Am 9. Dezember beschloss der Wädenswiler Gemeinderat an seiner Budgetsitzung, den Steuerfuss unverändert bei 86% zu belassen. Zusammen mit der am 26. November von der eigenständigen Oberstufenschulgemeinde beschlossenen Reduktion um 1% auf 17% ergibt sich ein Gesamtsteuerfuss von neu 103% für Wädenswil.
Text & Bild: Stefan Baumgartner
Das vom Stadtrat vorgelegte Budget für das Jahr 2025 der Stadt Wädenswil rechnet mit einem Plus von 9,2 Mio. Franken. Trotz des auf den ersten Blick guten Resultats kam an der Budgetsitzung doch einige Kritik auf den Stadtrat zu – und auch umgekehrt sieht dieser Verbesserungspotenzial im Zusammenspiel Gemeinde- und Stadtrat.
Ulrich Reiter (Grüne) eröffnete die Detailberatung der Budgetdebatte als Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Er bemerkte, dass das Budget nicht so viele Fortschritte wie erhofft gemacht habe und zählte drei Aspekte auf. Als ersten Punkt nannte er die Reduktion des Strukturellen Defizits, verbunden mit einer Verbesserung des Cash-flow. Dieses Ziel habe der Stadtrat auch als Legislaturziel definiert. Weiter gehe es auch um die Verbesserung der Führungskennzahlen und um die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Gemeinderat. «Als Stadt- und Gemeinderat sind wir noch nicht in der Lage, Entscheide aufgrund klarer Kennzahlen herbeizuführen», meinte er etwa. Das würde aber helfen, budgetrelevante Entscheidungen auf der Basis von nachvollziehbaren Aufgaben und Verrechnungschlüsseln herbeizuführen. Der Gemeinderat habe verschiedentlich auf einen möglichst frühen Einbezug in Projekte hingewiesen; dieses Ziel gelte es weiterzuverfolgen. Die grossen Baustellen ortete er beim Personalwachstum, so bleibe auch das Ziel der Reduktion des Strukturellen Defizits ausser Reichweite. Das Verharren in bisherigen Denkmustern sei nicht zielführend, hier müsse eine Verbesserung erreicht werden. Er schloss seine Ausführungen mit der Hoffnung, dass auf das kommende Jahr hin eine Verbesserung der genannten Aspekte eintrete.
Auch die weiteren GRPK-Mitglieder bemängelten, dass das Strukturelle Defizit nicht gesenkt werden konnte. So meinte Simon Bass (Mitte), es mache den Anschein, als könne jede Abteilung ihren Wunschzettel zusammenstellen. Es werde zum Teil immer noch mit der grossen Kelle angerichtet. Beat Lüthi (FDP) wies darauf hin, dass 2025 das letzte Geschäftsjahr der Legislatur sei. Wenn es 2025 nicht effektiv deutliche Verbesserungen in Aufwand- und Ertragsseite gäbe, müsse das Verdikt bezüglich des Legislaturziels «nicht erreicht» heissen. Marco Kronauer (SVP) und Clemens Schroedter (GLP) bemängelten ebenso die steigenden Personalkosten, Schroedter ergänzte zudem, dass die Investitionen rekordhoch seien, aber man habe nicht feststellen können, dass nicht dringende Investitionen nach hinten geschoben würden. Trotz alle dieser Voten stand eine Ablehnung des Budgets nie zur Diskussion.
«Ist es ein gutes Budget?»
