden.
Es sind die verwaltungsinternen Strukturen und Abläufe zu überprüfen sowie Synergien, auch abteilungsübergreifend, zu eruieren und diese umzusetzen. Trotz der Überzeugung, dass der Stadtrat diese grundlegenden und strukturellen Optimierungsmassnahmen immer noch nicht in allen Abteilungen konsequent angegangen ist, kann sich die FDP-Fraktion mit einer Erhöhung des Steuerfusses der Stadt um einen Prozentpunkt abfinden. Da die Oberstufenschulgemeinde Wädenswil-Schönenberg-Hütten im Gegenzug eine Steuerfussreduktion von einem Prozentpunkt beantragt, wird dies im Endeffekt zu keiner Mehrbelastung des Wädenswiler Steuerzahlers führen.
CVP: Kein Kahlschlag in der Schule
Die CVP setzt sich für einen gesunden Haushalt ein. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat mit dem vorliegenden Budgetvorschlag die Sparmassnahmen, welche wir an der letzten Budgetdebatte forderten, umgesetzt hat. Bei den Anträgen der GRPK werden wir die Interessen der Familien im Auge behalten. Das heisst: Zusätzliche Anträge zur Budgetkürzung insbesondere bei der Schule unterstützen wir nicht. Nach den angekündigten Sparmassnahmen der Stadt sind wir bereit, den Steuerfuss moderat zu erhöhen, um die wachsenden Sozial- und Pflegekosten abzufangen und die nötigen Investitionen tätigen zu können. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, um im 2017 den angestrebten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Grüne: Einschneidende Budgetstreichungen
Der Aufschrei ist gross! Die Fasnachtsgesellschaft wehrt sich gegen eine Budgetstreichung im Voranschlag 2017. Ganz nach dem «Verursacherprinzip» möchte die Stadt Wädenswil nicht mehr für die Reinigungsarbeiten dieser drei fröhlich-bunten Tage aufkommen. Ganz anders die Situation für die 321 Schülerinnen und Schüler, welche an den beliebten freiwilligen Sport- und Freizeitkurse jedes Jahr teilnehmen. Ihr Budgetposten, der etwa den gleichen Umfang hat, wird von den gleichen Politikern aus dem Budget gekippt. Auch der Schwimmunterricht für Kindergärtner wird ganz gestrichen und die Schülerinnen und Schüler werden weniger Schwimmlektionen haben. Weiter wird die Aufgabenhilfe sowie die Begabungsförderung stark reduziert – so viel zum Thema Bildungsstadt und Chancengleichheit. Auch bei der Schulsozialarbeit werden gleich mehrere Lehrer vom neuen Schuljahr an auf der Strasse stehen, falls diesem Antrag stattgegeben wird. Es sind auch noch weitere für uns Wädenswilerinnen und Wädenswiler einschneidende Einsparungen geplant, die sich auf die Sauberkeit in der Stadt, auf wichtige Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild auswirken. Reinigungsarbeiten werden reduziert, der unentgeltliche Rechtsdienst wird eingestellt und auf Blumenrabatten folgt Grünbepflanzung. Wie hat es in Wädenswil nur soweit kommen können? Grüne und Linke haben bei jeder Budgetdebatte in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass wir in «guten Jahren» sorgsam mit dem Geld umgehen müssen und dass eine sorgfältige, langfristige Finanzplanung wichtig ist.
GLP: Steuern nicht erhöhen
Der Stadtrat beklagt sich, das Kostenwachstum sei nicht beeinflussbar, weil vorwiegend auf die Bereiche Sozialversicherungen und Pflegefinanzierung begründet. Diese Einschätzung teilen wir nicht. Einerseits sind auch diese Kosten durch eine langfristige Planung beeinflussbar, andererseits fand das Kostenwachstum in den Jahren zuvor in der Verwaltung und Staatsbetrieben statt.
Die GLP-Fraktion unterstützt die Kürzungsanträge der GRPK. Insbesondere bei der Schule hat der Stadtrat die nötigen Änderungen, die das Parlament vor einem Jahr in Auftrag gegeben hat, nicht umgesetzt. Die GLP würde aber Hand bieten, damit der Stadtrat das Budget nachbessern könnte, indem er anstatt bei der Schule in der Verwaltung im Budget 17 die nötigen CHF 0.5 Mio. kürzen könnte. Im Gegenzug erhielte der Stadtrat nochmals ein Jahr Zeit, ein neues Schulkonzept zu erarbeiten. Dazu bräuchte es aber die Mitarbeit des Parlamentes, das das Budget 2017 zurückweisen müsste und die Hilfe des Stadtrates, der im zurückgewiesenen Budget die geforderten Kürzungen umsetzt.
