Mittels dringlicher Interpellation fragten Christoph Mahler, Urs Hauser (beide EVP), Daniel Willi und Karin Signer (beide SP) zur vom Kanton Zürich veröffentlichten «Gesamtschau Deponien» nach. In dieser wurde bekannt, dass in Wädenswil neu gleich fünf mögliche Deponiestandorte vorgesehen wären; neu ist der Standort Waggital hinzugekommen (der Wädenswiler Anzeiger berichtete im Mai). Zudem würde eine Deponie im Horgner Längiberg vor allem in Wädenswil zu Mehrverkehr führen.
Zum Fragekatalog der Interpellanten gab die Stadt nun Auskunft. So sei sie einen Tag vor der offiziellen Medienmitteilung des Kantons per E-Mail über den neuen Standort Waggital informiert, vorher jedoch nicht mit einbezogen worden. «Der Stadtrat hat kein Verständnis für diese Nichtinformation einer direkt betroffenen Gemeinde durch die Baudirektion. Von einem «breit abgestützten Verfahren», in dem neue Deponiestandorte ermittelt wurden, «gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden und Planungsregionen» könne keine Rede sein» schreibt der Stadtrat.
Der Stadtrat anerkenne einerseits die Notwendigkeit von genügend Deponien und anderseits, dass die Gemeinwesen, in diesem Fall auch Wädenswil, ihren Beitrag dazu leisten müssen. Er akzeptiere jedoch nicht, dass sich sämtliche Deponiestandorte für den Bezirk Horgen auf Wädenswiler Gemeindegebiet befänden oder mit dem Standort Längiberg direkt beeinflusst würden.
Bereits heute sind zwei Standorte auf dem Gemeindegebiet im Richtplan eingetragen und festgelegt, nämlich Neubühl und Luggenbühl. Sie befinden sich auf bereits mit Aushubmaterial vom Bau der Autobahn aufgefüllten Gebieten und weisen ökologische Defizite auf. Sie sind in der Nähe der Autobahnausfahrt.
«Ebenfalls im Richtplan befindet sich der Standort Längiberg in Horgen. Dieser ist für Wädenswil relevant, da geplant ist, dessen Zufahrt über Wädenswiler Gemeindegebiet zu führen (Unterortstrasse). Zudem tangiert das Gebiet die Bewohnerinnen und Bewohner der Au direkt. Die Unterortstrasse müsste stark ausgebaut und ertüchtigt werden (jetziges Fahrverbot für LKW), was infolge des steilen, teils instabilen Geländes, nur bedingt möglich ist. Kommunale Natur- und Landschaftsschutzobjekte werden im Längiberg beansprucht. Des weiteren ist zu befürchten, dass es im Gebiet Neubühl zu markantem Mehrverkehr auf den heute bereits stark belasteten Strassen kommen könnte. Die Stadt ist deshalb über diesen Richtplaneintrag alles andere als erfreut, teilt die Stadt weiter mit. Offenbar hat der massgebliche Landbesitzer vom Längiberg sein Land bereits an einen Deponiebetreiber verkauft. «Den Richtplaneintrag zu entfernen wird kaum mehr möglich sein», befürchtet der Stadtrat. Verhandlungen für einen Deponiestandort finden nach dem politischen Prozess (Richtplaneintrag, Gestaltungsplan) nur noch zwischen Deponiebetreibern und den Landbesitzern statt. Die Gemeinden können sich nur im politischen Prozess einbringen (Vernehmlassung zu Richtplaneintrag, Mitsprache Gestaltungsplan).
Der Stadtrat werde deshalb alle Möglichkeiten nutzen, um die Zufahrt über die Unterortstrasse aus den nachfolgenden Gründen zu verhindern: Im Gebiet Neubühl ist mit Mehrverkehr zu rechnen – eine Achse, die bereits heute stark belastet ist. Zweitens lässt sich die Unterortstrasse fast nicht ertüchtigen, sie liegt in instabilem und abfallendem Gelände.
Im politischen Prozess werde der Stadtrat alles unternehmen, um den Neueintrag «Waggital» zu verhindern. Eine erste offizielle Möglichkeit ist die Vernehmlassungsantwort zum Richtplaneintrag im kommenden Herbst. Sollte die Baudirektion weiter am Standort festhalten, muss im Kantonsrat alles Mögliche gegen den Richtplaneintrag unternommen werden. Desweitern fordern die ZPZ und die Stadt Wädenswil bei der Baudirektion mit Vehemenz, dass pro Region jeweils nur ein Deponiestandort geöffnet ist. wa
Im 2. Halbjahr 2024 ist die öffentliche Auflage der Richtplanvorlage Teilrevision 2024 vorgesehen. Im Rahmen der Richtplanvorlage wird sich die Stadt Wädenswil einbringen und dazu Stellung nehmen.