Dies fragte der zuständige Stadtrat Finanzen, Christof Wolfer, in die Runde. «Nein, sicher nicht, bei einem Strukturellen Defizit von 6,5 Mio. Franken und steigenden Schulden», gab er auch die Antwort gleich selbst. Die Frage «Ist der Stadtrat zufrieden mit dem Budget?» hingegen beantwortete Wolfer mit einem klaren «Ja!». Der Stadtrat sei dieses Jahr einen neuen Prozess gefahren, der sehr effektiv gewesen sei und auch Resultate gezeigt habe. So wurden 12 Mio. Franken eingespart. Er warf auch einen Blick hin zu den Nachbargemeinden. Schaue man sich diese an, dann sei der Cash-flow dieser Gemeinden nur halb so hoch wie jener in Wädenswil. Rechne man das auf die Einwohnerzahl von Wädenswil hoch, sei man 10 Mio. Franken besser als diese. Man müsse Wädenswil aber mit Gemeinden mit ähnlicher Einwohnerzahl vergleichen, wie Uster, Wetzikon, Dübendorf, Bülach, Schlieren und Dietikon. Diese seien – wenn man die in Wädenswil ausserordentlich hohen Grundstücksgewinnsteuern nicht berücksichtige – ähnlich unterwegs, hätten aber einen im Durchschnitt 9% höheren Steuerfuss. «So schlecht ist das also nicht, was wir hier präsentieren», rief er dem Rat zu. Wolfer weiss aber auch, dass die Schwierigkeit nun sei, das Budget auch einzuhalten.
Detailberatung: über 1,8 Mio. Franken gestrichen
Zu den 16 Budgetkürzungsanträgen der GRPK meinte Wolfer, dass einzelne gerechtfertigt, andere nicht sinnvoll und einige auch kontraproduktiv seien. Schliesslich beriet der Rat das Budget und die erwähnten einzelnen Anträge der GRPK.
Gestrichen wurde eine Photovoltaik-Anlage im Ort, dies aufgrund eines Minderheitsantrag der GRPK. Begründet wurde der Antrag, dass angesichts rekordhoher Investitionspläne Konzentration auf dringende Projekte von zentraler Bedeutung gelegt werden soll. Dank Stichentscheid durch den Ratspräsidenten Nicolas Rasper (SVP) wurde der Antrag angenommen.
Auch bei anderen Umweltthemen entbrannten teils engagierte Diskussionen. So wollten die Werke im Gerberacher 390 000 Franken in einen Wärmeverbund investieren. Diesen Betrag wollte die GRPK wieder gestrichen haben, auch wegen der bevorstehenden Gründung der neuen Energieverbund AG. Erst dann sollen weitere Massnahmen im Zusammenhang mit den bestehenden Wärmeverbünden geplant werden. Stadtrat Erni als Vorsteher der Werke holte bei seinen Erklärungen zu den GRPK-Anträgen etwas aus und bezeichnete die meisten Anträge als unnötig, kontraproduktiv und schädlich – sogar finanziell. Der geplante Wärmeverbund Gerberacher sei nicht im Perimeter des geplanten Seewasser-Wärmeverbunds und man müsse dort dringeng vorwärts machen – es gehe nicht anders. Im Schulhaus Gerberacher stehe ein uralter Gaskessel und ein noch älterer Ölkessel. Darum müsse weitergeplant werden, die umliegenden Anwohner seien nun dran, ihre Heizungen zu ersetzen, und man wolle möglichst viele an diesen Wärmeverbund anschliessen. Die Kosten würden an die neue Wärmeverbund AG, sobald das Volk darüber beschlossen habe. Stadtrat Wolfer machte weiter darauf aufmerksam, dass das Schulhaus Gerberacher noch lange nicht saniert würde, die neue Heizung also nicht darin inkludiert werden könnte. Gegen den Willen des Stadtrats wurde der Betrag für diesen Wärmeverbund trotzdem gestrichen.
Tatsächlich schien es, dass sich der Gemeinderat auf die Werke eingeschossen hat. Weitere 100 000 Franken wurden ihnen in der Lohnsumme gestrichen, ebenso 250 000 Franken für den Ersatz des Gaskessels im Schulhaus Untermosen – hier auch mit dem Hinweis, dass erst die Gründung der Wärmeverbund AG abgewartet werden soll.
