Politik Wädenswil

Der Wahlkampf um die Kantonsregierung ist eröffnet

Am 10. Dezember wurde der Wahlkampf um die Sitze in der Zürcher Regierung mit einem von der CVP Wädenswil organisierten und von den anderen beteiligten Parteien FDP, SVP und SP mitgetragenen Wahlkampfpodium eröffnet. Der Abend im Etzelzentrum stand unter dem Motto «Herausforderungen im Kanton Zürich».
Am 12. April 2015 bestellt das Zürchervolk eine neue Regierung. Im Regierungsrat werden zwei Sitze frei; jene von Regine Aeppli (SP) sowie von Ursula Gut (FDP).

Neben den fünf wieder antretenden bisherigen Mario Fehr (SP), Martin Graf (GP), Thomas Heiniger (FDP), Markus Kägi (SVP) und Ernst Stocker (SVP) bewerben sich für die CVP Silvia Steiner, für die BDP Marcel Lenggenhager, für die EVP Nik Gugger, für die FDP Carmen Walker Späh und die AL tritt mit Markus Bischoff an.

Im Etzelsaal nun konnte Gesprächsleiterin Eveline Bürgi, Redaktorin bei Radio Zürisee, Mario Fehr, Carmen Walker Späh, Silvia Steiner sowie den einheimischen Ernst Stocker begrüssen und zu den Herausforderungen im Kanton Zürich befragen. Themen waren etwa «Wie sieht die künftige Bildungslandschaft aus?», Sicherheitsfragen wurden ebenso angesprochen wie be- oder anstehende Probleme im Individual- oder im öffentlichen Verkehr.
Zu Beginn fragte Moderatorin Bürgi die Podiumsteilnehmer nach ihrer Motivation, sich nochmals zur Wahl zu stellen oder neu zu kandidieren. Regierungsrat Mario Fehr meinte dazu, dass er sich freue, tagtäglich Anliegen von Bürgern umzusetzen. Diese Gestaltungsmöglichkeit, konkret etwas für die Leute zu bewegen, das finde er «unheimlich spannend». Kandidatin Carmen Walker Späh möchte ihre Erfahrung als langjährige Kantonsrätin, Juristin, Unternehmerin und Mutter für den Kanton Zürich weitergeben. SVP-Regierungsrat Ernst Stocker betonte, dass der Kanton Zürich etwas besonderes sei: 18 Prozent der Schweizer Bevölkerung lebe hier, ebenso werde hier rund ein Drittel des Bruttosozialproduktes erwirtschaftet. «Darum will ich mich weiterhin für den Kanton, vor allem für die Leute und die Arbeitsplätze einsetzen.»
Silvia Steiner soll im nächsten Frühling den Sitz im Regierungsrat zurückholen, den Hans Hollenstein bei den letzten Wahlen verloren hat. Die 56-jährige Staatsanwältin und ehemalige Kriminalkommissarin ist der festen Überzeugung, dass es im Regierungsrat eine Mitte braucht, und dass die CVP diese Mitte-Positionen einbringen kann.

Herausforderung Sicherheit

Eine gewichtige Herausforderung ist bestimmt die Sicherheit im Kanton. Sicherheitsdirektor Fehr konnte verkünden, dass am 7. Januar 2015 der Korps-Sollbestand der Kantonspolizei mit 2 247 Frauen und Männern erfüllt sein werde. Und: «Wir haben die tiefste Kriminalitätsrate seit 20 Jahren im Kanton!» Auch Carmen Walker Späh und Silvia Steiner zeigten sich überzeugt, dass die Kapo gute Arbeit leiste, während Ernst Stocker darauf hinwies, dass Sicherheit auch ein Standortvorteil im internationalen Wettbewerb sei. Absolute Sicherheit werde es aber nie geben. Handlungsbedarf ortete Walker Späh noch bei der Cyberkriminalität oder bei Delikten unter Jugendlichen im Zusammenhang mit den neuen Medien.

24-Stunden-Gesellschaft und ihre Auswirkungen

Das veränderte Ausgehverhalten macht nicht nur den Polizeikorps Mehrarbeit, es stellt auch Anforderungen an die Infrastruktur. Das Trendviertel Züri-West wird täglich von 50 000 Besuchern frequentiert; in Zürich werden täglich rund 272 000 Arbeitspendlerinnen und -pendler gezählt. Das stellt auch Anfoderungen an die Verkehrswege.
Moderatorin Eveline Bürgi richtete daher die herausfordernde Frage an Volkswirtschaftsdirektor Stocker, ob man das Chaos auf den Zürcher Strassen überhaupt noch in den Griff kriege.
Der Angesprochene bestritt, dass man von einem Chaos reden dürfe. Aber man müsse für die bestehende Verkehrszunahme Lösungen suchen, etwa die dritte Röhre am Gubrist. Auch verhindere die bestehende Umweltgesetzgebung eine rasche Umsetzung der Projekte.
Auch Carmen Walker Späh unterstrich, dass es zuviele Regulierungen gäbe, und dass Projekte mit der herrschenden «Einspruchmentalität» viel zu lange dauern würden. Der Pioniergeist von früher fehle.
Durchwegs gelobt wurde die Lobbyarbeit der beiden gewählten Regierungsräte Fehr und Stocker in Bundesbern, etwa für den Flughafen oder das Asylwesen. Stocker meinte so auch zum Verhältnis Bundesbern – Zürich, dass er gerne darauf hinweise – und er als Bauer dürfe dies sagen – dass der Kanton Zürich gerne Milchkuh für die Schweiz sei. Sie gäbe auch gerne Milch – aber man müsse ihr auch entsprechend gut schauen!
Silvia Steiner merkte an, dass die Lasten ungleich verteilt sind; dass eine Mentalität herrsche «schickets doch uf Züri». Diese gelte sowohl für die Schweiz auf den Kanton bezogen, wie auch innerkantonal auf die Stadt bezogen.

Herausforderung Bildung

Einig waren sich alle Referenten, dass das duale Bildungssystem in der Schweiz der grose Trumpf ist, dass es jetzt aber gelte, die Berufslehre wieder zu stärken. Auch als Folge der Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative müsse vermehrt auf gute einheimische Fachkräfte jeden Alters gebaut werden und es müssen auch die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
Zum Abschluss eines informativen Abends hatte das Publikum die Möglichkeit, Fragen an die Regierungsräte und die Kandidatinnen zu stellen, ehe beim Apéro nochmals die Möglichkeit für einen privaten Austausch bestand.

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