Am 16. Mai lud das überparteiliche Initiativkomitee der Bodeninitiative Wädenswil, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von SP, EVP und Grüne, zu einer Podiumsdiskussion im gut besuchten Szenelokal Sust 1840 ein. Das Einstiegsreferat hielt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran; anschliessend diskutierten unter der Leitung von EVP-Kantonsrat Tobias Mani Stadtrat Christof Wolfer (FDP) als Gegner-Vertreter und Patrick Höhener, Grüne-Gemeinderat und Mitglied des Initiativkomitees.
Text & Bild: Stefan Baumgartner
Bodenpolitik sei ihr Herz-Politikum, meinte Badran eingangs. In ihrem Referat zog sie sodann Vergleiche zu den Genossamen und Kooperationen, wie man sie etwa im Kanton Schwyz kennt und fragte: «Wem gehört der Boden – und wem soll er eigentlich gehören?» In einem geschichtlichen Rückblick ging sie auf die Entstehung der Genossamen ein, erklärte, wie sich Landbewirtschafter zusammenschlossen. Auch heute noch würde die Kooperation Uri 80% des Landes im Urkanton, im Kanton Schwyz würden Genossamen etwa 50% des Landes besitzen. Kernaussage ihres Referats war, dass die Kooperationen kein Land verkaufen würden; sie gäben ihr Land im Baurecht ab und würden dafür die Baurechtszinse einstreichen. «Unser Boden und alles, was da drauf steht, ist das grösste volkswirtschaftliche Gut», meinte sie, und wies auch darauf hin, dass man Boden nicht vermehren könne.
Schliesslich kam sie auch auf aktuelle Begebenheiten auf dem Immobilienmarkt zu sprechen, wies darauf hin, dass die Immobilienbranche ein Preissetzermarkt sei, und dass die jährlich durchschnittlich 10% Mietwohnungswechsel der grösste Preistreiber seien. Dabei sei die beste Altersvorsorge eine tiefe Miete. Und es stimme auch nicht, dass, wenn mehr gebaut werde, die Mieten sinken würden. «Wehret den Anfängen und verkauft bloss nicht den kleinsten Quadratmeter», riet sie zum Schluss ihres Referats.
In der Pause stellte Edith Höhn, Ex-SP-Gemeinderätin und Präsidentin des Initiativkomitees die Initiative vor, ehe sich Tobias Mani als Moderator, Patrick Höhener als Befürworter und Christof Wolfer als Gegner der Initiative auf dem Podium installierten.
Zuerst stellte Moderator Tobias Mani die Frage an Patrick Höhener, wieso die Initiative den Handlungsspielraum des Stadtrates einschränken wolle, ob das Vertrauen in den Stadtrat fehle? Höhener meinte namens des Komitees, dass sie der Meinung seien, dass Boden, Land und Liegenschaften das wichtigste Kapital sei, das eine öffentliche Hand besitzen könne. Wenn man dies weggeben würde, vergebe man sich Handlungsspielraum und Manövriermasse. Wenn Boden weggegeben werde, mache man das vielleicht aus einer kurzfristigen Sicht, aber irgendwann wäre man vielleicht froh, man hätte dieses Land noch.
Ob der Stadtrat nicht wolle, dass Land auch für nachfolgende Generationen gesichert werde, wurde der Stadtrat Finanzen, Christof Wolfer, gefragt. «Wir wollen nicht sichern, wir wollen entwickeln», entgegnete er. «Wir wollen die Stadt weiterbringen und nicht nur verwalten, was wir haben!» Man könne nur Land im Finanzvermögen – also Land, das nicht zwingend für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebraucht werde – veräussern. Das seien aktuell etwa 600 000 m2, davon sei quadratmetermässig das meiste Wald oder Landwirtschaftsland. Und wenn allenfalls von Verkauf geredet würde, beträfe das ein paar tausend Quadratmeter, also von einem ganz kleinen Prozentsatz. Daher brauche es diese Initiative gar nicht.
Wieso es denn die Initiative brauche, wenn es doch nichts zum Verkaufen gäbe, wurde Höhener darum gefragt. Er verwies auf die stadträtliche Weisung 15, wo in der Urform der Verkauf einer Parzelle in der Au zur Finanzierung der Baukosten der Büelenhäuser in der Mewa-Überbauung gedacht war. Land verkaufen, um eine Immobilie zu erstellen, das sei ein No-Go. Diese Option sei nun zwar nicht mehr in der Weisung, aber es zeige, dass die Option Landverkauf keine Utopie, sonder ein Realszenario sei.