Mittels dringlicher Interpellation fragten Christoph Mahler, Urs Hauser (beide EVP), Daniel Willi und Karin Signer (beide SP) zur vom Kanton Zürich veröffentlichten «Gesamtschau Deponien» nach. In dieser wurde bekannt, dass in Wädenswil neu gleich fünf mögliche Deponiestandorte vorgesehen wären; neu ist der Standort Waggital hinzugekommen (der Wädenswiler Anzeiger berichtete im Mai). Zudem würde eine Deponie im Horgner Längiberg vor allem in Wädenswil zu Mehrverkehr führen.
Zum Fragekatalog der Interpellanten gab die Stadt nun Auskunft. So sei sie einen Tag vor der offiziellen Medienmitteilung des Kantons per E-Mail über den neuen Standort Waggital informiert, vorher jedoch nicht mit einbezogen worden. «Der Stadtrat hat kein Verständnis für diese Nichtinformation einer direkt betroffenen Gemeinde durch die Baudirektion. Von einem «breit abgestützten Verfahren», in dem neue Deponiestandorte ermittelt wurden, «gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden und Planungsregionen» könne keine Rede sein» schreibt der Stadtrat.
Der Stadtrat anerkenne einerseits die Notwendigkeit von genügend Deponien und anderseits, dass die Gemeinwesen, in diesem Fall auch Wädenswil, ihren Beitrag dazu leisten müssen. Er akzeptiere jedoch nicht, dass sich sämtliche Deponiestandorte für den Bezirk Horgen auf Wädenswiler Gemeindegebiet befänden oder mit dem Standort Längiberg direkt beeinflusst würden.
Bereits heute sind zwei Standorte auf dem Gemeindegebiet im Richtplan eingetragen und festgelegt, nämlich Neubühl und Luggenbühl. Sie befinden sich auf bereits mit Aushubmaterial vom Bau der Autobahn aufgefüllten Gebieten und weisen ökologische Defizite auf. Sie sind in der Nähe der Autobahnausfahrt.
«Ebenfalls im Richtplan befindet sich der Standort Längiberg in Horgen. Dieser ist für Wädenswil relevant, da geplant ist, dessen Zufahrt über Wädenswiler Gemeindegebiet zu führen (Unterortstrasse). Zudem tangiert das Gebiet die Bewohnerinnen und Bewohner der Au direkt. Die Unterortstrasse müsste stark ausgebaut und ertüchtigt werden (jetziges Fahrverbot für LKW), was infolge des steilen, teils instabilen Geländes, nur bedingt möglich ist. Kommunale Natur- und Landschaftsschutzobjekte werden im Längiberg beansprucht. Des weiteren ist zu befürchten, dass es im Gebiet Neubühl zu markantem Mehrverkehr auf den heute bereits stark belasteten Strassen kommen könnte. Die Stadt ist deshalb über diesen Richtplaneintrag alles andere als erfreut, teilt die Stadt weiter mit. Offenbar hat der massgebliche Landbesitzer vom Längiberg sein Land bereits an einen Deponiebetreiber verkauft. «Den Richtplaneintrag zu entfernen wird kaum mehr möglich sein», befürchtet der Stadtrat. Verhandlungen für einen Deponiestandort finden nach dem politischen Prozess (Richtplaneintrag, Gestaltungsplan) nur noch zwischen Deponiebetreibern und den Landbesitzern statt. Die Gemeinden können sich nur im politischen Prozess einbringen (Vernehmlassung zu Richtplaneintrag, Mitsprache Gestaltungsplan).
Der Stadtrat werde deshalb alle Möglichkeiten nutzen, um die Zufahrt über die Unterortstrasse aus den nachfolgenden Gründen zu verhindern: Im Gebiet Neubühl ist mit Mehrverkehr zu rechnen – eine Achse, die bereits heute stark belastet ist. Zweitens lässt sich die Unterortstrasse fast nicht ertüchtigen, sie liegt in instabilem und abfallendem Gelände.
Im politischen Prozess werde der Stadtrat alles unternehmen, um den Neueintrag «Waggital» zu verhindern. Eine erste offizielle Möglichkeit ist die Vernehmlassungsantwort zum Richtplaneintrag im kommenden Herbst. Sollte die Baudirektion weiter am Standort festhalten, muss im Kantonsrat alles Mögliche gegen den Richtplaneintrag unternommen werden. Desweitern fordern die ZPZ und die Stadt Wädenswil bei der Baudirektion mit Vehemenz, dass pro Region jeweils nur ein Deponiestandort geöffnet ist. wa
Im 2. Halbjahr 2024 ist die öffentliche Auflage der Richtplanvorlage Teilrevision 2024 vorgesehen. Im Rahmen der Richtplanvorlage wird sich die Stadt Wädenswil einbringen und dazu Stellung nehmen.