Die Gemeindeversammlung am 7. Dezember erforderte von den 522 Anwesenden Sitzfleisch.
Text: Reni Bircher
Das erste Traktandum, die Einzelinitiative von Kathrin Schnellmann und Mitunterzeichnenden, welche bezahlbare Alterswohnungen auf dem Areal sehen möchte und die Feuerwehr beispielsweise auf dem 200 Meter weiter entfernten gelegenen und sowieso schon lärmbelasteten Kerag-Areal, wurde von Schnellmann nochmals erläutert. Die Initianten bemängeln vor allem die nicht optimale Bodenausnützung, die fehlende Zusammenarbeit des Gemeinderats mit der Bevölkerung, und dass dieser die Schaffung von bezahlbaren Alterswohnungen trotz der Zunahme von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern, welche keine Wohnungen in Dorfnähe finden, nicht als Aufgabe sieht. «Der Trend, möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu bleiben, bis es nicht mehr anders geht, ist gross».
Ausserdem würden mit entsprechenden Möglichkeiten für einen rechtzeitigen Umzug grössere, noch zahlbare Wohnungen für Familien frei. Auch wurde die Frage aufgeworfen, ob der Gemeinderat eher Verantwortung für Parkplätze denn für zahlbare Alterswohnungen trage.
Für Unmut sorgt auch der Umstand, dass die Baubewilligung noch vor der Kreditsprechung eingereicht worden ist.
Dass die Feuerwehr dringend einen Ersatzbau benötig, ist unbestritten. Aber: «Ein Neubau mit Feuerwehr und hindernisfreien Gemeinderäumlichkeiten wäre auf dem Kerag-Areal noch optimaler». Bei dieser Lösung bräuchte es auch keine Anmietung eines Provisoriums, und die Feuerwehr könnte direkt ins neue Depot einziehen.
Emotionale Diskussionsrunde
Von Gemeinderat und Initiative-Gegnern wurde betont, wie dringlich der Startschuss erwartet werde, sobald dem Projekt der Segen an der Urnenabstimmung am 18. Juni 2023 (hier stand in der Ursprungsversion und steht in der Printausgabe fälschlicherweise «im März 2023») erteilt werde. Das Baugesuch sei bereits bewilligt worden, so dass mit dem Abriss und Neubau von Feuerwehrgebäude und Vierfachkindergarten, welche unterirdisch mit einer teils öffentlichen Tiefgarage verbunden werden, begonnen werden kann. Die Gebäudeversicherung (GVZ) würde ab kommendem Jahr auch neue Regeln einführen, welche den Verbleib im alten Depot zusätzlich erschweren würden. Zudem sei der jetzige Standort von der Nachbarschaft akzeptiert, und die Annahme der Einzelinitiative bedeute eine mehrjährige Verzögerung und koste Geld. (Details siehe auch Artikel im Richterswiler Anzeiger vom November 2022.)
Zahlreiche Wortmeldungen, von Parteivertretern sowie Privaten sorgten für eine hitzige Diskussion. Zwar attestierten die Meisten den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, aber die Dringlichkeit des neuen Feuerwehrgebäudes wurde wiederholt betont. Die emotionalen Reden förderten aber auch zutage, dass es so gut wie immer Schwierigkeiten bereitet, sich von festgefahrenen Meinungen und Standpunkten zu lösen, oder auch nur, einer gegnerischen Partei richtig zuzuhören. So trieben ein paar dieser vorgebrachten Argumente gar seltsame Blüten, welche vorgängig weder in Ansprache noch in einem vorgefassten Text zu finden waren.
Ein Anwesender meinte, dass die Entscheidung leichter fallen würde, wenn auf dem Areal eine Raketenabschussrampe geplant wäre, und sprach vermutlich ein Dilemma aus, das viele verspürten.
Nach knapp anderthalb Stunden konnte abgestimmt werden und die Einzelinitiative mit 70 «Ja»- gegen 433 «Nein»-Stimmen abgelehnt.