Wolfer entgegnete darauf, dass der Stadtrat Wädenswil gestalten und weiterentwickeln wolle. Die Stadt habe eine Immobilienstrategie, die laute «Kaufen – investieren, und allenfalls auch wieder verkaufen». Verkaufen sei mitgemeint, weil Wädenswil leider keine reiche Stadt sei. Daher gäbe es einzelne Grundstücke, wo man sich fragen könne, ob die Stadt der richtige Besitzer sei.
Höhener wies drauf hin, dass man einerseits lange auf diese Strategie gewartet habe und andrerseits, dass es eben «nur» eine Strategie ohne bindenden Charakter sei. Nicht gebrauchte Parzellen könnten im Baurecht für 33, 66 oder 99 Jahre abgegeben werden, und man würde dafür Zinsen bekommen.
Auch Wolfer befand, dass Abgabe im Baurecht eine gute Sache sei, dass aber ein Baurechtnehmer nicht immer einfach zu finden sei.
Schliesslich befand Höhener, dass mit der Initiative sichergestellt würde, dass Land behalten wird, und spätere Generationen immer noch über die Länder der Stadt befinden könnten. Wolfer meinte, dass der Spielraum bei Annahme der Initiative fehlen würde. Der Stadtrat habe bewiesen, dass er mit der Problematik umgehen könne.
Initiativtext Bodeninitiative
Art. (neu)
1 Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Wädenswil stehen (gilt auch für künftige Zugänge), dürfen unter Vorbehalt von Absatz 2 nicht verkauft werden.
2 Ein Verkauf von Grundstücken, die im Eigentum der Stadt Wädenswil stehen, ist zulässig, wenn:
a. die Fläche des Grundstücks 100 m2 nicht übersteigt,
b. für das betreffende Grundstück mit Bezug auf Fläche, Nutzung und Wert vergleichbarer Ersatz geleistet wird oder innerhalb der letzten zehn Jahre geleistet wurde,
c. das betreffende Grundstück zur Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben des Kantons oder des Bundes verwendet werden soll,
d. es das Grundstück Kat.-Nr. 13502 (Rütihof/Werkstadt Zürisee) betrifft.
3 Die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht bleibt davon unberührt.
Am 16. Mai lud das überparteiliche Initiativkomitee der Bodeninitiative Wädenswil, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von SP, EVP und Grüne, zu einer Podiumsdiskussion im gut besuchten Szenelokal Sust 1840 ein. Das Einstiegsreferat hielt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran; anschliessend diskutierten unter der Leitung von EVP-Kantonsrat Tobias Mani Stadtrat Christof Wolfer (FDP) als Gegner-Vertreter und Patrick Höhener, Grüne-Gemeinderat und Mitglied des Initiativkomitees.
Text & Bild: Stefan Baumgartner
Bodenpolitik sei ihr Herz-Politikum, meinte Badran eingangs. In ihrem Referat zog sie sodann Vergleiche zu den Genossamen und Kooperationen, wie man sie etwa im Kanton Schwyz kennt und fragte: «Wem gehört der Boden – und wem soll er eigentlich gehören?» In einem geschichtlichen Rückblick ging sie auf die Entstehung der Genossamen ein, erklärte, wie sich Landbewirtschafter zusammenschlossen. Auch heute noch würde die Kooperation Uri 80% des Landes im Urkanton, im Kanton Schwyz würden Genossamen etwa 50% des Landes besitzen. Kernaussage ihres Referats war, dass die Kooperationen kein Land verkaufen würden; sie gäben ihr Land im Baurecht ab und würden dafür die Baurechtszinse einstreichen. «Unser Boden und alles, was da drauf steht, ist das grösste volkswirtschaftliche Gut», meinte sie, und wies auch darauf hin, dass man Boden nicht vermehren könne.
Schliesslich kam sie auch auf aktuelle Begebenheiten auf dem Immobilienmarkt zu sprechen, wies darauf hin, dass die Immobilienbranche ein Preissetzermarkt sei, und dass die jährlich durchschnittlich 10% Mietwohnungswechsel der grösste Preistreiber seien. Dabei sei die beste Altersvorsorge eine tiefe Miete. Und es stimme auch nicht, dass, wenn mehr gebaut werde, die Mieten sinken würden. «Wehret den Anfängen und verkauft bloss nicht den kleinsten Quadratmeter», riet sie zum Schluss ihres Referats.