Energieberatung der Stadt vs. Youtube-Filmli
Kein Erfolg hatte ein vor allem von den Rechtsparteien unterstützter Versuch, die Mittel der Energieberatung zu kürzen. Während die einen meinten, solche Beratungen seien nicht Aufgabe der Stadt, oder man könne sich solche Beratung kostenfrei im Internet zu Gemüte führen, warnten andere Stimmen, nicht immer nur beim Klima und den «Erneuerbaren» zu sparen.
Auch bei den Sozialen Diensten wurden 200 000 Franken aus dem Budget, bzw. aus dem Globalkredit gestrichen, gegen den Willen von Stadträtin Claudia Bühlmann (Grüne). Sie sieht Kürzungen als schlechtes Zeichen dem Personal gegenüber, sie seien jetzt schon geschwächt durch Covid, der Ukraine-Krise und Fachkräftemangel. Es herrsche personell bedingt dauernder Notzustand.
Es war einmal mehr bemerkbar, dass trotz guter Argumente in der Ratsdiskussion ein Kürzungsantrag kaum mehr umgestossen wurde – auch nicht mit einem nachvollziehbaren stadträtlichen Hinweis, dass dadurch sogar Mehrkosten entstehen könnten. Dies lässt verschiedene Schlüsse zu. Zum einen den naheliegenden, dass die Meinungen oft schon vor der Sitzung zementiert wurden. Ein anderer Schluss könnte auch sein, dass den Ratsmitgliedern schlicht die nötige tiefe Einsicht in die verschiedenen Abteilungen fehlt – was auf die oft angesprochene und gewünschte Verbesserung des Dialogs zwischen Gemeinde- und Stadtrat hoffen lässt.
Insgesamt strich der Gemeinderat 1,833 Mio. Franken aus dem Budget. Ob das Budget jedoch auch eingehalten werden kann, wird die Jahresrechnung dann zeigen.
Der Gemeinderat nahm Budget und Festsetzung des Steuerfusses auf 86% an. Ein Minderheitsantrag aus der GRPK, den Steuerfuss um 1% anzuheben, wurde abgelehnt.
Am 9. Dezember beschloss der Wädenswiler Gemeinderat an seiner Budgetsitzung, den Steuerfuss unverändert bei 86% zu belassen. Zusammen mit der am 26. November von der eigenständigen Oberstufenschulgemeinde beschlossenen Reduktion um 1% auf 17% ergibt sich ein Gesamtsteuerfuss von neu 103% für Wädenswil.
Text & Bild: Stefan Baumgartner
Das vom Stadtrat vorgelegte Budget für das Jahr 2025 der Stadt Wädenswil rechnet mit einem Plus von 9,2 Mio. Franken. Trotz des auf den ersten Blick guten Resultats kam an der Budgetsitzung doch einige Kritik auf den Stadtrat zu – und auch umgekehrt sieht dieser Verbesserungspotenzial im Zusammenspiel Gemeinde- und Stadtrat.
Ulrich Reiter (Grüne) eröffnete die Detailberatung der Budgetdebatte als Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Er bemerkte, dass das Budget nicht so viele Fortschritte wie erhofft gemacht habe und zählte drei Aspekte auf. Als ersten Punkt nannte er die Reduktion des Strukturellen Defizits, verbunden mit einer Verbesserung des Cash-flow. Dieses Ziel habe der Stadtrat auch als Legislaturziel definiert. Weiter gehe es auch um die Verbesserung der Führungskennzahlen und um die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Gemeinderat. «Als Stadt- und Gemeinderat sind wir noch nicht in der Lage, Entscheide aufgrund klarer Kennzahlen herbeizuführen», meinte er etwa. Das würde aber helfen, budgetrelevante Entscheidungen auf der Basis von nachvollziehbaren Aufgaben und Verrechnungschlüsseln herbeizuführen. Der Gemeinderat habe verschiedentlich auf einen möglichst frühen Einbezug in Projekte hingewiesen; dieses Ziel gelte es weiterzuverfolgen. Die grossen Baustellen ortete er beim Personalwachstum, so bleibe auch das Ziel der Reduktion des Strukturellen Defizits ausser Reichweite. Das Verharren in bisherigen Denkmustern sei nicht zielführend, hier müsse eine Verbesserung erreicht werden. Er schloss seine Ausführungen mit der Hoffnung, dass auf das kommende Jahr hin eine Verbesserung der genannten Aspekte eintrete.
