3 Wochen nach der November-Sitzung traf sich das Wädenswiler Parlament erneut, um über das Budget der Stadt zu debattieren.
Text: Ernst Brändli
Bevor am 8. Dezember die Beratung über das Budget 2026 debattiert und abgestimmt werden konnte, wurden noch andere Geschäfte erledigt. So wurde Fabian Marty, Ratssekretär ad Interim, verabschiedet und seine Arbeit vom Ratspräsidenten gewürdigt. Ein Antrag des Stadtrates beinhaltete, dass die Wahlbüromitglieder in Zukunft nicht mehr durch die IPK und Parteien gestellt werden. Diese Aufgabe sollte dem Stadtrat unterstellt werden. Der Antrag wurde mit 35 zu 0 Stimmen abgelehnt.
Budgetdebatte
Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission unter der Leitung von Ulrich Reiter (Grüne) hatte das vom Stadtrat vorgelegte Budget genau analysiert und so eine riesige Vorarbeit geleistet. Sie stellte einige Anträge zur Abänderung des Budgets 2026.
Die unbestrittenen Anträge betrafen Falschbuchungen im Budget, welche durch den Rat korrigiert werden mussten.
Im Bereich Zentrale Dienste wurde von der GRPK der Antrag gestellt, den Budgetpunkt von 440 000 Franken für ein Notstromaggregat zu streichen. Diesem Punkt wurde vom Rat grossmehrheitlich zugestimmt.
Bei der Stellenerweiterung in der Stadtbibliothek von 2,5 auf 3 Vollzeitstellen lautete der Antrag der GRPK, diese Erweiterung zu streichen und somit 25 000 Franken einzusparen. Nach einer Debatte, bei welcher die Wichtigkeit der Bibliothek hervorgehoben wurde, lehnten die Stimmenden diesen Antrag mit 19 Nein zu 16 Ja Stimmen ab.
Bei den Werken wurde ein Antrag der GRPK für eine Erhöhung um 1,7 Mio. Franken zur Spezialfinanzierung der Wasserwerke gutgeheissen. Dies bedeutet, dass die Wassergebühren um etwa 30 % steigen werden. Diese Erhöhung wurde von der linken Ratsseite kritisiert. Der Antrag wurde aber vom Rat mehrheitlich gutgeheissen. Ein weiterer Antrag betreffend einer externen Beratung der Situation der Wasserwerke wurde ebenfalls gutgeheissen. Die Begründung beinhaltete, dass diese Aufgabe ohne externe Beratung gelöst werden kann. Der Globalkredit wurde um 10 000 Franken gekürzt.
Der Antrag, den Biogas-Anteil von 50 auf 1 % Prozent zu reduzieren und somit für den Verbraucher Kosten zu sparen, regte wiederum zu einem grossen Wortaustauch an. Bei diesem wurden die ökologischen Aspekte der Stadt Wädenswil unter anderem auch im Zusammenhang mit dem Energiestadt Gold Label in Frage gestellt. Die Abstimmung fiel äusserst knapp zu Gunsten einer Reduktion aus.
Der nächste Antrag betraf die Bäder der Stadt. In den Flag-Zielen von Konto 631, Bäder, soll die Aufgabe «Wirtschaftliche Betriebsführung Hallenbad und Strandbad» wie folgt ergänzt werden: «Auslastungsorientierte Preismodelle sollten in Betracht gezogen und, wo sinnvoll, umgesetzt werden.» Ziel ist, den Umsatz zu steigern und eine gleichmässigere Auslastung der Anlagen zu fördern. Auch dieser Antrag wurde gutgeheissen.
Bei der Abstimmung über die Beschaffung einer Videoanlage kam seit langem wieder einmal das Cup-System zur Anwendung. Der Ratspräsident erklärte mit sichtlicher Freude kurz das Szenario, da drei verschiedene Anträge vorhanden waren. Schliesslich obsiegte klar der Antrag der FDP um Kürzung von CHF 30 000.–.
Vorläufig keine Notunterkünfte im Neubüel
Der wohl bedeutendste und wegweisendste Antrag war die Kürzung des Budgets um 2 Millionen Franken für den Bau der Notunterkünfte im Neubüel. Seitens des bürgerlichen Lagers kam die Vermutung, dass der Stadtrat mit der Budgetierung von einem Kredit von 3,94 Millionen eine Volksabstimmung umgehen wolle. Stadtrat Christof Wolfer (Finanzen) wie auch Sozialvorsteherin Claudia Bühlmann probierten mit ihren Voten Gegensteuer zu geben. Der Rat entschied sich aber anders und genehmigte den Kürzungsantrag der GRPK. Somit kann die Notunterkunft im Neubüel im Jahr 2026 nicht gebaut werden.
Das Budget 2026 der Stadt Wädenswil sieht dank den hohen Steuereinnahmen einen Überschuss von 14,5 Millionen Franken vor. Einige Ratsmitglieder hoben hervor, dass dies mit Vorsicht zu geniessen sei, da sich diese Tatsache schnell ändern kann. Die Schlussabstimmung über das bereinigte Budget wurde schliesslich zu einer einstimmigen Angelegenheit. Ebenfalls wurde der Steuerfuss einstimmig bei 86 % belassen.
Einer reichhaltige Debatte, welche als Doppelsitzung bis weit in die Nacht reichte, fand mit dem Dank und dem Glockenschlag des Ratspräsidenten ein Ende.
