Am 1. Juni 2016 – einen Tag vor der öffentlichen Informationsveranstaltung in der reformierten Kirche Wädenswil – hat der Wädenswiler Stadtrat den Ortsparteien die Entwürfe von Weisung und Zusammenschlussvertrag Wädenswil – Schönenberg – Hütten präsentiert.
Er hat die Parteien eingeladen, dazu bis Mitte Juli im Rahmen einer Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Wie die Stadt Wädenswil nun mitteilt, ist die Vernehmlassung abgeschlossen. Es sind 7 Stellungnahmen eingegangen. Sie enthalten zahlreiche Anregungen und Fragen.
Jede Frage/Anregung werde so weit möglich beantwortet, oder das Anliegen fliesse in die Weisung oder gar in den Vertrag ein, heisst es in der Mitteilung.
Parteien liefern Fragekatalog ab
Fragen dürften jedoch noch viele offen sein. So schreibt die FDP im Fazit ihrer Antwort zur Vernehmlassung: «Es ist eine gute Vorbereitung und eine klare Übersicht erkennbar. Trotzdem fehlen noch viele Details und Antworten zu offenen und für die Entscheidungsfindung relevanten Fragen. Ohne klare und überprüfbare Aussagen über die vorgenannten Punkte sieht die FDP das Projekt als ernsthaft gefährdet.»
Auch die CVP bringt drei Vorschläge ein: «Eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Investitionen bis 2020 sollte aufgeführt werden. Eine detaillierte Übersicht zu den Liegenschaften (freiwerdende Gemeindegebäude), welche zur Umnutzung oder Verkauf frei werden, sollte vorhanden sein.» Und als letzten Punkt weist die CVP auf die Situation in der Schönenberger Exekutive hin: «Die heutige Exekutive der Gemeinde Schönenberg wird von einigen Bürgern als Risiko angesehen. Es sollte deshalb explizit erwähnt werden, was aus dem jetzigen Gemeinderat von Schönenberg nach dem Zusammenschluss wird. Insbesondere sollte klargestellt werden, dass dieser nach der Eingemeindung keine Funktion mehr haben wird.»
Ebenso machte die GLP noch einige zu korrigierende Punkte aus und befürchtet eine zu optimistische Modellrechnung, da zu erwartende Synergien nicht erzielt würden. Sie fordert daher, der stadträtlichen Weisung zwei weitere Szenarien, eine pessimistische und eine realistische, die sich auf Erfahrungszahlen bei anderen Fusionen in ähnlicher Konstellation beziehen, hinzuzufügen. Daher fällt auch das GLP-Fazit eher ernüchternd aus: «Aus heutiger Sicht fehlen wichtige Fakten, um sich eine seriöse Meinung zu bilden. Sollten diese Unterlagen nicht nachgeliefert werden, wäre es fahrlässig, wenn der Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern von Wädenswil diese Fusion empfehlen würde.»
Das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil stellte einige Fragen zu Handen des Stadtrats, vor allem Liegenschaften und Infrastruktur betreffend, steht einer Eingemeidnung aber grundsätzlich positiv gegenüber: «Das BFPW erwartet vom Stadtrat Antworten zu Handen der Weisung. Das Forum ist sich sicher, dass nur wenn die Weisung zur Eingemeindung sauber und mit den erforderlichen Angaben und Antworten in den Gemeinderat kommt, dieser auch der Weisung wohlwollend zustimmen wird. Das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil hat die Einstellung, dass man sich vor einem Zusammenschluss der Gemeinden nicht verstecken sollte. Weiter ist das Forum davon überzeugt, dass die Stimmbevölkerung in Wädenswil, Schönenberg und Hütten ein Recht hat, sich in dieser wichtigen Angelegenheit an der Urne zu äussern. Wir haben kein Interesse daran, zuzusehen, wie eng verbundene Nachbargemeinden nicht mehr über die Runde kommen, nur weil der Kanton diesen den ‹Unterstützungs-Hahn› langsam zudreht. Klar ist auch, dass diese Fusion keine negativen Folgen / Konsequenzen für Wädenswil haben darf.»
Der Zusammenschluss der drei Gemeinden Wädenswil, Schönenberg und Hütten ist auf 1. Januar 2018 vorgesehen. Am 21. Mai 2017 ist die Volksabstimmung in allen drei Gemeinden geplant. Das Wädenswiler Parlament hat bis im Februar 2017 Zeit für seine Beratung und Empfehlung zuhanden der Wädenswiler Stimmberechtigten.