Auch die weiteren GRPK-Mitglieder bemängelten, dass das Strukturelle Defizit nicht gesenkt werden konnte. So meinte Simon Bass (Mitte), es mache den Anschein, als könne jede Abteilung ihren Wunschzettel zusammenstellen. Es werde zum Teil immer noch mit der grossen Kelle angerichtet. Beat Lüthi (FDP) wies darauf hin, dass 2025 das letzte Geschäftsjahr der Legislatur sei. Wenn es 2025 nicht effektiv deutliche Verbesserungen in Aufwand- und Ertragsseite gäbe, müsse das Verdikt bezüglich des Legislaturziels «nicht erreicht» heissen. Marco Kronauer (SVP) und Clemens Schroedter (GLP) bemängelten ebenso die steigenden Personalkosten, Schroedter ergänzte zudem, dass die Investitionen rekordhoch seien, aber man habe nicht feststellen können, dass nicht dringende Investitionen nach hinten geschoben würden. Trotz alle dieser Voten stand eine Ablehnung des Budgets nie zur Diskussion.
«Ist es ein gutes Budget?»
Dies fragte der zuständige Stadtrat Finanzen, Christof Wolfer, in die Runde. «Nein, sicher nicht, bei einem Strukturellen Defizit von 6,5 Mio. Franken und steigenden Schulden», gab er auch die Antwort gleich selbst. Die Frage «Ist der Stadtrat zufrieden mit dem Budget?» hingegen beantwortete Wolfer mit einem klaren «Ja!». Der Stadtrat sei dieses Jahr einen neuen Prozess gefahren, der sehr effektiv gewesen sei und auch Resultate gezeigt habe. So wurden 12 Mio. Franken eingespart. Er warf auch einen Blick hin zu den Nachbargemeinden. Schaue man sich diese an, dann sei der Cash-flow dieser Gemeinden nur halb so hoch wie jener in Wädenswil. Rechne man das auf die Einwohnerzahl von Wädenswil hoch, sei man 10 Mio. Franken besser als diese. Man müsse Wädenswil aber mit Gemeinden mit ähnlicher Einwohnerzahl vergleichen, wie Uster, Wetzikon, Dübendorf, Bülach, Schlieren und Dietikon. Diese seien – wenn man die in Wädenswil ausserordentlich hohen Grundstücksgewinnsteuern nicht berücksichtige – ähnlich unterwegs, hätten aber einen im Durchschnitt 9% höheren Steuerfuss. «So schlecht ist das also nicht, was wir hier präsentieren», rief er dem Rat zu. Wolfer weiss aber auch, dass die Schwierigkeit nun sei, das Budget auch einzuhalten.
Detailberatung: über 1,8 Mio. Franken gestrichen
Zu den 16 Budgetkürzungsanträgen der GRPK meinte Wolfer, dass einzelne gerechtfertigt, andere nicht sinnvoll und einige auch kontraproduktiv seien. Schliesslich beriet der Rat das Budget und die erwähnten einzelnen Anträge der GRPK.
Gestrichen wurde eine Photovoltaik-Anlage im Ort, dies aufgrund eines Minderheitsantrag der GRPK. Begründet wurde der Antrag, dass angesichts rekordhoher Investitionspläne Konzentration auf dringende Projekte von zentraler Bedeutung gelegt werden soll. Dank Stichentscheid durch den Ratspräsidenten Nicolas Rasper (SVP) wurde der Antrag angenommen.
