Wädenswil

Umsetzung der Volksinitiative «günstiger Wohnraum für Familien»

Fast acht Jahr sind eine lange Zeit – daher deponierte die CVP-Gemeinderatsfraktion nun eine Schriftliche Anfrage nach dem Stand der Umsetzung ihrer Initiative «Günstiger Wohnraum für Familien».

Die von der CVP Wädenswil lancierte Volksinitiative «Günstiger Wohnraum für Familien» wurde am 7. Januar 2010 eingereicht. Die Stimmberechtigten bewilligten Ende 2014 mit einer deutlichen Mehrheit von über 72% einen Rahmenkredit von CHF 3 000 000 für die Umsetzung des Begehrens. Der Stadtrat wurde mit dem Vollzug beauftragt.
Die Volksinitiative greift ein sozialpolitisch bedeutsames Thema auf. «Das eindeutige Abstimmungsergebnis zeigt eindrücklich, dass die Sicherung der sozialen Durchmischung in den Quartieren sowie die dazu erforderliche Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Familien in breiten Bevölkerungskreisen ein ernsthaftes Anliegen ist», schreibt die Partei in ihrer Anfrage.
Drei Jahre nach dem deutlichen Volksentscheid fragt CVP-Fraktion den Stadtrat, weshalb der Urnenbeschluss nicht in der Kreditkontrolle der städtischen Jahresrechnung aufgeführt ist und was der Vollzugsstand des Rahmenkredits von CHF 3 000 000 ist. Ebenso will die Partei wissen, welche Anstrengungen der Stadtrat zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum unternommen hat.
Im Rahmen eines Gestaltungsplans für das Projekt AuPark soll ein Anteil für preisgünstigen Wohnraum ausgeschieden werden. «Aufgrund welcher Grundlagen wurde der nun beantragte Anteil von Wohnflächen mit tieferen Mietzinsen berechnet?», will die Partei wissen, ebenso fragt sie zur Mehrwertabschöpfung im AuPark nach und wie diese zu erwartende Abgeltung genutzt werden soll.

Fragen nach geeigneten Landreserven, die für die Erstellung preisgünstiger Wohnungen geeignet wären sowie mit wem und unter welchen Bedingungen allenfalls solche Projekte angegangen werden könnten, komplettieren den Fragebogen.
Der Stadtrat muss die Anfrage nun schriftlich innert drei Monaten beantworten. Eine Diskussion im Rat findet nicht statt.

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