3 Wochen nach der November-Sitzung traf sich das Wädenswiler Parlament erneut, um über das Budget der Stadt zu debattieren.
Text: Ernst Brändli
Bevor am 8. Dezember die Beratung über das Budget 2026 debattiert und abgestimmt werden konnte, wurden noch andere Geschäfte erledigt. So wurde Fabian Marty, Ratssekretär ad Interim, verabschiedet und seine Arbeit vom Ratspräsidenten gewürdigt. Ein Antrag des Stadtrates beinhaltete, dass die Wahlbüromitglieder in Zukunft nicht mehr durch die IPK und Parteien gestellt werden. Diese Aufgabe sollte dem Stadtrat unterstellt werden. Der Antrag wurde mit 35 zu 0 Stimmen abgelehnt.
Budgetdebatte
Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission unter der Leitung von Ulrich Reiter (Grüne) hatte das vom Stadtrat vorgelegte Budget genau analysiert und so eine riesige Vorarbeit geleistet. Sie stellte einige Anträge zur Abänderung des Budgets 2026.
Die unbestrittenen Anträge betrafen Falschbuchungen im Budget, welche durch den Rat korrigiert werden mussten.
Im Bereich Zentrale Dienste wurde von der GRPK der Antrag gestellt, den Budgetpunkt von 440 000 Franken für ein Notstromaggregat zu streichen. Diesem Punkt wurde vom Rat grossmehrheitlich zugestimmt.
Bei der Stellenerweiterung in der Stadtbibliothek von 2,5 auf 3 Vollzeitstellen lautete der Antrag der GRPK, diese Erweiterung zu streichen und somit 25 000 Franken einzusparen. Nach einer Debatte, bei welcher die Wichtigkeit der Bibliothek hervorgehoben wurde, lehnten die Stimmenden diesen Antrag mit 19 Nein zu 16 Ja Stimmen ab.
Bei den Werken wurde ein Antrag der GRPK für eine Erhöhung um 1,7 Mio. Franken zur Spezialfinanzierung der Wasserwerke gutgeheissen. Dies bedeutet, dass die Wassergebühren um etwa 30 % steigen werden. Diese Erhöhung wurde von der linken Ratsseite kritisiert. Der Antrag wurde aber vom Rat mehrheitlich gutgeheissen. Ein weiterer Antrag betreffend einer externen Beratung der Situation der Wasserwerke wurde ebenfalls gutgeheissen. Die Begründung beinhaltete, dass diese Aufgabe ohne externe Beratung gelöst werden kann. Der Globalkredit wurde um 10 000 Franken gekürzt.
Der Antrag, den Biogas-Anteil von 50 auf 1 % Prozent zu reduzieren und somit für den Verbraucher Kosten zu sparen, regte wiederum zu einem grossen Wortaustauch an. Bei diesem wurden die ökologischen Aspekte der Stadt Wädenswil unter anderem auch im Zusammenhang mit dem Energiestadt Gold Label in Frage gestellt. Die Abstimmung fiel äusserst knapp zu Gunsten einer Reduktion aus.
Der nächste Antrag betraf die Bäder der Stadt. In den Flag-Zielen von Konto 631, Bäder, soll die Aufgabe «Wirtschaftliche Betriebsführung Hallenbad und Strandbad» wie folgt ergänzt werden: «Auslastungsorientierte Preismodelle sollten in Betracht gezogen und, wo sinnvoll, umgesetzt werden.» Ziel ist, den Umsatz zu steigern und eine gleichmässigere Auslastung der Anlagen zu fördern. Auch dieser Antrag wurde gutgeheissen.
Bei der Abstimmung über die Beschaffung einer Videoanlage kam seit langem wieder einmal das Cup-System zur Anwendung. Der Ratspräsident erklärte mit sichtlicher Freude kurz das Szenario, da drei verschiedene Anträge vorhanden waren. Schliesslich obsiegte klar der Antrag der FDP um Kürzung von CHF 30 000.–.
Vorläufig keine Notunterkünfte im Neubüel
Der wohl bedeutendste und wegweisendste Antrag war die Kürzung des Budgets um 2 Millionen Franken für den Bau der Notunterkünfte im Neubüel. Seitens des bürgerlichen Lagers kam die Vermutung, dass der Stadtrat mit der Budgetierung von einem Kredit von 3,94 Millionen eine Volksabstimmung umgehen wolle. Stadtrat Christof Wolfer (Finanzen) wie auch Sozialvorsteherin Claudia Bühlmann probierten mit ihren Voten Gegensteuer zu geben. Der Rat entschied sich aber anders und genehmigte den Kürzungsantrag der GRPK. Somit kann die Notunterkunft im Neubüel im Jahr 2026 nicht gebaut werden.
Das Budget 2026 der Stadt Wädenswil sieht dank den hohen Steuereinnahmen einen Überschuss von 14,5 Millionen Franken vor. Einige Ratsmitglieder hoben hervor, dass dies mit Vorsicht zu geniessen sei, da sich diese Tatsache schnell ändern kann. Die Schlussabstimmung über das bereinigte Budget wurde schliesslich zu einer einstimmigen Angelegenheit. Ebenfalls wurde der Steuerfuss einstimmig bei 86 % belassen.
Einer reichhaltige Debatte, welche als Doppelsitzung bis weit in die Nacht reichte, fand mit dem Dank und dem Glockenschlag des Ratspräsidenten ein Ende.