Am 1. Juni 2016 – einen Tag vor der öffentlichen Informationsveranstaltung in der reformierten Kirche Wädenswil – hat der Wädenswiler Stadtrat den Ortsparteien die Entwürfe von Weisung und Zusammenschlussvertrag Wädenswil – Schönenberg – Hütten präsentiert.
Er hat die Parteien eingeladen, dazu bis Mitte Juli im Rahmen einer Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Wie die Stadt Wädenswil nun mitteilt, ist die Vernehmlassung abgeschlossen. Es sind 7 Stellungnahmen eingegangen. Sie enthalten zahlreiche Anregungen und Fragen.
Jede Frage/Anregung werde so weit möglich beantwortet, oder das Anliegen fliesse in die Weisung oder gar in den Vertrag ein, heisst es in der Mitteilung.
Parteien liefern Fragekatalog ab
Fragen dürften jedoch noch viele offen sein. So schreibt die FDP im Fazit ihrer Antwort zur Vernehmlassung: «Es ist eine gute Vorbereitung und eine klare Übersicht erkennbar. Trotzdem fehlen noch viele Details und Antworten zu offenen und für die Entscheidungsfindung relevanten Fragen. Ohne klare und überprüfbare Aussagen über die vorgenannten Punkte sieht die FDP das Projekt als ernsthaft gefährdet.»
Auch die CVP bringt drei Vorschläge ein: «Eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Investitionen bis 2020 sollte aufgeführt werden. Eine detaillierte Übersicht zu den Liegenschaften (freiwerdende Gemeindegebäude), welche zur Umnutzung oder Verkauf frei werden, sollte vorhanden sein.» Und als letzten Punkt weist die CVP auf die Situation in der Schönenberger Exekutive hin: «Die heutige Exekutive der Gemeinde Schönenberg wird von einigen Bürgern als Risiko angesehen. Es sollte deshalb explizit erwähnt werden, was aus dem jetzigen Gemeinderat von Schönenberg nach dem Zusammenschluss wird. Insbesondere sollte klargestellt werden, dass dieser nach der Eingemeindung keine Funktion mehr haben wird.»
Ebenso machte die GLP noch einige zu korrigierende Punkte aus und befürchtet eine zu optimistische Modellrechnung, da zu erwartende Synergien nicht erzielt würden. Sie fordert daher, der stadträtlichen Weisung zwei weitere Szenarien, eine pessimistische und eine realistische, die sich auf Erfahrungszahlen bei anderen Fusionen in ähnlicher Konstellation beziehen, hinzuzufügen. Daher fällt auch das GLP-Fazit eher ernüchternd aus: «Aus heutiger Sicht fehlen wichtige Fakten, um sich eine seriöse Meinung zu bilden. Sollten diese Unterlagen nicht nachgeliefert werden, wäre es fahrlässig, wenn der Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern von Wädenswil diese Fusion empfehlen würde.»
Das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil stellte einige Fragen zu Handen des Stadtrats, vor allem Liegenschaften und Infrastruktur betreffend, steht einer Eingemeidnung aber grundsätzlich positiv gegenüber: «Das BFPW erwartet vom Stadtrat Antworten zu Handen der Weisung. Das Forum ist sich sicher, dass nur wenn die Weisung zur Eingemeindung sauber und mit den erforderlichen Angaben und Antworten in den Gemeinderat kommt, dieser auch der Weisung wohlwollend zustimmen wird. Das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil hat die Einstellung, dass man sich vor einem Zusammenschluss der Gemeinden nicht verstecken sollte. Weiter ist das Forum davon überzeugt, dass die Stimmbevölkerung in Wädenswil, Schönenberg und Hütten ein Recht hat, sich in dieser wichtigen Angelegenheit an der Urne zu äussern. Wir haben kein Interesse daran, zuzusehen, wie eng verbundene Nachbargemeinden nicht mehr über die Runde kommen, nur weil der Kanton diesen den ‹Unterstützungs-Hahn› langsam zudreht. Klar ist auch, dass diese Fusion keine negativen Folgen / Konsequenzen für Wädenswil haben darf.»
Der Zusammenschluss der drei Gemeinden Wädenswil, Schönenberg und Hütten ist auf 1. Januar 2018 vorgesehen. Am 21. Mai 2017 ist die Volksabstimmung in allen drei Gemeinden geplant. Das Wädenswiler Parlament hat bis im Februar 2017 Zeit für seine Beratung und Empfehlung zuhanden der Wädenswiler Stimmberechtigten.