In der Pause stellte Edith Höhn, Ex-SP-Gemeinderätin und Präsidentin des Initiativkomitees die Initiative vor, ehe sich Tobias Mani als Moderator, Patrick Höhener als Befürworter und Christof Wolfer als Gegner der Initiative auf dem Podium installierten.
Zuerst stellte Moderator Tobias Mani die Frage an Patrick Höhener, wieso die Initiative den Handlungsspielraum des Stadtrates einschränken wolle, ob das Vertrauen in den Stadtrat fehle? Höhener meinte namens des Komitees, dass sie der Meinung seien, dass Boden, Land und Liegenschaften das wichtigste Kapital sei, das eine öffentliche Hand besitzen könne. Wenn man dies weggeben würde, vergebe man sich Handlungsspielraum und Manövriermasse. Wenn Boden weggegeben werde, mache man das vielleicht aus einer kurzfristigen Sicht, aber irgendwann wäre man vielleicht froh, man hätte dieses Land noch.
Ob der Stadtrat nicht wolle, dass Land auch für nachfolgende Generationen gesichert werde, wurde der Stadtrat Finanzen, Christof Wolfer, gefragt. «Wir wollen nicht sichern, wir wollen entwickeln», entgegnete er. «Wir wollen die Stadt weiterbringen und nicht nur verwalten, was wir haben!» Man könne nur Land im Finanzvermögen – also Land, das nicht zwingend für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebraucht werde – veräussern. Das seien aktuell etwa 600 000 m2, davon sei quadratmetermässig das meiste Wald oder Landwirtschaftsland. Und wenn allenfalls von Verkauf geredet würde, beträfe das ein paar tausend Quadratmeter, also von einem ganz kleinen Prozentsatz. Daher brauche es diese Initiative gar nicht.
Wieso es denn die Initiative brauche, wenn es doch nichts zum Verkaufen gäbe, wurde Höhener darum gefragt. Er verwies auf die stadträtliche Weisung 15, wo in der Urform der Verkauf einer Parzelle in der Au zur Finanzierung der Baukosten der Büelenhäuser in der Mewa-Überbauung gedacht war. Land verkaufen, um eine Immobilie zu erstellen, das sei ein No-Go. Diese Option sei nun zwar nicht mehr in der Weisung, aber es zeige, dass die Option Landverkauf keine Utopie, sonder ein Realszenario sei.
Wolfer entgegnete darauf, dass der Stadtrat Wädenswil gestalten und weiterentwickeln wolle. Die Stadt habe eine Immobilienstrategie, die laute «Kaufen – investieren, und allenfalls auch wieder verkaufen». Verkaufen sei mitgemeint, weil Wädenswil leider keine reiche Stadt sei. Daher gäbe es einzelne Grundstücke, wo man sich fragen könne, ob die Stadt der richtige Besitzer sei.
Höhener wies drauf hin, dass man einerseits lange auf diese Strategie gewartet habe und andrerseits, dass es eben «nur» eine Strategie ohne bindenden Charakter sei. Nicht gebrauchte Parzellen könnten im Baurecht für 33, 66 oder 99 Jahre abgegeben werden, und man würde dafür Zinsen bekommen.
Auch Wolfer befand, dass Abgabe im Baurecht eine gute Sache sei, dass aber ein Baurechtnehmer nicht immer einfach zu finden sei.
Schliesslich befand Höhener, dass mit der Initiative sichergestellt würde, dass Land behalten wird, und spätere Generationen immer noch über die Länder der Stadt befinden könnten. Wolfer meinte, dass der Spielraum bei Annahme der Initiative fehlen würde. Der Stadtrat habe bewiesen, dass er mit der Problematik umgehen könne.
Initiativtext Bodeninitiative
Art. (neu)
1 Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Wädenswil stehen (gilt auch für künftige Zugänge), dürfen unter Vorbehalt von Absatz 2 nicht verkauft werden.
2 Ein Verkauf von Grundstücken, die im Eigentum der Stadt Wädenswil stehen, ist zulässig, wenn:
a. die Fläche des Grundstücks 100 m2 nicht übersteigt,
b. für das betreffende Grundstück mit Bezug auf Fläche, Nutzung und Wert vergleichbarer Ersatz geleistet wird oder innerhalb der letzten zehn Jahre geleistet wurde,
c. das betreffende Grundstück zur Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben des Kantons oder des Bundes verwendet werden soll,
d. es das Grundstück Kat.-Nr. 13502 (Rütihof/Werkstadt Zürisee) betrifft.
3 Die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht bleibt davon unberührt.