Auch bei anderen Umweltthemen entbrannten teils engagierte Diskussionen. So wollten die Werke im Gerberacher 390 000 Franken in einen Wärmeverbund investieren. Diesen Betrag wollte die GRPK wieder gestrichen haben, auch wegen der bevorstehenden Gründung der neuen Energieverbund AG. Erst dann sollen weitere Massnahmen im Zusammenhang mit den bestehenden Wärmeverbünden geplant werden. Stadtrat Erni als Vorsteher der Werke holte bei seinen Erklärungen zu den GRPK-Anträgen etwas aus und bezeichnete die meisten Anträge als unnötig, kontraproduktiv und schädlich – sogar finanziell. Der geplante Wärmeverbund Gerberacher sei nicht im Perimeter des geplanten Seewasser-Wärmeverbunds und man müsse dort dringeng vorwärts machen – es gehe nicht anders. Im Schulhaus Gerberacher stehe ein uralter Gaskessel und ein noch älterer Ölkessel. Darum müsse weitergeplant werden, die umliegenden Anwohner seien nun dran, ihre Heizungen zu ersetzen, und man wolle möglichst viele an diesen Wärmeverbund anschliessen. Die Kosten würden an die neue Wärmeverbund AG, sobald das Volk darüber beschlossen habe. Stadtrat Wolfer machte weiter darauf aufmerksam, dass das Schulhaus Gerberacher noch lange nicht saniert würde, die neue Heizung also nicht darin inkludiert werden könnte. Gegen den Willen des Stadtrats wurde der Betrag für diesen Wärmeverbund trotzdem gestrichen.
Tatsächlich schien es, dass sich der Gemeinderat auf die Werke eingeschossen hat. Weitere 100 000 Franken wurden ihnen in der Lohnsumme gestrichen, ebenso 250 000 Franken für den Ersatz des Gaskessels im Schulhaus Untermosen – hier auch mit dem Hinweis, dass erst die Gründung der Wärmeverbund AG abgewartet werden soll.
Energieberatung der Stadt vs. Youtube-Filmli
Kein Erfolg hatte ein vor allem von den Rechtsparteien unterstützter Versuch, die Mittel der Energieberatung zu kürzen. Während die einen meinten, solche Beratungen seien nicht Aufgabe der Stadt, oder man könne sich solche Beratung kostenfrei im Internet zu Gemüte führen, warnten andere Stimmen, nicht immer nur beim Klima und den «Erneuerbaren» zu sparen.
Auch bei den Sozialen Diensten wurden 200 000 Franken aus dem Budget, bzw. aus dem Globalkredit gestrichen, gegen den Willen von Stadträtin Claudia Bühlmann (Grüne). Sie sieht Kürzungen als schlechtes Zeichen dem Personal gegenüber, sie seien jetzt schon geschwächt durch Covid, der Ukraine-Krise und Fachkräftemangel. Es herrsche personell bedingt dauernder Notzustand.
Es war einmal mehr bemerkbar, dass trotz guter Argumente in der Ratsdiskussion ein Kürzungsantrag kaum mehr umgestossen wurde – auch nicht mit einem nachvollziehbaren stadträtlichen Hinweis, dass dadurch sogar Mehrkosten entstehen könnten. Dies lässt verschiedene Schlüsse zu. Zum einen den naheliegenden, dass die Meinungen oft schon vor der Sitzung zementiert wurden. Ein anderer Schluss könnte auch sein, dass den Ratsmitgliedern schlicht die nötige tiefe Einsicht in die verschiedenen Abteilungen fehlt – was auf die oft angesprochene und gewünschte Verbesserung des Dialogs zwischen Gemeinde- und Stadtrat hoffen lässt.
Insgesamt strich der Gemeinderat 1,833 Mio. Franken aus dem Budget. Ob das Budget jedoch auch eingehalten werden kann, wird die Jahresrechnung dann zeigen.
Der Gemeinderat nahm Budget und Festsetzung des Steuerfusses auf 86% an. Ein Minderheitsantrag aus der GRPK, den Steuerfuss um 1% anzuheben, wurde abgelehnt.