Wädenswil

Budget 2024 mit Sondereffekten

Dank ausserordentlich hohen Grundstückgewinnsteuern wird im Jahr 2024 mit einem Überschuss von 34,5 Mio. CHF gerechnet. Dieser soll für die Finanzierung der hohen Investitionen und einer einmalig notwendigen Umbuchung von Liegenschaften aus dem Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen verwendet werden.
Das Budget 2024 der Stadt Wädenswil ist geprägt von ausserordentlich hohen Erträgen der Grundstückgewinnsteuern, der Umbuchung von Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, wie auch sehr hohen Nettoinvestitionen. Daraus resultiert für 2024 ein Finanzierungsfehlbetrag von 5 Mio. CHF. Werden die Sonderfaktoren ausgeklammert, verbleibt in der Erfolgsrechnung weiterhin ein strukturelles Defizit.
Mit der vor einem Jahr verabschiedeten Finanzstrategie ist der Stadtrat gut aufgestellt, um sich den finanziellen Herausforderungen zu stellen. Es wird mit den darin festgelegten Grundsätzen gearbeitet, um die finanzpolitischen Zielsetzungen zu erreichen.

In der Erfolgsrechnung ist ein Überschuss von 34,5 Mio. CHF budgetiert. Der Aufwand steigt gegenüber dem Budget 2023 um 5,1 Mio. CHF. Der Ertrag steigt um 36,1 Mio. CHF, im We-sentlichen durch die um 32 Mio. CHF höheren Grundstückgewinnsteuern.
Positiv wirken sich auch die Erwartungen bei den ordentlichen Steuererträgen mit einer Zu-nahme um 4 Mio. CHF aus. Diese wird jedoch teilweise durch den um 1,2 Mio. CHF tieferen Ressourcenausgleich kompensiert.
Die Abteilung Primarschule verzeichnet eine Erhöhung der Nettoausgaben von 3,4 Mio. CHF gegenüber dem Budget 2023. Die Ursachen sind Anstiege bei den kantonalen Löhnen, die Teuerung, die Entwicklung der Schülerzahlen sowie die Erhöhung der internen Verrechnungen. In der Abteilung Soziales kommt es zu einer Entlastung des Budgets bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe um 2,8 Mio. CHF. Die Anzahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die längerfristig unterstützt werden müssen, liegt tiefer als 2023 angenommen. Das Alterszentrum Frohmatt plant 2024 einen Ertragsüberschuss von knapp 0,5 Mio. CHF. Das gegenüber dem Vorjahresbudget um 1,3 Mio. CHF tiefere Ergebnis ist im Wesentlichen auf Einmaleffekte zurückzuführen. Dies sind unter anderen Abklärungen betreffend notwendige Ersatzneubauten sowie insbesondere teuerungsbedingt höhere Löhne und Energiekosten.

Mit 38,6 Mio. CHF Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen sowie 20 Mio. CHF für die Übertragung von Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen weist auch das Investitionsbudget aussergewöhnliche Positionen auf. Die Umbuchung betrifft Liegenschaften, die seit Längerem für öffentliche Zwecke genutzt werden und deshalb nicht mehr im Finanz-, sondern im Verwaltungsvermögen zu führen sind. Ausserdem sind 11,2 Mio. CHF für den Baufortschritt 2024 für den Ersatzneubau auf der Schulanlage Ort enthalten.
Im Finanzvermögen fallen durch die Umbuchung der Liegenschaften Einnahmen von 20 Mio. CHF an. Dazu kommen 7,6 Mio. CHF für den geplanten Verkauf der letzten Landparzelle des Projekts Werkstadt Zürisee.

Selbstfinanzierung

Die Selbstfinanzierung im Steuerhaushalt ist mit 42,3 Mio. CHF ausserordentlich hoch. Nach Abzug des überdurchschnittlichen Teils der Grundstückgewinnsteuern ergibt sich eine Selbstfinanzierung von 10,3 Mio. CHF. Angestrebt wird eine Selbstfinanzierung in der Höhe von 17 Mio. CHF, um damit die mittelfristig als sinnvoll erachteten Nettoinvestitionen decken zu können.

Finanzpolitische Einschätzung

Die Nettoschuld im Steuerhaushalt kann durch Finanzierungsüberschüsse in den Jahren 2023 und 2024 wesentlich reduziert werden. Damit ist es möglich, trotz der Umbuchung von Liegenschaften und den Investitionsvorhaben 2024 die Nettoschuld weiter zu reduzieren. Unter der Annahme, dass, wie in der Vergangenheit, in einem Budgetjahr lediglich 80% der geplanten Investitionen realisiert werden können, wird die Nettoschuld im Steuerhaushalt Ende 2024 voraussichtlich 8,7 Mio. CHF betragen. Das sind 340 CHF pro Einwohnerin oder Einwohner. Die finanzpolitische Zielsetzung, die Nettoschuld komplett abzutragen, kommt damit in Griffnähe.

Nach wie vor strukturelles Defizit

Werden im Budget 2024 die oben erläuterten Sondereffekte auf das Niveau eines Durch-schnittsjahres reduziert, verbleibt im Steuerhaushalt allerdings ein strukturelles Defizit von rund 7 Mio. CHF.
In Übereinstimmung mit seiner Finanzstrategie und aufgrund des immer noch vorhandenen strukturellen Defizits und der Nettoverschuldung, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, den Steuerfuss unverändert auf 86% zu belassen.w

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