Sollten die anderen Parteien das Budget genehmigen, wird die GLP die Kürzungen in der Schule mittragen. Einzig beim Schwimmunterricht und der Gymivorbereitung werden wir keine Kürzung unterstützen. Bei der Gymivorbereitung sehen wir die Notwendigkeit, da sogar gute Schüler die Aufnahmeprüfung offenbar nur mit Vorbereitung bestehen. Die GLP unterstützt den Antrag, die Steuern nicht zu erhöhen, solange noch so viel Luft im System ist.
BFPW: Aufwand soll Ertrag angepasst werden
Das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil befürwortet die Abnahme des Voranschlages 2017 der Stadt Wädenswil, inkl. den meisten Anträgen der GRPK.
Der erwartete Aufwandüberschuss für das Jahr 2017 beträgt CHF 2,3 Mio. In diesem Verlust berücksichtigt ist bereits die Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte auf 87%.
Das Forum erwartet, dass die Stadt Wädenswil endlich lernt, dass sie wie ein Unternehmen zu führen ist, d.h. die Aufwandseite soll der Ertragsseite angepasst werden und nicht umgekehrt. In einem Budgetprozess sollten zudem alle kritischen und guten Inputs von Dritten berücksichtigt werden.
Das BFPW ist leider nicht mehr selbst in der GRPK vertreten, weshalb wir die diversen Anträge aus dieser Kommission sehr genau angeschaut haben. Das Forum kann nicht alle Anträge, ob sie von einer Minderheit oder Mehrheit kommen, unterstützen. Es kann nicht sein, dass bei diversen Konti oder Kontogruppen eine «Pflästerli-Politik» betrieben wird und Einsparungen oder Mehrausgaben von wenigen tausend Franken gemacht werden. Eine solche Politik macht das Forum nicht mehr mit. Das BFPW ist wie eingangs beschrieben für die Abnahme des Voranschlages. Zu den einzelnen Anträge aus dem Bericht und Antrag der GRPK wird es sich allenfalls an der Gemeinderatssitzung zu Wort melden. Das Forum ist geschlossen dafür, den Steuerfuss um 1 Prozentpunkt auf 85 % zu erhöhen.
EVP / EDU: gemischte Gefühle
Die EVP-/EDU-Fraktion nimmt den Voranschlag 2017 mit gemischten Gefühlen entgegen. Einerseits wird ersichtlich, dass die grossen Sparanstrengungen nicht die gewünschten Auswirkungen haben. Andererseits nimmt die Fraktion mit Genugtuung zur Kenntnis, dass mit der beantragten Steuererhöhung von 3% endlich auch etwas auf der Einnahmenseite gemacht wird.
Bei den Anträgen, welche Kürzungen im Bildungsbereich betreffen, wird sich die EVP-/EDU-Fraktion entschieden gegen Kürzungen aussprechen. Bei der Schule ist fertig gespart. Lehrkräfte und Schulsozialarbeit sollen weiter ausreichend Geld haben, um ihre Aufgaben zu erledigen. Dies machen sie nämlich gut, effektiv und effizient. Weiter wird die EVP-/EDU-Fraktion diejenigen Anträge, welche die Kosten den Eltern übertragen möchten, nicht annehmen. Eine Zweiklassengesellschaft, wo die Finanzen und nicht die Fähigkeiten über die Ausbildung entscheiden, will die Fraktion auf jeden Fall verhindern. Dazu gehört auch, dass freiwillige Sport- und Freizeitkurse angeboten werden und die Eltern dafür nicht vollständig aufkommen müssen. Im Gegensatz zu den Sportvereinen sind diese Kurse nicht leistungsorientiert und daher können alle Kinder teilnehmen und etwas für ihre Gesundheit tun.
Sicher ist, dass die Sparbemühungen nun ans Lebendige gehen und daher, auch von der Bevölkerung und betroffenen Gruppen, sehr viele Reaktionen kamen. Die EVP-/EDU-Fraktion hofft, dass die Botschaft, dass Sparen nicht allein seligmachend ist, auch bei den anderen Gemeinderäten angekommen ist und die vorgeschlagene Steuererhöhung von 3% im ganzen Umfang angenommen wird.