Politik Wädenswil

Abstimmung vom 30.11.: Wädenswil lässt Bundesrat warten

Selten rückt Wädenswil in den Fokus der nationalen Berichterstattung. Aber wenn, dann ist meist die Politik oder die Verwaltung involviert.

So auch wieder am vergangenen Abstimmungssonntag. So berichtete die Online-Ausgabe des «Tages-Anzeigers» tags darauf: «Wädenswil bremste die Schweiz aus – am gestrigen Abstimmungssonntag musste sogar der Bundesrat auf die Auszählung der Zürcher Gemeinde warten.» Im gleichen Artikel lieferte Stadtpräsident Kutter auch die Antwort für die lange Wartezeit: Hohe Stimmbeteiligung, viele Stimmenden am Sonntag selbst.
Dieses Argument lässt sich widerlegen, wie auch die «ZSZ» am Dienstag nach der Abstimmung herausfand: «Es ist nicht so, dass ‹aussergewöhnlich viele› Personen erst am Sonntag im Wahllokal abstimmten. Diesen Sonntag waren es gemäss Wahlprotokoll 783, am 9. Februar aber 787 Stimmende, die im letzten Moment ihre Unterlagen in die Urne warfen», schreibt sie.

Klare Resultate

Die Resultate selbst waren klar: Als unbestrittene Vorlage wurde die Volksinitiative «Günstiger Wohnraum für Familien» angenommen, dies mit 5 827 Ja- gegenüber 2 170 Nein-Stimmen.
Die zweite Vorlage, «Kauf Baugrundstück im Rütihof» wurde zwar im Endeffekt auch deutlich mit 4 455 Ja-Stimmen angenommen, jedoch stimmten auch 3 419 Stimmbürger mit Nein gegen dieses Geschäft. Dies dürfte auch als Schuss vor den Bug der Politiker zu werten sein, dass solch einschneidende Geschäfte nicht am Volk vorbei bestimmt werden sollten.

Zudem ist das Geschäft noch nicht ausgestanden: Der Präsident des Referendumskomitees hat beim Bezirksrat Stimmrechtsbeschwerde gegen den Urnenentscheid eingereicht. Beantragt wird eine Aufhebung des Entscheids und Zurückweisung der Vorlage an Stadt- und Gemeinderat zur neuen Beurteilung und eine allfällige eine Wiederholung der Urnenabstimmung.
Der Rekurrent ist kurz vor dem Urnengang an neue Informationen gekommen, die ihn zu diesem Entscheid bewogen hatten.
Der Rekurs bemängelt, dass die effektiven Gesamtkosten des Grundstückkaufes nicht richtig ausgewiesen worden seien und sich zudem entgegen den Informationen der Behörden nicht genügend Gewerbetreibende ernsthaft für den Rütihof interessieren würden. Damit sei die Vorlage wirtschaftlich nicht abgestützt und die Stadt Wädenswil bürde sich ein unkalkulierbares und damit unzulässiges finanzielles und operatives Risiko auf, schreibt Russenberger.
Der Bezirksrat wird voraussichtlich erst im Januar zu einem Urteil kommen.

Kein Golfplatz in der Beichlen

Die Bezirksabstimmung zur Teilrevision Regionaler Richtplan Zimmerberg, die die Erstellung eines Golfparks im Gebiet Beichlen ermöglicht hätte, wurde in 11 von 12 Gemeinden abgeleht. Lediglich Kilchberg stimmte mit Ja. Enttäuschung daher bei den Golfern sowie der Genossenschaft Migros Zürich, Freude und Erleichterung bei der IG Kulturland.

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