Unterhaltsamer Polit-Talk im Etzelsaal

Am 5. Oktober debattierten die Ständeratskandidaten Daniel Jositsch (SP), Regine Sauter (FDP) und Lokalmatador Philipp Kutter (Mitte) unter der Leitung von Publizist Markus Somm zu brennenden Themen wie Energiepolitik, Zuwanderung, «Zürich in Bern» und zur Europa-Politik des Bundes. Geladen zum Anlass hatte die örtliche FDP.

Text & Bild Stefan Baumgartner

Mit einem herzlichen Applaus wurde Philipp Kutter begrüsst. Es war sein erster öffentlicher Auftritt in Wädenswil seit seinem schweren Unfall im Februar. (Im übrigen war es auch Markus Somms – Verleger, Journalist, Publizist, Verleger und Historiker – erster öffentlicher Auftritt in Wädenswil, wo er doch schon einige Jahre wohnt.)
Beginnend mit der Energiepolitik und -strategie horchte Somm die Standpunkte der Kandidatin und der Kandidaten aus. So meinte Philipp Kutter, dass am Abschied von fossilen Brennstoffen kein Weg vorbeiführe. Es könne keine Vision sein, weiter mit Öl oder Gas zu heizen. Man müsse in erneuerbare Energie investieren. Bis andere Alternativen aber bereit stünden bedürfe es der Kernkraft. Regine Sauter wies darauf hin, dass ein Ausstieg aus CO2 eine Erhöhung der Stromproduktion bedeute. AKW sollen in Betrieb sein so lange sie wirtschaftlich und sicher betrieben werden können. «Wir werden alles brauchen: Windkraft, Wasserkraft, Solarkraft – und am Schluss wird’s wohl immer noch nicht reichen, und man wird immer noch Strom importieren müssen.» Daniel Jositsch freute sich offensichtlich auf das Aufeinandertreffen mit Moderator Somm: Er stelle immer solche Suggestivfragen, wo er gar nicht mehr sicher sei, ob er überhaupt noch antworte müsse. Zum Thema wies Jositsch daraufhin, dass man eine von Volk und Parlament getragene, bis 2050 gesetzte Strategie verfolge, die keine Atomenergie vorsehe. «Hüst und hott» mache da keinen Sinn, es sei auch ein Zeichen an Wirtschaft und Technologie, die Forschung in den Bereich der erneuerbaren Energien zu legen. Zudem bedürfe eine Abkehr der festgelegten Energiestrategie wiederum einen Parlaments- und Volksentscheid – und es sei auch niemand da, der ein neues Kernkraftwerk bauen würde.

Zürich = Wirtschaftsmotor

Beim Thema Zuwanderung waren sich die Kandidierenden einig, dass eine starke Wirtschaft – und Zürich sei der Motor der Schweizer Wirtschaft – Arbeitskräfte brauche. Philipp Kutter meinte, man merke, dass der Platz immer etwas enger werde, das sei die Kehrseite der Medaille. Die Zürcher Wirtschaft sei erfolgreich: «Wir leben im Wohlstand, wir brauchen Arbeitskräfte, die Arbeitskräfte brauchen Platz». Es gäbe nur zwei Arten Standorte: Solche, die erfolgreich seien – dort wollen die Leute hin –, und solche die nicht so erfolgreich seien. Daniel Jositsch sieht die Zuwanderung nicht als Problem, eher als Herausforderung, teilt dies aber auf in den Asylbereich, wo die Schweiz eine humanitäre Verantwortung habe, und in die Personenfreizügigkeit, wo wir Opfer unseres eigenen Erfolgs seien. Mit einer Fertilitätsrate unter 2 sei es eine logische Folgerung, dass wir Fachpersonal im Ausland suchen müssten. Die Herausfordungen meistern könne man auf zwei Arten: Verzicht auf Fortschritt und damit Wohlstand – fände er persönlich eine schlechte Idee –,oder das Angehen der Konsequenzen, beispielsweise im Wohnungsbau. Regine Sauter fragte nach dem Huhn oder dem Ei: Wachstum bedeute Fortschritt und Arbeitsplätze, Stillstand hingegen bedeute Rückschritt, vielleicht auch Rezession. «Das haben wir in den 90er-Jahren gehabt – und das will nun wirklich niemand mehr», sagte die FDP-Nationalrätin.
Wie es als Zürcherin und Zürcher in Bern sei – als reicher Geber-Kanton, wollte Somm schliesslich wissen. So erzählte Kutter, wie er es angehe, die Bedürfnisse des Kantons in Bern – auch in seiner Fraktion – schmackhaft zu machen. Regine Sauter meinte, die Rest-Schweiz wisse schon, dass auch der Kanton Zürich Bedürfnisse habe. Als amtierender Ständerat seien er und sein abtretender Ständeratskollege Ruedi Noser stets gemeinsam und in Absprache mit dem Zürcher Regierungsrat für den Kanton eingestanden, sagte Daniel Jositsch.
Als letztes Thema kam die Europa-Politik, das Verhältnis Schweiz–Europa, auf das Parkett des Etzelsaals. Philipp Kutter befand, dass die bundesrätliche Politik nicht überzeugend sei; seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen herrsche Stillstand. Es gäbe Chancen mit Europa, auch Europa habe daran Interesse und schliesslich seien wir auf dem selben Kontinent und wir hätten die selben Werte. Dass der Bundesrat den Stecker gezogen habe, sei auf Unverständnis gestossen. Daniel Jositsch zeigte sich mit Philipp Kutter auf einer Linie. Auch er wertete den Verhandlungsabbruch als Fehler und befand, dass der ausgehandelte Vertrag in den politischen Prozess – also zur Abstimmung im Parlament und Volk hätte gelangen müssen. Der Vertrag hätte dann auch abgelehnt werden können – diesen Prozess hätte die EU aber eher verstanden und Jositsch zog auch das Beispiel der Brexit-Verhandlungen von Grossbritannien mit der EU hinzu. Regine Sauter befand, dass nun nach vorne geschaut werden müsse, man habe Handlungsbedarf. Es sei nun Führungsaufgabe des Bundesrates mit klarer Absicht, das Verhältnis mit der EU auf sichere Grundlagen zu stellen und so auch Rechtssicherheit zu schaffen.
Nach rund einer Stunde endete die animierte und teils auch amüsante Diskussion, und das zahlreich erschienene Publikum tauschte sich im Wissen, drei valable Ständeratskandidaten erlebt zu haben, beim anschliessenden Apéro weiter aus.