In ihrem Nachwort gestand Kathrin Schnellmann, dass sie und ihre Mitstreiter mit einer Ablehnung gerechnet hätten, dass sie jedoch drei wichtige Themen aufs öffentliche Parkett bringen konnten: Dass Richterswil mehr zahlbarer Wohnraum für Ältere und Familien sowie eine weitsichtige Liegenschaftenstrategie mit nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen braucht und dass in Richterswil mehr Mitwirkung und frühzeitige Projektabstimmungen gewünscht sind. «Ich hoffe, dass der Gemeinderat diese Anliegen heute Abend gehört hat und in seine Legislatur mitnimmt».
Steuerfuss gesenkt
Nach diesem heftig diskutierten Traktandum konnte sich Finanzvorsteher Willy Nüesch eher ruhig an die nächsten Traktanden wagen, dem Budget und dem Antrag, den Steuerfuss zu senken. Das diesjährige Budget 2022 schliesst mit einem Plus von CHF 34 900, bei einem Gesamtaufwand von 103,2 Millionen Franken, was unter anderem den vielen Steuereinnahmen sowie hohen Einnahmen durch die Grundstückgewinnsteuern zuzuschreiben sei. Für das Budget 2023 rechnet Nüesch damit, dass die Gemeindeausgaben die Einnahmen in den nächsten Jahren übersteigen werden, aber «Normalerweise wird’s dann doch besser als gedacht». Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmten dann dem Budget auch mit grossem Mehr zu.
Bei der Senkung des Steuerfusses waren sich Parteien und Bevölkerung nicht ganz so grün. Sorgen bereitet vor allem die wirtschaftliche Lage und die damit verbundenen steigenden Kosten sowie die geplanten (nötigen) Projekte der Gemeinde. Die Schlussabstimmung verschaffte der Bevölkerung jedoch einen Steuerfuss von 99 Prozent – für mehrere Jahre, wie Willy Nüesch sicher ist.
Die Gemeindeversammlung am 7. Dezember erforderte von den 522 Anwesenden Sitzfleisch.
Text: Reni Bircher
Das erste Traktandum, die Einzelinitiative von Kathrin Schnellmann und Mitunterzeichnenden, welche bezahlbare Alterswohnungen auf dem Areal sehen möchte und die Feuerwehr beispielsweise auf dem 200 Meter weiter entfernten gelegenen und sowieso schon lärmbelasteten Kerag-Areal, wurde von Schnellmann nochmals erläutert. Die Initianten bemängeln vor allem die nicht optimale Bodenausnützung, die fehlende Zusammenarbeit des Gemeinderats mit der Bevölkerung, und dass dieser die Schaffung von bezahlbaren Alterswohnungen trotz der Zunahme von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern, welche keine Wohnungen in Dorfnähe finden, nicht als Aufgabe sieht. «Der Trend, möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu bleiben, bis es nicht mehr anders geht, ist gross».
Ausserdem würden mit entsprechenden Möglichkeiten für einen rechtzeitigen Umzug grössere, noch zahlbare Wohnungen für Familien frei. Auch wurde die Frage aufgeworfen, ob der Gemeinderat eher Verantwortung für Parkplätze denn für zahlbare Alterswohnungen trage.
Für Unmut sorgt auch der Umstand, dass die Baubewilligung noch vor der Kreditsprechung eingereicht worden ist.
Dass die Feuerwehr dringend einen Ersatzbau benötig, ist unbestritten. Aber: «Ein Neubau mit Feuerwehr und hindernisfreien Gemeinderäumlichkeiten wäre auf dem Kerag-Areal noch optimaler». Bei dieser Lösung bräuchte es auch keine Anmietung eines Provisoriums, und die Feuerwehr könnte direkt ins neue Depot einziehen.
