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Richtig gut auf Kurs

Die reformierte Kirche füllte sich am Abend des 4. Dezember mit vielen Menschen, was eher ungewohnt war, denn für die Gemeindeversammlung standen lediglich das Budget mit der Festsetzung des Steuersatzes und ein privater Gestaltungsplan auf der Traktandenliste. Es wurde angeregt diskutiert, und beide Vorlagen wurden angenommen.

Gemeindepräsident Marcel Tanner konnte an dieser Budget-Versammlung 205 Stimmberechtigte begrüssen und übergab direkt dem Ressortvorsteher Planung und Bau, Hansjörg Germann, das Wort, um das Traktandum «Privater Gestaltungsplan Wassersportzentrum Richterswil» zu erläutern. 

Ruhe herrscht
Um das über 30 Jahre alte Bootshaus des Seeclubs Richterswil (SCR) baulich zu erweitern und zu modernisieren war in langer Vorarbeit zusammen mit der Gemeinde, dem Kanton und auch den SBB als Anstösser ein Gestaltungsplan erarbeitet worden. Dieser wird vom Gemeinderat als angemessen und zweckmässig beurteilt, da er den komplexen öffentlichen und privaten Anforderungen gleichermassen entspricht. Es mussten viele Auflagen erfüllt werden, wie beispielsweise der Erhalt der Shedhalle, die im Besitz des Kantons ist und an örtliche Wassersportvereine vermietet wird, die öffentliche Zugänglichkeit, die Freiraum- und Dachgestaltung, die Bodenversiegelung und der Erhalt oder Ersatz von Grünflächen mit einheimischen Pflanzen. 

Hansjörg Germann erwähnte abschliessend, dass der Gestaltungsplan in einer Vorprüfung durch den Kanton bereits genehmigt worden war, und Marcel Tanner eröffnete die Diskussion. Etwas überraschend herrschte jedoch einfach Stille, es gab keine einzige Wortmeldung, und passend dazu wurde dieses Traktandum dann auch einstimmig angenommen. Als nächster Schritt wird der Gestaltungsplan dem Kanton zur Genehmigung vorgelegt, damit dann nach Abwarten der Rekursfrist die Bauarbeiten beginnen können. 

Vorsicht herrscht
Auch Finanzvorsteher Willy Nüesch konnte im zweiten Traktandum, Budget und Festlegung des Steuersatzes 2020, mit durchaus positiven Informationen aufwarten. So wird für das laufende Jahr anstelle des budgetierten Aufwandüberschusses von rund einer Million Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 1,5 Millionen Franken gerechnet, wozu auch die Jubiläums-Dividende der ZKB massgeblich beigetragen hat. Da auch die in der Investitionsrechnung geplanten 20 Millionen Franken bis Ende 2019 nicht ausgeschöpft werden, darf bereits jetzt von einem sehr guten Abschluss und einer gesunden Finanzlage gesprochen werden.

Trotzdem wird auch für das kommende Jahr vorsichtig budgetiert, mit einem zwar um rund 7 Millionen erhöhten Gesamtaufwand von 103 Millionen Franken, der jedoch einem ebenfalls höheren erwarteten Gesamtertrag gegenübergestellt wird, sodass von einem Aufwandüberschuss von 605 000 Franken ausgegangen wird. 

Auf der Ertragsseite wird mit einem um ca. 2% höheren Steuerertrag von rund 51 Millionen Franken gerechnet, der Ertrag aus der Grundstückgewinnsteuer wird sehr vorsichtig mit 7 Millionen Franken budgetiert, statt wie im laufenden Jahr mit 8,5 Millionen. Auf der Aufwandseite schlagen vor allem die Kosten für die kantonale Pflegefinanzierung sowie Mehrkosten von rund 2 Millionen Franken im Bildungsbereich auf allen Stufen, Mehraufwendungen im Sozialbereich und nicht zuletzt auch höhere Kosten für die allgemeine Verwaltung und Informatik zu Buche. 

Die Vertreter der vier politischen Parteien äusserten sich positiv zum vorgelegten Budget und zur Beibehaltung des Steuersatzes bei 101%. Die vereinzelten Wortmeldungen konnten von Willy Nüesch und Marcel Tanner zur Zufriedenheit beantwortet werden. 

Remise und Duschen
Bevor über das Budget abgestimmt werden konnte, wurden zwei aus dem Publikum gestellte Anträge behandelt. Der Richterswiler Kunstschaffende Tono Schindler beantragte, einen Betrag von 50 000 Franken zulasten der Erfolgsrechnung 2020 ins Budget aufzunehmen, als Anschub-Finanzierung, um für die leerstehende Remise am Hafen einen neuen Verwendungszweck zu planen (siehe separater Bericht auf Seite 1). Dieser Antrag wurde mit 102 Ja- gegen 67 Nein-Stimmen angenommen 

Renate Büchi stellte im Namen der SP den Antrag, ebenfalls 50 000 Franken dem Budget 2020 zu belasten, damit auf dem Horn-Areal zwei öffentliche Duschen erstellt werden können, eine Kaltwasser- und eine solarbetriebene Warmwasser-Dusche, da die Badenden vermehrt von Hautirritationen durch Entenflöhe geplagt würden. Nach einem Hinweis aus dem Publikum, dass die Badi nicht weit entfernt sei, wurde der Antrag mit 94 Nein- gegen 64-Ja-Stimmen abgelehnt. 

Freude herrscht
Das Budget inklusive der 50 000 Franken Mehraufwand für die Planung einer Umnutzung der Remise wurde einstimmig angenommen. (Details dazu siehe Artikel Seite 1.) Vor der Abstimmung über den Steuersatz 2020 wurde aus dem 

Publikum ein Antrag auf Senkung auf 99% gestellt, der jedoch mit 123 Nein- gegen 53 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Die Stimmberechtigten folgten dem Vorschlag des Gemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission, den Steuersatz für 2020 auf 101% zu belassen, mit 141 Ja- gegen vereinzelten Nein-Stimmen. 

Marcel Tanner bedankte sich für die konstruktive Diskussion und informierte abschliessend noch über den wichtigen Abstimmungstermin im Mai 2020 betreffend Alterszentrum «Wisli» und hat zu zwei Apéros eingeladen: Am Sonntag, 5. Januar, 11 bis 13 Uhr auf dem Wisshusplatz, und gleich anschliessend an diese Gemeindeversammlung in den Chor der Kirche. 

Davon wurde rege Gebrauch gemacht und darauf angestossen, dass sich Richterswil offenbar auf gutem und sicherem Kurs befindet. (kl.)

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