Emotionale Diskussionsrunde
Von Gemeinderat und Initiative-Gegnern wurde betont, wie dringlich der Startschuss erwartet werde, sobald dem Projekt der Segen an der Urnenabstimmung am 18. Juni 2023 (hier stand in der Ursprungsversion und steht in der Printausgabe fälschlicherweise «im März 2023») erteilt werde. Das Baugesuch sei bereits bewilligt worden, so dass mit dem Abriss und Neubau von Feuerwehrgebäude und Vierfachkindergarten, welche unterirdisch mit einer teils öffentlichen Tiefgarage verbunden werden, begonnen werden kann. Die Gebäudeversicherung (GVZ) würde ab kommendem Jahr auch neue Regeln einführen, welche den Verbleib im alten Depot zusätzlich erschweren würden. Zudem sei der jetzige Standort von der Nachbarschaft akzeptiert, und die Annahme der Einzelinitiative bedeute eine mehrjährige Verzögerung und koste Geld. (Details siehe auch Artikel im Richterswiler Anzeiger vom November 2022.)
Zahlreiche Wortmeldungen, von Parteivertretern sowie Privaten sorgten für eine hitzige Diskussion. Zwar attestierten die Meisten den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, aber die Dringlichkeit des neuen Feuerwehrgebäudes wurde wiederholt betont. Die emotionalen Reden förderten aber auch zutage, dass es so gut wie immer Schwierigkeiten bereitet, sich von festgefahrenen Meinungen und Standpunkten zu lösen, oder auch nur, einer gegnerischen Partei richtig zuzuhören. So trieben ein paar dieser vorgebrachten Argumente gar seltsame Blüten, welche vorgängig weder in Ansprache noch in einem vorgefassten Text zu finden waren.
Ein Anwesender meinte, dass die Entscheidung leichter fallen würde, wenn auf dem Areal eine Raketenabschussrampe geplant wäre, und sprach vermutlich ein Dilemma aus, das viele verspürten.
Nach knapp anderthalb Stunden konnte abgestimmt werden und die Einzelinitiative mit 70 «Ja»- gegen 433 «Nein»-Stimmen abgelehnt.
In ihrem Nachwort gestand Kathrin Schnellmann, dass sie und ihre Mitstreiter mit einer Ablehnung gerechnet hätten, dass sie jedoch drei wichtige Themen aufs öffentliche Parkett bringen konnten: Dass Richterswil mehr zahlbarer Wohnraum für Ältere und Familien sowie eine weitsichtige Liegenschaftenstrategie mit nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen braucht und dass in Richterswil mehr Mitwirkung und frühzeitige Projektabstimmungen gewünscht sind. «Ich hoffe, dass der Gemeinderat diese Anliegen heute Abend gehört hat und in seine Legislatur mitnimmt».
Steuerfuss gesenkt
Nach diesem heftig diskutierten Traktandum konnte sich Finanzvorsteher Willy Nüesch eher ruhig an die nächsten Traktanden wagen, dem Budget und dem Antrag, den Steuerfuss zu senken. Das diesjährige Budget 2022 schliesst mit einem Plus von CHF 34 900, bei einem Gesamtaufwand von 103,2 Millionen Franken, was unter anderem den vielen Steuereinnahmen sowie hohen Einnahmen durch die Grundstückgewinnsteuern zuzuschreiben sei. Für das Budget 2023 rechnet Nüesch damit, dass die Gemeindeausgaben die Einnahmen in den nächsten Jahren übersteigen werden, aber «Normalerweise wird’s dann doch besser als gedacht». Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmten dann dem Budget auch mit grossem Mehr zu.
Bei der Senkung des Steuerfusses waren sich Parteien und Bevölkerung nicht ganz so grün. Sorgen bereitet vor allem die wirtschaftliche Lage und die damit verbundenen steigenden Kosten sowie die geplanten (nötigen) Projekte der Gemeinde. Die Schlussabstimmung verschaffte der Bevölkerung jedoch einen Steuerfuss von 99 Prozent – für mehrere Jahre, wie Willy Nüesch sicher ist.